14.01.2011
13.01.11 - PE auch hier zu lesen
Senatorin formuliert Eckpunkte für Gespräche mit dem Bund zur Zukunft der S-Bahn
Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer hat heute im Plenum des Abgeordnetenhauses die Anhörung der Deutschen Bahn AG im Verkehrsausschuss am Montag dieser Woche als unbefriedigend bezeichnet und wesentliche Eckpunkte zu Gesprächen mit dem Bund und der DB AG über die Zukunft der S-Bahn und den Aufbau eines funktionierenden Wagenparks formuliert.
"Herr Grube und Herr Buchner haben am Montag sehr ausführlich technische Probleme dargestellt, aber keine kurzfristigen Lösungen vorschlagen können. Wir brauchen aber jetzt sofort umfangreiche Investitionen in die Instandsetzung von Netz und Fahrzeugen und in die Fahrzeugbeschaffung. Das Versprechen, ab 2017 würde alles besser werden, ist nicht ausreichend. Das ist offensichtlich aber auch der Deutschen Bahn inzwischen klar geworden," so Junge-Reyer.
Die Stadtentwicklungssenatorin hielt in ihrer Rede wesentliche Eckpunkte zu Gesprächen mit dem Bund und der Deutschen Bahn AG über die Zukunft der S-Bahn und den Aufbau eines funktionierenden Wagenparks fest.
Sie wies darauf hin, dass Senat, Bund und die DB übereinstimmend von einem Entwicklungszeitraum für Neufahrzeuge von mindestens 5 Jahren ausgehen. Dabei gibt die DB den Gesamtbedarf von 700 Viertelzügen für einen vollständig erneuerten Fahrzeugpark an. Es könnte deshalb nach übereinstimmender Meinung aller Beteiligter bis zu einem vollständigen Austausch der Wagen bis etwa 2025 dauern. Neben dieser Langzeitperspektive seien aber zur Bewältigung der aktuellen Krise sofortige Maßnahmen erforderlich.
"Wichtig ist es jetzt vor allem Lösungen für die Zeit bis 2017 zu finden, die kurzfristig einen ausreichenden und stabilen Verkehr sichern. Konkrete und spürbare Fortschritte hierbei sind die Ausgangsbasis für alle weiteren Überlegungen. Dies muss auf Grundlage der vorhandenen Fahrzeuge möglich sein," sagte die Senatorin.
Junge-Reyer stellte klar, dass ausschließlich die DB die notwendigen Investitionen vornehmen muss. Eine Beteiligung der Länder oder eine Verzicht auf Sanktionen gegenüber der S-Bahn, wie sie das BMVBS angedeutet hatte, schließt Senatorin Junge-Reyer kategorisch aus.
Die Senatorin betonte darüber hinaus, dass eine Beschaffung von Fahrzeugen durch den Bund und die DB keinen Einfluss auf die Entscheidung des Senats hinsichtlich einer erneuten Vergabe an die DB oder hinsichtlich anderer Betreibermodelle nach dem Auslaufen des bisherigen S-Bahn-Vertrages 2017 haben werde.
"Diese notwendigen Investitionen der DB in das S-Bahn-System Berlins dürfen keinesfalls an Bedingungen zur Vergabe an die DB geknüpft sein. Ich erwarte hier klare Aussagen von Verkehrsstaatssekretär Scheurle aus dem Bundesverkehrsministerium."