16.04.2010
Die Industrie- und Handelskammern in Berlin und Brandenburg werten die jüngsten Vorstöße für ein gemeinsames Bundesland aus der märkischen SPD als positives Signal für die längst überfällige Wiederaufnahme ernsthafter Gespräche. „Es ist gut, wenn in der Brandenburger Regierungsfraktion jetzt wieder über ein Thema diskutiert werden darf, das in der Wirtschaft und für viele Menschen seit langem zum Alltag gehört", erklärten die IHKs Berlin, Potsdam, Cottbus und Ostbrandenburg. Insgesamt befürworteten zwei Drittel der Unternehmen eine Länderehe, wie auch der jüngste gemeinsame Konjunkturbericht gezeigt habe.
Zwar seien trotz des Stopps offizieller Fusionsbemühungen seitens der Landesregierungen in den vergangenen Jahren zahlreiche gemeinsame Landesinstitutionen geschaffen worden, erklärte der Berliner IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder. Dennoch werde die Entwicklung der Wirtschaftsregion durch zwei eigenständige Bundesländer gehemmt: Es mangele zum Beispiel an einer gemeinsamen Wirtschaftsförderstrategie, zum Nachteil für Berlin und Brandenburg im Wettbewerb der europäischen Metropolregionen. Auch bei der Planung und Umsetzung notwendiger Länder übergreifender Infrastrukturprojekte komme es trotz gemeinsamer Landesplanung immer wieder zu unnötigen Verzögerungen. Die Herausforderung des schon sichtbaren demographischen Wandels erforderten ebenfalls Handlungskonzepte aus einem Guss.
„Die Region braucht eine gemeinsame Perspektive. Es geht nicht um Sofortmaßnahmen, sondern darum, dass sich Berlin und Brandenburg den demographischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Zukunft stellen. Daher ist die Zeit 14 Jahre nach der gescheiterten Volksabstimmung mehr als reif, eine neue, positive Diskussion über die Länderfusion zu starten", betonten Dr. Wolfgang Krüger, René Kohl und Gundolf Schülke, die Hauptgeschäftsführer der brandenburgischen IHKs, einhellig. Die Wirtschaft der Region könne sich nur wünschen, dass am Ende des Prozesses eine gemeinsames Land Berlin-Brandenburg als leistungsfähiger europäischer Standort entsteht.
Pressemitteilung der IHK Berlin vom 14. April 2010 - auch hier zu lesen
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Berlins SPD kann sich für Fusion erwärmen - Landeschef begrüßt Vorstoß für gemeinsames Land Alt-Ministerpräsident mahnt zur Geduld
Der Tagesspiegel, 16.4.2010
Ex-SPD-Chef drängt auf rasche Fusion - Steffen Reiche sucht in allen Parteien Unterstützung
Berliner Zeitung, 16.4.2010
Ex-SPD-Chef wirbt für Länderfusion - Steffen Reiche für Abstimmung im Jahr 2013
Der Tagesspiegel, 15.4.2010
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Brandenburg-Laenderfusion-Steffen-Reiche;art128,3084823
Debatte neu entfacht: SPD-Basis will neuen Anlauf zur Länderfusion
Berliner Morgenpost, 14.4.2010
Gegenwind aus den eigenen Reihen - Potsdamer SPD fordert neue Fusionsdebatte
Berliner Zeitung, 14.4.2010
Neue Debatte um Länderehe in der SPD - Parteinachwuchs legte Antrag zur Fusion vor
Der Tagesspiegel, 14.4.2010
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Brandenburg-Laenderfusion-SPD-Matthias-Platzeck;art128,3083948