28.06.2010
PE IHK Berlin 25.6.2010 - auch hier zu lesen
Die BSR gefährdet nach Ansicht der IHK Berlin und der Handwerkskammer Berlin mit der für den 1. Juli angekündigten Ausweitung ihres Pilotprojekts „Service Orange" einen bereits gut funktionierenden Markt der haushaltsnahen Wertstofferfassung. Bislang hat das landeseigene Unternehmen vor allem auf Müllverbrennung gesetzt und baut dafür seine Kapazitäten in Ruhleben sogar noch aus. Für eine Abfalltrennung in großem Umfang hat die BSR keine modernen Recyclinganlagen. Diese Technik stellt alleine die private Entsorgungswirtschaft zur Verfügung. Deren ökonomisches Fundament ist jedoch durch den angestrebten weiteren Ausbau des BSR-Monopols bedroht. IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder: „Verlierer sind dann alle: der Wirtschaftsstandort Berlin, der Umweltschutz und die Bürgerinnen und Bürger".
„Wenn die BSR jetzt auch - wie es die private Entsorgungswirtschaft mit der „Gelben Tonne Plus" schon seit 2004 in mittlerweile 400.000 Berliner Haushalten praktiziert - dem Restmüll verwertbare Stoffe entnehmen will, ist das ökologisch sinnvoll", so Handwerkskammer-Hauptgeschäftsführer Jürgen Wittke. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass Wettbewerb durch einen Anschluss- und Benutzungszwang für eine kommunale Wertstofftonne zerstört wird. Die Signale der Berliner Abfallpolitik zeigten jedoch klar in diese Richtung: Anfang Juni habe das Land Berlin zur Sitzung der „Amtschefkonferenz der Umweltministerkonferenz" einen Beschlussvorschlag eingebracht, der den Bund ersucht, im weiteren Verfahren für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz die Option einer einheitlichen Wertstofftonne unter kommunaler Regie voranzubringen.
Zudem verwies der IHK-Hauptgeschäftsführer darauf, dass der Senat seine positive Bewertung der „Gelben Tonne Plus" als Projekt mit bundesweitem Pilotcharakter aus dem Entwurf des Berliner Abfallwirtschaftskonzeptes gestrichen hat; ebenso seine Einschätzung, dass der Anschluss von zusätzlich einer weiteren Million Einwohner an dieses System möglich ist. „Eine solche Politik ist kontraproduktiv", wie Eder betonte. Sie gefährde die von der Privatwirtschaft geschaffenen Arbeitsplätze, vernichte Investitionen und führe zu intransparenten Quersubventionen und möglicherweise unnötigen Gebührenerhöhungen.
Das bereits etablierte Wertstofferfassungssystem „Gelbe Tonne Plus"
entlastet das Klima jährlich um 4.600 Tonnen CO2. Das ist sechs Mal so
viel wie bei der Müllverbrennung.
Darüber hinaus konnte die
Berliner Wohnungswirtschaft durch dieses moderne System Betriebskosten
von rund 60 Millionen Euro einsparen. Die Verbrennung recycelbarer,
getrennt erfasster Wertstoffe würde die Abfalltrennung durch den
Verbraucher ad absurdum führen und sei keine Option, so Eder.
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Progr. FestveranstaltungBSR: Der Müllkrieg in Berlin wird schärfer
Berliner Morgenpost, 28.6.2010
Gelb gegen Orange - Alba und die BSR streiten heftig ums Einsammeln von Plastik und Elektroschrott
Berliner Zeitung, 26.6.2010
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0626/berlin/0060/index.html
Grüne: Schaukampf um Wertstofftonne beenden
Berliner Morgenpost, 26.6.2010
Streit ums Geschäft mit dem Müll - Alba und BSR kämpfen um private Wertstoffe
Der Tagesspiegel, 26.6.2010