Sparpaket im Verkehrsbereich

09.06.2010

Junge-Reyer: "Gewinne der DB AG müssen in die Schieneninfrastruktur zurückinvestiert werden"


08.06.10
Bund will zwei Milliarden zur Haushaltssanierung bis 2014 aus dem Unternehmen ziehen

Die Berliner Senatorin für Verkehr und Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, kritisiert, dass die Bundesregierung in ihrem gestern vorgestellten Sparpaket Überschüsse der DB zum Schuldenabbau benutzen will, statt sie in notwendige Infrastrukturmaßnahmen zu reinvestieren.

Senatorin Ingeborg Junge-Reyer: "Das Sparkonzept der Bundesregierung ist nicht nur sozial unausgewogen, sondern auch kurzsichtig. Wer die Mittel der Deutschen Bahn zur Haushaltssanierung benutzen will, nimmt Probleme wie das S-Bahn-Chaos billigend in Kauf. Es dürfen keine weiteren Mittel aus der Entwicklung der Infrastruktur abgezogen werden, sonst wird die Bahn sowohl für den Wirtschaftsverkehr wie auch für den Personenverkehr unattraktiv."

Das Land Berlin erwartet, dass die Bundesregierung umgehend sicher stellt, dass Gewinne aus dem Infrastrukturbereich ausschließlich für zusätzliche Eigeninvestitionen und Erhaltungsmaßnahmen im Netz der Bahn verwendet werden. Die Absicht des Bundes, seinen Haushalt mit Bahnmitteln zu sanieren, findet keine Unterstützung im Senat.

Junge-Reyer: "Die Wirtschaftliche Entwicklung ganzer Regionen und die Beziehungen nach Osteuropa und besonders nach Polen, sind von Investitionen in die Schiene abhängig, darauf können wir nicht Jahrzehnte warten. Streckenstillegungen und verzögerte Investitionen sind ein falsches Signal."

Junge-Reyer hatte schon im März darauf hingewiesen, dass milliardenschwere Akquisitionen wie der Kauf des britischen Verkehrsunternehmens Arriva der falsche Weg ist. Sie gehen zu Lasten der notwendigen Investitionen im Inland. Der DB AG zufolge besteht bei den Schienenausbauprojekten eine beträchtliche Finanzlücke. Danach sind 47 Schienenprojekte des vordringlichen Bedarfs, die nach dem Bundesverkehrswegeplan bis 2015 fertig gebaut sein sollten, ohne Finanzierungsvereinbarung. Die Finanzlücke summiert sich bei den vordringlichen Bedarfsplanprojekten Schiene auf 9 Mrd. € für im Bau befindliche oder fest disponierte Projekte sowie auf weitere 14 Mrd. € für 31 Projekte, die noch nicht begonnen wurden.

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