15.05.2009
Die für das Konjunkturpaket II geplante Frist bis Ende 2010 sei eine große Herausforderung, insbesondere für die Bezirke, betonte IHK-Präsident Eric Schweitzer in seiner Begrüßung. Selbst in normalen Jahren gelinge es den Ämtern meist nicht, alle verfügbaren Mittel zielgerichtet auszugeben, Grundsätzlich richtig sei es, dass die zur Verfügung stehenden Mittel der Bildung und Infrastruktur zugute kommen, zumal in den Vorjahren der Senat einen harten Sparkurs zu Lasten der Infrastruktur gefahren habe. Dadurch sei bei den öffentlichen Gebäuden ein „Investitionsstau" in Höhe von etwa 1,6 Milliarden Euro entstanden.
Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer kündigte an, dass die Senats- und Bezirksverwaltungen ab Juni erste Investitionen aus dem Konjunkturpaket II ausschreiben wollen, denn alle Projekte müssen bis Ende abgeschlossen sein. Für die Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen würden beispielsweise zurzeit in den Rathäusern die Bauplanungsunterlagen erstellt. Bereits in zwei bis drei Monaten will sich die Senatorin mit einigen Beteiligten treffen und die ersten Ausschreibungsergebnisse prüfen. Sie habe dabei den Bezirken die Dringlichkeit attestiert, sagt Junge-Reyer. Dies ermögliche bei Bedarf auch freihändige Auftragsvergaben ohne Ausschreibung und sichere die Verantwortlichen bei späteren Überprüfungen durch den Rechnungshof ab.
In der anschließenden Diskussion standen sich die für die Umsetzung verantwortlichen Vertreter der Berliner Landes- und Bezirkspolitik sowie der Berliner Wirtschaft direkt gegenüber. Dabei gab es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die Berliner Bauwirtschaft die erwarteten Aufträge schnell abarbeiten kann. So befürchtet Spandaus Baustadtrat Carsten Michael Röding, dass sehr wenig Zeit bleibe und es nicht genug leistungsfähige Firmen gebe. In dem Havelbezirk sei erst im August mit größeren Ausschreibungen zu rechen - und dann werde man „nicht als Einziger" auf den Markt kommen. Einen Engpass sieht auch Franz Schulz, Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg: Bei den energetischen Sanierungsmaßnahmen, insbesondere bei der Wärmedämmung von Fenstern mangele es an Spezialisten.
Ganz anders sieht es dagegen die Baubranche: So habe die Fachgemeinschaft Bau „keine Kapazitätsprobleme". Mit dem Konjunkturpaket würden nur Rückgänge ausgeglichen, betonte deren Hauptgeschäftsführer Wolf Burkhard Wenkel. Christian Wiesenhütter, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin, forderte die Verwaltung zu umfassender Transparenz bei der Auftragsvergabe auf. Uneinheitliches Verwaltungshandeln müsse unbedingt vermieden werden. Außerdem müssten die Behördern mehr freie Planungs- und Projektsteuerungsbüros beauftragen, forderten Mattias Klussmann (Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen) und Ludwig Burkhard (BFW Landesverband Berlin/Brandenburg e.V.). Änderungen bei der Verteilung der Mittel forderte Axel Wunschel, Geschäftsführer des Bauindustrieverbands: Für Straßenmodernisierungen sei zu wenig Geld eingeplant.Die Handwerkskammer will dafür sorgen, dass ihre Mitglieder von dem zu erwartenden Auftragsvolumen profitieren, betonte deren Hauptgeschäftsführer Jürgen Wittke. Etliche kleinere Betriebe hätten sich nach schlechten Erfahrungen aus der öffentlichen Auftragsvergabe verabschiedet. Jetzt müssten diese wieder die Chancen nutzen.
Von den 632 Millionen Euro des Konjunkturpakets fließen 196 Millionen Euro in Schulen und 131 Millionen in die Hochschulen, 84 Millionen in Kindertagesstätten und 54 Millionen in Krankenhäuser. Zu den weiteren Posten zählen Sanierungen weiterer Gebäude (104 Millionen Euro), Lärmschutz (15 Millionen) sowie Zuwendungen an die Charité (12 Millionen) und die Bäderbetriebe (sechs Millionen).
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18.03.2009