Neues integriertes Verkehrskonzept für Berlin

29.03.2011

Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans Verkehr: Neues integriertes Verkehrskonzept für Berlin vom Senat verabschiedet

Pressemitteilung
Berlin, den 29.03.2011 - auch hier zu lesen

Aus der Sitzung des Senats 29. März 2011:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer den neuen Stadtentwicklungsplan Verkehr, StEP Verkehr 2025, verabschiedet.

Die mit dem ersten StEP Verkehr 2003 angestrebte Trendwende im Verkehrsgeschehen ist früher erreicht worden als erwartet. Die Verringerung des Anteils des Autoverkehrs bei der Verkehrsmittelwahl der Berliner Bevölkerung von 38 % in 1998 auf 32 % in 2008 bei gleichzeitigem Anstieg der Verkehrsmittel des Umweltverbunds (vor allem des Radverkehrs) macht deutlich, dass der mit dem ersten StEP Verkehr eingeschlagene Weg richtig war. Dies war der Anlass, Ende 2008 mit der Fortschreibung des StEP Verkehr zu beginnen.

Senatorin Junge-Reyer: „Veränderte Mobilitätsansprüche und größere Fortschritte zum Beispiel im Bereich Radverkehr machen eine Weiterentwicklung des Stadtentwicklungsplans Verkehr nötig. Mit der Fortschreibung des StEP Verkehr werden wir die positiven Entwicklungen seit Aufstellung des ersten StEP Verkehr 2003 noch verstärken und damit die Lebensqualität aller Berlinerinnen und Berliner weiter verbessern. Die übergeordneten Ziele der Verkehrspolitik des Senats sind die Sicherung von Teilhabechancen am öffentlichen Leben durch Mobilität, die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch angepasste und optimierte Verkehrswege und die Umwelt- und stadtverträgliche Gestaltung des Verkehrs, besonders im Hinblick auf abnehmende natürliche Ressourcen und Herausforderungen des Klimawandels."

Der StEP Verkehr wurde in einem intensiven zweijährigen Prozess und im Rahmen eines konsultativen Arbeitsverfahrens fortgeschrieben. Die Erarbeitung erfolgte wieder mit Unterstützung eines „Runden Tisches", an dem neben der Verwaltung alle wichtigen verkehrspolitischen Akteure - von der IHK (Industrie- und Handelskammer zu Berlin) und dem ADAC (Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V.) bis hin zu den verkehrsökologischen Gruppen und dem ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club) sowie die verkehrspolitischen Sprecher aller Parteien des Abgeordnetenhauses und die Bezirke - vertreten waren, auch um dem Integrationsanspruch des StEP Verkehrs hinsichtlich anderer Politikfelder von der Stadtentwicklung bis zum Klimaschutz gerecht zu werden.

Senatorin Junge-Reyer: „Die Diskussionen am ‚Runden Tisch' waren enorm wichtig. Die hohe Transparenz des Planungsverfahrens für alle Beteiligten stellt einen vorbildlichen Beteiligungsprozess da. Gleichzeitig ist diese breite Kompetenz in den StEP eingeflossen und garantiert für eine sehr gute Qualität."

Um das zentrale Anliegen des neuen StEP Verkehr zu erreichen, enthält der neue StEP Verkehr ein umfassendes Bündel aufeinander abgestimmter Ziele, Teilstrategien und Maßnahmen. Dazu gehören u. a.:


Bestandteil des Senatsbeschlusses ist auch ein „Mobilitätsprogramm 2016", das die langfristigen Strategien und Maßnahmen des StEP Verkehr für die bevorstehenden Jahre konkretisiert und bündelt. Dabei führt das Programm diejenigen Maßnahmen aus den ver¬schiedenen Handlungsfeldern zusammen, die eine hohe Priorität haben und deren Realisierung vor dem Hinter¬grund der Kriterien Effizienz, Zielerreichung, Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit innerhalb der nächsten Jahre besonders sinnvoll sind.

Bereits 2003 hatte der Senat mit dem ersten StEP Verkehr ein integriertes Verkehrskonzept als „Kursbuch" der Berliner Verkehrspolitik verabschiedet, das mit einer Neuorientierung weg von reiner Infrastrukturausbaupolitik und hin zu einer integrierten Verkehrspolitik verbunden war.

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29. MÄRZ 2011

Senat stellt Stadtentwicklungsplan Verkehr vor – IHK Berlin fordert Investitionen

Die IHK Berlin fordert vom Senat ein tragfähiges Finanzierungskonzept für den Stadtentwicklungsplan Verkehr. Außerdem warnt die Kammer davor, den motorisierten Verkehr aus der Innenstadt zu drängen ohne dass Alternativen geschaffen werden. Im Stadtentwicklungsplan Verkehr hat der Berliner Senat die Maßnahmen für die Verkehrsentwicklung in der Bundeshauptstadt bis zum Jahr 2025 beschrieben. Darin sind auch die anstehenden Infrastrukturmaßnahmen bei Schienen, Straßen und Wasserwegen enthalten.

„Mit dem neuen Masterplan Industrie haben sich Wirtschaft und Politik in Berlin dem Ziel verschrieben, gemeinsam mehr Wachstum und Beschäftigung erreichen. Dafür braucht Berlin leistungsfähige Infrastruktur auf allen Verkehrsträgern“, erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin, Christian Wiesenhütter, am Dienstag. „Die dem Stadtentwicklungsplan Verkehr zugrunde liegende Verkehrsprognose steht dazu in krassem Widerspruch. Sie geht von künftig stark sinkender Beschäftigung aus, obwohl die Entwicklung in den letzten Jahren positiv war“, so Wiesenhütter weiter.

In dem Verkehrsplan ist demnach eingerechnet, dass im Jahr 2025 die Berliner Industrie 43% weniger Beschäftigte hat als 2006. Im Handel sollen dann 20% weniger Menschen arbeiten. Insgesamt wird in der Hauptstadtregion mit einem Rückgang der Beschäftigung um 9% gerechnet.

Nach Ansicht der Kammer dürfte auf dieser Basis die Infrastruktur faktisch nicht zurück-gebaut werden. Vielmehr müssten die Leistungsfähigkeit gestärkt und Netzlücken geschlossen werden. Diese Maßnahmen förderten die Beschäftigung und entsprächen den Überlegungen des Masterplans Industrie. Neben dem zwingend notwendigen Weiterbau der A100 seien daher die Tangentialverbindung Ost, die Süd-Ost-Verbindung und die S21 die wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen. Ohne diese sei das Gesamtkonzept unwirksam.

Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen oder die Verschärfung der Umweltzonenregelung lehnt die IHK Berlin weiterhin ab.

Pressemitteilung der IHK Berlin vom 29. März 2011 - auch hier zu lesen

 

 

 

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