08.03.2011
Potsdam - Die Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission hat heute den Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union darüber informiert, dass die Unterbrechung der Zahlungsfrist für die Mittel aus dem Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE) an das Land Brandenburg aufgehoben wird. Die Unterbrechung betraf einen Zahlantrag Brandenburgs von September 2010 in Höhe von 42,6 Millionen Euro.
Mit den vom Ministerium der Finanzen an die EU-Kommission übermittelten Schreiben vom 17. Dezember 2010, 13. Januar 2011 und 16. Februar 2011 über die durchgeführten und vorgesehenen Maßnahmen zur Behebung der Mängel in der Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems des Operationellen Programms sowie aufgrund der Gespräche am 24. Februar 2011 in Brüssel sehen die zuständigen Dienststellen der Kommission nunmehr die von ihr im Oktober vergangenen Jahres aufgeführten Bedingungen als erfüllt an.
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Hintergrund:
Aus dem Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE) werden in strukturschwächeren Regionen der Europäischen Union etwa mittelständische Unternehmen oder Infrastrukturprojekte bezuschusst. Das Land Brandenburg erhält seit 1991 EFRE-Mittel, die meist über die InvestitionsBank des Landes Brandenburg (ILB) ausgereicht werden. Jährlich werden in Brandenburg etwa 1.000 Projekte mit EFRE-Mitteln kofinanziert.
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Potsdam – Das Land Brandenburg hat in Folge der konjunkturellen Belebung in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres deutlich weniger neue Kredite für den Haushalt 2010 aufnehmen müssen als zunächst geplant. Wie der Finanzminister des Landes Brandenburg, Dr. Helmuth Markov, heute mitteilte, lag die Nettokreditaufnahme bei 343,1 Millionen Euro. Das waren 307,8 Millionen Euro weniger als im Haushaltsplan 2010 vorgesehen waren. „Für diese erfreuliche Entwicklung waren zwei Faktoren maßgeblich. Zum einen stiegen in Folge der konjunkturellen Belebung ab dem Spätsommer die Steuereinnahmen deutlich stärker, als es in der Mai-Steuerschätzung vorhergesagt worden war, zum anderen mussten wir am Kreditmarkt für Zinsen deutlich weniger zahlen als wir veranschlagt hatten“, erläuterte Markov zum nun vorliegenden Abschluss des Haushaltsjahres 2010.
Diese Entwicklung sei insbesondere vor dem Hintergrund der Mindereinnahmen wie u.a. beim Europäischen Sozialfonds (ESF) oder beim Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erfreulich. „Trotz des positiven Gesamtergebnisses hatten wir auch Einnahmeausfälle zu verzeichnen und haben bei den Steuereinnahmen Brandenburgs ein zweigeteiltes Jahr 2010 erlebt“, bilanzierte Markov. Während im ersten Halbjahr 2010 die Einnahmen zum Teil noch deutlich unter denen im bereits von der Wirtschafts- und Finanzkrise gekennzeichnetem ersten Halbjahr 2009 gelegen hätten, habe ab Juli/ August 2010 ein signifikanter Anstieg der Einnahmen eingesetzt, der die anfängliche negative Entwicklung nicht nur ausgeglichen, sondern in der Summe zu deutlichen Mehreinnahmen geführt habe. Im Zuge dessen konnte die am 2. Juni 2010 erlassene Haushaltssperre am 15. Oktober 2010 trotz der sich weiter abzeichnenden Mindereinnahmen aufgehoben werden. „Ich danke allen Ressorts der Landesregierung für ihre Haushaltsdisziplin, die mit zu diesem erfreulichen Jahresabschluss beigetragen hat“, betonte der Finanzminister.
Wie der Jahresabschluss im Einzelnen zeigt, lagen die Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Fehlbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen des Landes Brandenburg insgesamt um 303,3 Millionen Euro höher und die Ausgaben für Zinsen am Kreditmarkt um 115,6 Millionen Euro unter den im Haushaltsplan 2010 veranschlagten Werten. Zugleich wurden aus der allgemeinen Rücklage nur die Beträge zur Deckung des Fehlbetrages zum Jahresabschluss 2009 und die veranschlagte Zuführung an den Versorgungsfonds entnommen. Damit fiel die Entnahme um 105,4 Millionen Euro geringer aus als geplant.
Zu Mindereinnahmen führte 2010 die Aussetzung der Zahlungen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Höhe der gesamten veranschlagten Einnahmen im Umfang von 142,2 Millionen Euro. Dem standen in diesem Bereich Minderausgaben von zusammen 24,2 Millionen Euro gegenüber. Dies entspricht einer saldierten Belastung gegenüber der Haushaltsplanung von rund 118,0 Millionen Euro. Beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) beliefen sich die Mindereinnahmen einschließlich der Zuweisungen für die technische Hilfe auf 156,8 Millionen Euro. Diese sind unter anderem auf die ausstehende Erstattung für den vierten Zahlungsantrag im Umfang von 42 Millionen Euro zurückzuführen. Gleichzeitig traten bei den beiden betroffenen Titelgruppen Minderausgaben im Umfang von 52,5 Millionen Euro ein. Unter Berücksichtigung der anteiligen Minderausgaben aus den zur Kofinanzierung veranschlagten Landesmitteln in Höhe von rund 10,7 Millionen Euro verblieb eine rechnerische Mehrbelastung in diesem Bereich von 93,6 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplan 2010. Auch, wenn in beiden Fällen davon auszugehen ist, dass die im Jahr 2010 nicht eingegangenen Einnahmen noch in der laufenden Förderperiode vereinnahmt werden und damit für das Land Brandenburg nicht verloren sind, werden sie im Haushalt 2010 als Mindereinnahmen verbucht.
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Hintergrund:
Der Haushalt 2010 des Landes Brandenburg schloss im Vergleich zur Haushaltsplanung mit deutlich besseren Salden ab. Einerseits brauchten aus der allgemeinen Rücklage 105,4 Millionen Euro weniger als geplant entnommen werden. Andererseits fiel die Nettokreditaufnahme mit 343,1 Millionen um 307,8 Millionen Euro geringer aus als geplant. Aus diesen beiden Aspekten ergibt sich eine Saldenverbesserung im Umfang von zusammen 413,2 Millionen Euro.
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