19.07.2010
Justizminister Dr. Schöneburg würdigt die vorbildstiftende Wirkung von Prof. Elshorsts Leistung für erfolgreiche Anti-Korruptionsarbeit in Brandenburg
Für seine herausragenden Leistungen in verschiedenen Leitungspositionen in Wissenschaft, Politik und Publizistik um In- und Ausland erhält der Potsdamer Honorarprofessor für Internationale Politik, Prof. Dr. Hansjörg Elshorst, heute das ihm vom Bundespräsidenten verliehene Bundesverdienstkreuz am Bande. Der Geehrte stammt aus Bochum im Partnerland Nordrhein-Westfalen, er ist 71 Jahre alt, verheiratet und hat vier Kinder.
Prof. Elshorst, der auch Gründungsmitglied der weltweit agierenden nichtstaatlichen Organisation zur Bekämpfung von Korruption Transparency International und von 2002 bis 2007 Vorsitzender von Transparency Deutschland war, wurde von Ministerpräsident Matthias Platzeck für den hohen Orden vorgeschlagen, den Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg heute überreicht.
Es ist kaum 20 Jahre her, dass Korruption besonders bei Geschäften deutscher Firmen im Ausland als schmutziges, aber scheinbar notwendiges Schmiermittel betrachtet und allzu oft ohnmächtig geduldet wurde. Noch in den 1990er Jahren wurde auch in Deutschland das Engagement gegen Korruption nur sporadisch ernstgenommen. Die Zahlung von Schmiergeld im Ausland ist erst seit 1997 nicht mehr von der Steuer in Deutschland absetzbar.
Schöneburg: „Dass heute beim Thema Korruption allseits höchste Sensibilität herrscht, ist ein bleibendes Verdienst von Transparency International, zu deren Gründungsmitgliedern 1993 Prof. Elshorst gehörte. Während seiner fünf Jahre als Vorsitzender von Transparency Deutschland hat sich die Zahl der Mitglieder verdreifacht. Ohne diese die Normen der Gesellschaft verändernde nichtstaatliche Organisation wäre auch die staatliche Korruptionsbekämpfung in Brandenburg so nicht vorstellbar."
So wurde 2001 in Neuruppin eine der ersten Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Korruption in Deutschland ins Leben gerufen. 2005 wurde ihre Schlagkraft durch die Gründung der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Korruption verbessert, die sich aus Neuruppiner Staatsanwälten, Spezialisten des brandenburgischen Landeskriminalamtes sowie weiteren Experten zusammensetzt. 2006 wurde in Brandenburg nicht nur eine landesweit geltende Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung erlassen, seither gibt es zudem in den Landesministerien Anti-Korruptionsbeauftragte, die unmittelbar der Ressortspitze unterstellt sind. Aufgabe der Anti-Korruptionsbeauftragten ist es, Behördenmitarbeiter so zu sensibilisieren, dass sie auch geschickte Bestechungsversuche schon im Ansatz erkennen. Dazu gehört auch, dass in Verwaltungen jene Tätigkeitsbereiche identifiziert und analysiert werden, die als besonders korruptionsanfällig gelten. Der Erfolg kann sich sehen lassen, wie Brandenburgs oberster Korruptionsbekämpfer, Oberstaatsanwalt Frank Winter aus Neuruppin, erläutert: „Im Jahr 2001 basierten 8 Prozent aller Korruptionsverfahren auf Anzeigen von Behördenmitarbeitern, 2008 waren es 50 Prozent." Das spricht sich über die Landesgrenzen hinaus herum.
Schöneburg: „Die Korruptionsbekämpfung in Brandenburg gilt inzwischen als so vorbildlich, dass sogar Delegationen aus dem Ausland den Erfahrungsschatz der Neuruppiner Schwerpunktstaatsanwaltschaft für sich nutzen wollen."
Für die brandenburgische Landeskasse konnten die märkischen Korruptionsermittler seit 2001 mehrere Millionen Euro sichern. Dabei wird erfahrungsgemäß nur der geringste Teil der Korruption enttarnt. Oberstaatsanwalt Winter: „Internationale und nationale Korruptionsexperten gehen davon aus, dass nur ein sehr geringer Teil - etwa 5 bis 10 Prozent - der Korruption aufgedeckt wird." Als besonders groß gilt das Dunkelfeld in der Wirtschaft. Winter: „In der Wirtschaft gibt es wahrscheinlich deutlich mehr Korruption als in Behörden." Wäre die Bereitschaft, Korruption anzuzeigen, im Bereich der Wirtschaft ähnlich ausgeprägt wie in den Behörden, würde die Zahl der Ermittlungsverfahren in Brandenburg vermutlich explodieren. Winter: „Im Jahr 2009 hätten wir dann nicht etwa 300 neue Verfahren registriert, sondern 600."