18.08.2010
Aus der Sitzung des Senats am 17. August 2010:
Berlin erhält ein neues Abfallwirtschaftskonzept. Dieses Konzept sieht
die Weiterentwicklung der Berliner Abfallwirtschaft zu einer modernen
Kreislaufwirtschaft insbesondere unter Ressourcen- und
Klimaschutzaspekten vor. Es wurde unter Beteiligung einer breiten
Öffentlichkeit erarbeitet und gilt bis 2020. Der Senat will die
stoffliche Verwertung, Recycling, gegenüber der energetischen
Verwertung, Müllverbrennung, ausbauen. Er hat dazu heute auf Vorlage
der Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin
Lompscher, das neue Abfallwirtschaftskonzept für das Land Berlin
beschlossen. Im ersten Abfallwirtschaftskonzept aus dem Jahr 2005 stand
der Ausstieg aus der klimabelastenden Deponierung von unbehandelten
Siedlungsabfällen im Vordergrund.
Lompscher: „Mit dem neuen Abfallwirtschaftskonzept sichern wir nicht
nur die Entsorgung, sondern streben wir auch ehrgeizige Ziele zur
Klimaentlastung an. Derzeit spart die Berliner Abfall- und
Entsorgungswirtschaft bereits jährlich 1,2 Mio. t CO2 ein. Mit diesem
Konzept kann zusätzlich eine ähnliche Menge CO2 (1,1 Mio. t pro Jahr)
bis 2020 eingespart werden. Moderne Abfallwirtschaft trägt so zum
Erreichen der ehrgeizigen Berliner Klimaschutzziele bei."
Dem öffentlichen Beschaffungswesen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.
So beschafft das Land Berlin Produkte und Dienstleistungen in einem
finanziellen Umfang von rund 4 bis 5 Mrd. € pro Jahr. Die öffentliche
Verwaltung kann bei der Auftragsvergabe und bei der Beschaffung einen
erheblichen Beitrag zum Ressourcen- und Klimaschutz leisten, indem sie
umweltfreundliche Produkte und Materialien sowie umweltschonende
Verfahren bei der Erfüllung von Leistungen bevorzugt. Neben
ökologischen Effekten können damit auch wirtschaftliche Anreize
geschaffen und die bislang unterschätzten Folgekosten eingeschränkt
werden. Nach Inkrafttreten des Berliner Vergabegesetzes wird die
Senatsumweltverwaltung durch Senatsbeschluss eine Verwaltungsvorschrift
mit entsprechenden ökologischen Kriterien für relevante Produkte und
Dienstleistungen für alle öffentlichen Einrichtungen des Landes Berlin
erlassen. Durch umweltfreundliche Beschaffung können bis 2020 jährlich
bis zu 800.000 t CO2 eingespart werden.
Aufbauend auf einer Berliner Biomassestudie wird im
Abfallwirtschaftskonzept das Ziel verfolgt, alle im Land Berlin
anfallenden biogenen Stoffe einer hochwertigen und energieeffizienten
Behandlung zuzuführen. So können bis 2020 mehr als 200.000 t CO2
eingespart werden. Zudem soll die stoffliche Verwertung von Abfällen
beispielsweise durch Phosphatrückgewinnung aus Klärschlämmen sowie
durch Papier-, Kunststoff- und Bauschuttrecycling optimiert und
ausgebaut werden. Dadurch werden weitere Klimaentlastungen erreicht
werden.
Die im Abfallwirtschaftskonzept genannten Einzelmaßnahmen sind so
entwickelt worden, dass eine hochwertige und schadlose Verwertung der
Abfälle erreicht wird. Zukünftig sollen alle anfallenden
Siedlungsabfälle so behandelt und stofflich oder energetisch verwertet
werden, dass fast keine zu beseitigenden Rückstände zur Deponierung
mehr anfallen.
Zusammenfassend betont Umweltsenatorin Lompscher, dass die im Land
Berlin anfallenden Abfälle künftig mit aller Konsequenz als Ressource -
vorwiegend stofflich - und als CO2-neutraler Energieträger genutzt
werden sollen. Hierzu bedarf es großer Anstrengungen und Initiativen
aller Akteure der Abfall- und Entsorgungswirtschaft sowie der
entsprechenden Fachabteilungen in den Berliner Verwaltungen.
Das beschlossene Abfallwirtschaftskonzept wird dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Beschlussfassung vorgelegt.
- - -
Mitteilung vom: 17.08.2010, 13:25 Uhr
- PE auch hier zu lesen
Rückfragen: Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
Telefon: 9025-2153
Impressum
*
Mehr Bio, mehr Recycling - Berlin setzt im neuen Abfallkonzept auf verbesserte Müllverwertung
Berliner Zeitung, 18.8.2010
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0818/berlin/0027/index.html
Im Zweifel für die BSR - In der aktuellen Auseinandersetzung der kommunalen und privaten Entsorger in Berlin, der Berliner Stadtreinigung (BSR) und Alba, um die lukrative Sammlung des Wertstoffmülls hat sich der rot-rote Senat eindeutig auf die Seite der BSR gestellt.
Berliner Morgenpost, 18.8.2010
http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1376805/Im-Zweifel-fuer-die-BSR.html
Abfallkonzept: Senat gibt Gas beim Biomüll
Der Tagesspiegel, 18.8.2010
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/abfallkonzept-senat-gibt-gas-beim-biomuell/1905114.html