24.02.2010
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen teilt mit:
Wirtschaftssenator Harald Wolf kritisiert die von der Bundesregierung angekündigte
Absenkung der Fördersätze für Photovoltaikanlagen um 16 Prozent für Mitte des
Jahres.
Senator Wolf: "Die Einigung der Bundesregierung auf eine
Kürzung der Solarförderung ist ein falsches Signal für eine der wichtigsten
Zukunftsbranchen der Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg. Die erneute
Absenkung der Förderung um 16 Prozent gefährdet Wachstum und Beschäftigung in
der Solarindustrie: 20.000 in den vergangenen Jahren entstandene Arbeitsplätze
im Handwerk und mehrere zehntausend Arbeitsplätze in der Photovoltaik-Industrie
vor allem in den neuen Bundesländern. Die Unberechenbarkeit der Wirtschafts-
und Umweltpolitik der Bundesregierung entzieht den Solarunternehmen notwendige
Planungsgrundlagen.
Gerade der Wissenschafts- und Technologiestandort Berlin ist abhängig von
verlässlichen Rahmenbedingungen und einem wachsenden deutschen Binnenmarkt. Ein
Ausbau des Solarclusters Berlin wird erschwert, besonders Investitionen und
Ansiedlungen im geplanten „Clean-Tech Business Park" für Unternehmen der Solarbranche
in Berlin-Marzahn.
Die Impulse zum Aufbau einer dynamischen und leistungsfähigen Solarwirtschaft
in Deutschland werden zu einem Zeitpunkt gebremst, wo es der Solarwirtschaft
gerade gelingt, in der Energiewirtschaft Fuß zu fassen. Die Bundesregierung
scheint ihre Wahl getroffen zu haben: gegen erneuerbare Energien, für veraltete
und gefährliche Technologien von gestern wie die Atomkraft.
Die Bundesregierung betreibt so nicht nur unverantwortliche Umweltpolitik,
sondern gefährdet die junge Branche der Photovoltaik-Industrie als eine der
Erfolgsbranchen der neuen Bundesländer. Durch die Absenkung der Solarförderung
droht ein wirtschaftlicher Substanzverlust für die deutsche
Photovoltaik-Industrie. Die Chancen der Solarindustrie als Technologieführer
auf einem der wichtigsten globalen Leitmärkte der ‚Green Economy' werden
geschmälert."
Wirtschaftssenator Wolf tritt gemeinsam mit seinen ostdeutschen
Ministerkollegen für eine Verringerung der Solarkürzungen ein.
Mitteilung vom: 23.02.2010, 15:15 Uhr
Rückfragen: Stephan
Schulz
http://www.berlin.de/landespressestelle/archiv/2010/02/23/156694/index.html
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Mit großem Bedauern hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers die Meldung zur Kenntnis genommen, dass sich die schwarz-gelbe Koalition auf eine Kürzung der Solarförderung geeinigt habe. Demnach soll zum 1. Juli die Subventionierung von Photovoltaik-Dachanlagen um 16 Prozent und von Anlagen auf Freiflächen um 15 Prozent gekürzt werden. Auf landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen nach dem Willen der Unionsfraktion keine neuen Solaranlagen installiert werden dürfen.
„Ich halte diese Einigung ganz klar für falsch", sagte der Minister. Christoffers hatte dagegen einen Vorschlag des thüringischen Wirtschaftsministers Matthias Machnig mitgetragen. Dieser hatte sich für eine Absenkung der Einspeisevergütung um lediglich neun Prozent ausgesprochen. Außerdem sollte die Absenkung nur für Anlagen gelten, die nach dem 30. Juni 2010 in Betrieb gehen. Einen entsprechenden Änderungsantrag hatte Maschnig in der Debatte um die Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) dem thüringischen Kabinett vorlegt und dessen Zustimmung erhalten.
„Wenn die Regierungskoalition nun bereits eine Einigung erzielt hat, werden damit die Bemühungen der ostdeutschen Länder, die Solarförderung lediglich um neun Prozent abzusenken, zunichte gemacht", erklärte Christoffers. Mit seinen ostdeutschen Länderkollegen ist er einer Meinung, dass eine Kürzung um 16 Prozent deutlich zu hoch sei. „Die Solarbranche ist noch nicht so weit, um diese deutlichen Einschnitte in der Förderung verkraften zu können", sagte Christoffers.
„Die Solarbranche ist eine der innovativsten und wachstumsstärksten Branchen. Wir wissen um die Höhe der Subventionen, die bereits in die Solarindustrie geflossen sind. Doch diese junge Branche braucht die Unterstützung, um sich weiter dynamisch entwickeln zu können. Und sie braucht Planungssicherheit. Ein zu schnelles Absenken der Förderung gefährdet die Branche und bringt Arbeitsplätze in Gefahr", unterstrich Christoffers. Zum Jahresanfang 2010 war bereits eine Kürzung der Förderung um neun Prozent für neue Solaranlagen in Kraft getreten.
http://www.mwe.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=433604
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Kürzung bei Solarförderung ab Juli - Regierungskoalition einigt sich über Verschiebung und beschließt weitere Absenkung der Einspeisevergütung
Berliner Zeitung, 24.2.2010
Sonnenfreunde in der Glaubenskrise - Fotovoltaik oder Solarthermie - welche Technik hat mehr Zukunft? Unternehmen beider Branchen haben Zahlen vorgelegt
Der Tagesspiegel, 24.2.2010
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/art271,3039785
Bis zu 16 Prozent weniger für Solaranlagen
Der Tagesspiegel, 24.2.2010
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/art271,3039793
In der Solarbranche trennt sich langsam die Spreu vom Weizen - Die von der Koalition beschlossenen Subventionskürzungen für die Solarindustrie sorgen bei vielen Unternehmen für Kursstürze. Trotzdem halten sich einige Firmen wacker.
FTD, 24.2.2010
Standort Ost: Solarfusionen braucht das Land
FTD, 24.2.2010
Subventionen für Sonnenenergie: Koalition gönnt Solarbranche Schlussverkauf
FTD, 24.2.2010