26.04.2010
Pressemitteilung IHK
IHK zum Parteitag der Berliner Linken: Chancen für Berlins Zukunft vertan
Mit den Beschlüssen zur A100 und zur Ökostromversorgung hat die Linke die Zukunftsfähigkeit Berlins in Frage gestellt.
So ist für die Wirtschaft der Hauptstadtregion der Weiterbau der Berliner Stadtautobahn A100
unverzichtbar. Darauf haben in dieser Woche rund 40 Berliner und Brandenburger Wirtschaftsorganisationen die Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus mit einer Unterschriftenliste aufmerksam gemacht.
Der Weiterbau der A100 überwindet die Verkehrsbarriere zwischen Treptow und Neukölln, entlastet die Umgebung und die Innenstadt vom Verkehr und erleichtert den Wirtschaftsverkehr. In den künftig besser erschlossenen Industrie- und Gewerbegebieten werden Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen. Weil zudem alle anderen geplanten Verkehrsmaßnahmen in Berlin die Entlastungswirkung durch den Weiterbau der A100 voraussetzen, stellt der Verzicht die gesamte Berliner Verkehrsentwicklungsplanung in Frage. Zudem ist völlig inakzeptabel, dass die
vom Bund bereit gestellten 420 Mio. Euro Investitionsmittel an Berlin vorbei gehen sollen. Von
dem Geld würden dann andere Bundesländer profitieren.
Auch die Forderung nach einer Rekommunalisierung des Energiesektors durch die Schaffung
eines öffentlichen Ökostromanbieters geht in die falsche Richtung. Der Beschluss zeigt, dass die
Linke nach wie vor die Bedeutung marktwirtschaftlicher Instrumente verkennt. Für die Energieversorgung bedarf es keiner Staatsbetriebe, denn privatwirtschaftliche Unternehmen können das effizienter leisten. Ökologische Argumente sind kein Selbstzweck. Der falsche Ansatz der Rekommunalisierungspolitik lässt sich auch mit dem Argument einer umweltfreundlichen Energiegewinnung nicht rechtfertigen.
Die Einbindung von Ökostrom in den Strom-Mix ist ein wichtiges Instrument, erneuerbare Energien zu fördern und Ressourceneffizienz voranzutreiben, doch muss dies auch ökonomisch sinnvoll sein. Energie muss langfristig planbar, zu wettbewerbsfähigen Preisen, umweltschonend und sicher zur Verfügung stehen. Dafür braucht es nicht als erstes die Gründung eines kommunalen Ökostromanbieters, dessen Finanzierung ohnehin nicht gestemmt werden kann. Erforderlich ist dagegen ein energiepolitisches Gesamtkonzept für Berlin, wofür auch die Linken die Antwort schuldig bleiben.
Dazu Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin: „Ich rufe nun die Regierungsfraktionen
im Abgeordnetenhaus dazu auf, sich ihrer Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit Berlins
zu stellen und an einer wettbewerbsoffenen Energiepolitik ohne Verstaatlichung festzuhalten. Mit derartigen Beschlüssen wie vom heutigen Parteitag stellt die Linke ihre Regierungsfähigkeit in Frage. Der Weiterbau der A100 darf nicht weiter blockiert werden, sondern muss entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Das ist das Gebot einer verlässlichen Politik."
Industrie- und Handelskammer zu Berlin
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Berliner Morgenpost, 25.4.2010
Gastkommentar: Kleingeisterei gegen Berlins Interessen
Von Eric Schweitzer, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Berlin und Vorstand der Berliner Alba AG
Jeder versündigt sich an der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit Berlins, so gut er eben kann. Das ist das Fazit der jüngsten ökonomischen Irrungen und Wirrungen der Linkspartei.
Wer den Weiterbau der Stadtautobahn A 100 aus rein dogmatischen Gründen torpediert , beweist leider erneut, wie unterentwickelt sein Verständnis von Wirtschaft und vor allem wie weit er von dem Willen entfernt ist, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Berlin wirklich zu wollen.
Der Weiterbau der Autobahn 100 überwindet die Verkehrsbarriere zwischen Treptow und Neukölln, entlastet die Umgebung und die Innenstadt vom Verkehr und erleichtert den Wirtschaftsverkehr. In den künftig besser erschlossenen Industrie- und Gewerbegebieten werden Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen. Und: Weil alle anderen geplanten Verkehrsmaßnahmen in Berlin die Entlastungswirkung durch den Weiterbau der A 100 voraussetzen, stellt ein Verzicht die gesamte Berliner Verkehrsentwicklungsplanung grundsätzlich infrage. Völlig weltfremd ist außerdem, dass Berlin auf die vom Bund bereitgestellten 420 Millionen Euro verzichten soll. Was soll das? Können wir uns das leisten? Nein! Andere Bundesländer, die von dieser politischen Posse profitieren würden, reiben sich ob so viel Dilettantismus schon jetzt die Hände.
Und was will die Linke durch eine Rekommunalisierung des Energiesektors und durch die Schaffung eines öffentlichen Ökostromanbieters erreichen? Hier wird versucht, die Relevanz marktwirtschaftlicher Instrumente ad absurdum zu führen. Effizienz war noch nie ein herausragendes Merkmal von Staatsbetrieben. Und auch ökologische Argumente sind kein Selbstzweck.
Nein, eine Politik der Rekommunalisierung - also zurück zu längst überwunden geglaubten Staatsmonopolen - lässt sich auch mit dem Argument einer umweltfreundlichen Energiegewinnung nicht ansatzweise rechtfertigen. Keine Frage: Die Einbindung von Ökostrom in den Strommix ist ein wichtiges Instrument, erneuerbare Energien zu fördern und Ressourceneffizienz voranzutreiben. Doch muss dies auch ökonomisch sinnvoll sein. Energie muss langfristig planbar, zu wettbewerbsfähigen Preisen dem Verbraucher angeboten werden und umweltschonend und sicher zur Verfügung stehen. Dafür ist kein kommunaler Ökostromanbieter notwendig. Was Berlin braucht, ist dagegen ein energiepolitisches Gesamtkonzept aus einem Guss.
Doch das bleibt die Linke ebenso schuldig, wie sie auch schweigt, wenn es um die seit Langem angemahnte Entbürokratisierung der Berliner Verwaltung geht. Das Land Berlin ächzt unter einer 60-Milliarden-Euro-Schuldenlast. Und die Linke hat nicht mehr als dogmatische Kleingeisterei zu bieten. Das ist definitiv zu wenig.
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Für die Wirtschaft der Hauptstadtregion ist der vom rot-roten Senat beschlossene Weiterbau der Berliner Stadtautobahn A 100 unverzichtbar. Deshalb machen sich rund 40 Berliner und Brandenburger Wirtschaftsverbände, -institutionen und -vereinigungen für das Projekt stark. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, übergaben heute Wirtschaftsvertreter den Koalitionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus symbolträchtig auch eine Liste mit den Namen von rund 100 Unternehmen, die sich aktiv für das Infrastrukturvorhaben einsetzen. Mit der Aktion soll erreicht werden, dass die Fraktionen von SPD und Linkspartei ihre Ablehnung gegen den Weiterbau der A 100 aufgeben und im Hauptausschuss die gesperrten Planungsmittel wieder frei geben.
„Eine verlängerte A 100 kann den West-Ost-Verkehr viel besser aufnehmen als die jetzigen Stadtstraßen", betonte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder. Bei der Übergabe der Liste an den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD Fraktion, Christian Gäbler, und an die Vize- Fraktionschefin der Linkspartei, Jutta Matuschek, verwies Eder auch auf die wirtschaftspolitische Bedeutsamkeit des Projekts. „Wenn die täglichen Staus verschwinden und allein rund 3.000 Unternehmen im Umfeld der A 100 eine leistungsfähige Verkehrsanbindung erhalten, dann macht das den Standort für Investoren attraktiver", sagte er. Das sichere Arbeitsplätze und schaffe neue an bisher benachteiligten Standorten, beispielsweise in Treptow und Neukölln. Hinzu kämen Investitionen von über 400 Millionen Euro während der Bauphase. Eder: „Das ist ein kleines Konjunkturprogramm".
Das Projekt bedeute aber auch eine maßgeblich Entlastung vieler Anwohnerstraßen sowie der Berliner Innenstadt vom Straßenverkehr. Es gebe zahlreiche positive Effekte - von der Senkung des Lärmpegels, über eine geringere Schadstoffbelastung bis hin zur sinkenden Unfallgefahr in Wohngebieten.
An der Übergabe der Unterschriften nahmen auch der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Berlin, Jürgen Wittke, der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg, Christian Amsinck, der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg, Axel Wunschel, der Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Berlin/ Brandenburg, Mathias Klussmann, der Vorstandsvorsitzende des Wirtschaftskreises Treptow-Köpenick, Prof. Dr. Wolfgang Lausch, der Geschäftsführer des Verbandes Verkehr und Logistik Berlin und Brandenburg, Klaus-Dieter Martens, der Geschäftsführer der Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg, Gerd Bretschneider, und der Vorsitzende des Taxi Verbandes Berlin Brandenburg, Detlev Freutel, teil.
Außerdem gibt es seit dem Vormittag in der Jüdenstraße vor dem Roten Rathaus sowie auf dem Gehweg in der Niederkirchnerstraße nahe dem Abgeordnetenhaus „Gedächtnisstützen" für die Senatsmitglieder und Abgeordneten. Dank einer Schablone und eines Hochdruckreinigers ist dort jeweils der Schriftzug „Pro A 100" zu lesen. Kostenfreie Bilder von der Aktion finden Sie zum Downloaden unter www.ihk-berlin24.de, Dok.-Nummer 61799. Zugleich wurde die Internetplattform www.Wirtschaft-pro-A100.de frei geschaltet. Dort sind unter anderem 100 Statements von Unternehmen aller Branchen zur A 100 zu finden.
Presseinformation der IHK Berlin vom 20. April - auch hier zu lesen