13.01.2012
Pressemitteilung
Berlin, den 13.01.2012 - auch hier zu lesen
Zur Aufgabenverteilung bei den landeseigenen Betrieben und der Förderbank des Landes Berlin (IBB) wurde eine einvernehmliche und tragfähige Vereinbarung getroffen mit dem Ziel eines einheitlichen Beteiligungsmanagements. Im Zusammenhang mit der Besetzung der Aufsichtsratsvorsitze der Berliner Landesunternehmen haben sich Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz und Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum auf eine verstärkte Zusammenarbeit im Interesse des Wirtschaftsstandorts Berlin verständigt. Durch eine enge Kooperation beider Ressorts werden die Interessen des Landes als Eigentümer sowie die Attraktivität des Standorts gesichert und gestärkt.
Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz wird neue Vorsitzende des Verwaltungsrats der IBB, um die Fokussierung der IBB auf ihre Aufgabe als Wirtschaftsförderungs-Instrument weiter zu stärken. Das aktive wirtschaftspolitische Handeln wird damit gebündelt und effizienter gestaltet.
Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum wird die Aufsichtsratsvorsitze der Anstalten des Öffentlichen Rechts übernehmen. Neben dem Aufsichtsratsvorsitz der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) übernimmt er entsprechend in einem ersten Schritt auch den Vorsitz der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR). Im Verwaltungsrat der IBB wird die Finanzverwaltung künftig über einen Staatssekretär vertreten sein.
Für den Zeitraum der von Senator Dr. Nußbaum federführend geführten Verhandlungen mit den privaten Anteilseignern über den Rückkauf ihres Anteils an den Wasserbetrieben übernimmt Senatorin von Obernitz den Vorsitz des Aufsichtsrats der Berliner Wasserbetriebe (BWB).
Im Aufsichtsrat sowohl der BSR als auch der BWB werden künftig drei Senatoren vertreten sein.
Damit werden die entsprechenden Vereinbarungen des Koalitionsvertrags ohne Änderung des Betriebegesetzes umgesetzt.