Dauerhafte Mindereinnahmen

11.05.2010

Steuerschätzung: Berlin rechnet mit dauerhaften Mindereinnahmen

Die Senatsverwaltung für Finanzen teilt mit:

Für den Berliner Doppelhaushalt 2010/2011 ergeben sich nach den regionalisierten Ergebnissen der Steuerschätzung deutliche Mindereinnahmen für 2011
(rd. -160 Mio. €). Für 2010 ist mit einen minimalen Plus zu rechnen (rd. +50 Mio. €).

Hauptverursacher der Steuermindereinnahmen ist das zum Jahresende 2009 von der Bundesregierung beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Bund, Ländern und Gemeinden jährlich rd. 8,5 Mrd. € entzieht. Berlin hat im Bundesrat gegen dieses auch inhaltlich zweifelhafte Steuergesetz (Stichwort: ermäßigter Umsatzsteuersatz für Hotels) gestimmt. Es handelt sich um dauerhafte Mindereinnahmen, nicht lediglich um einen krisenbedingten Einmaleffekt.

Weitere Faktoren für die Einnahmeverschlechterung ab 2011 sind das Bürgerentlastungsgesetz, das zu noch höheren Einnahmeausfällen führen wird als im Gesetzgebungsverfahren erwartet wurde. Hinzu kommen die nochmals stärkeren konjunkturellen Rückgänge bei den Unternehmenssteuern. Letztere sind Reflex der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Sie sind zwar ärgerlich für den Haushalt, doch andererseits Teil der konjunkturpolitischen Strategie von Bund und Ländern (Stichwort: automatische Stabilisatoren).

Anlass zu größter Sorge, ist die immer noch - zumindest in Teilen der Bundesregierung - herrschende Auffassung, dass man der gegenwärtigen Problemlage am besten gerecht wird, wenn man durch eine fortgesetzte Politik der großformatigen Steuersenkungen allen öffentlichen Haushalten neue Einnahmeneinbrüche beschert. Käme es tatsächlich zu der von der FDP angekündigten umfangreichen Steuersenkung, ergäben sich für den Berliner Landeshaushalt weitere Mindereinnahmen von rd. einer halben Milliarde € pro Jahr.

Den schwierigen Anforderungen, die an die Finanzpolitik von Bund und Ländern in den kommenden Jahren ohnehin gestellt werden, dürfen keine hausgemachten Probleme hinzugefügt werden.

Im Klartext: Für weitere Steuersenkungen ist absolut kein Raum. Im Gegenteil: Die Bundesregierung ist gefordert, die Einnahmeperspektiven aller Gebietskörperschaften, z.B. durch Streichung von Steuervergünstigungen, zu verbessern.

Mitteilung vom: 07.05.2010, 13:05 Uhr  - auch hier  zu lesen
Rückfragen: Kathrin Bierwirth
Telefon: 9020-4172

http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=450021

Ergebnisse der Steuerschätzung für Brandenburg | 44/2010

Mai-Steuerschätzung prognostiziert Mindereinnahmen für Land und Kommunen / Markov: Steuer-Prognose wie erwartet / Keine Spielräume für Steuersenkungen

Potsdam - Die regionalisierten Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung bedeuten auch für Brandenburg gravierende Mindereinnahmen. Insgesamt werden aus Steuern und Finanzausgleich in den Jahren 2010 - 2013 voraussichtlich rd. 355 Millionen Euro weniger in die Kassen des Landes fließen als in den Planungen auf der Basis der vorangegangenen Schätzungen bislang angenommen. „Für Steuersenkungen - wie von der schwarz-gelben Koalition vereinbart - gibt es jetzt überhaupt keine Spielräume mehr", betonte der brandenburgische Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute bei der Vorstellung der Schätzergebnisse und ergänzte: „Ich fordere die Berliner Koalition auf, zu einer konstruktiven und sachorientierten Politik zurückzukehren und sich von der Mär selbstfinanzierender Steuersenkungen endgültig zu verabschieden."

Während in 2010 noch ein leichtes Plus von etwa 33 Millionen Euro erwartet wird, muss in 2011 - 2013 mit jährlichen Mindereinnahmen zwischen 95 und 155 Millionen Euro gerechnet werden. Markov hob hervor, dass die Einnahmeausfälle in Brandenburg noch deutlich höher ausgefallen wären, wenn man bei den Planungen nicht schon Abschläge für das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz" von 55 Millionen Euro in 2010 und 81 Millionen Euro jährlich ab 2011 vorgenommen hätte. Mit erwarteten Steuer- und Finanzausgleichseinnahmen von etwa 6,3 Milliarden Euro in 2014 wird Brandenburg voraussichtlich erst gegen Ende der Legislaturperiode wieder das Einnahmeniveau des Vorkrisenjahres 2008 von 6,2 Milliarden Euro erreichen. „Die erneut gesunkenen Einnahmeerwartungen zwingen uns, die Notwendigkeit von Ausgaben noch genauer zu prüfen, als dies ohnehin schon der Fall ist. Einschnitte werden sich nicht vermeiden lassen, wenn wir die Schuldenbremse einhalten und die Nettokreditaufnahme weiter zurückführen wollen", führte der Finanzminister Markov zu den Konsequenzen der Steuerschätzung aus.

Parallel zu den Einnahmen des Landes werden sich voraussichtlich auch die Steuereinnahmen der Brandenburger Kommunen entwickeln. Gegenüber 2009 wird nochmals ein Rückgang um gut 60 Millionen Euro auf 1.308 Millionen Euro erwartet. Danach wird, insbesondere durch eine Erholung bei der Gewerbesteuer sowie den kommunalen Anteilen an der Lohn- und Einkommensteuer, ein kontinuierlicher Wiederanstieg bis auf knapp 1,6 Milliarden Euro in 2014 prognostiziert.

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Pressemitteilung: Ergebnisse der Steuerschätzung für Brandenburg

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