Berliner Solarwirtschaft protestiert

05.03.2012

Berliner Solarwirtschaft protestiert gegen Willkürpolitik und warnt vor dem Scheitern der Energiewende in Deutschland

Berlin, 5. März 2012 - PE auch hier zu lesen

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der im Berlin Solar Network (BSN) organisierten Unternehmen und Forschungseinrichtungen beteiligen sich heute in großer Zahl an der Massenkundgebung gegen die von der Bundesregierung geplanten Einschnitte bei Solaranwendungen in Deutschland. Das BSN unterstützt die Protestveranstaltung, an der über 10.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor teilnehmen, und begrüßt zugleich die Stellungnahme des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit vom 1. März 2012, in der er den Beschluss des Bundeskabinetts kritisiert und Verlässlichkeit für die  Entwicklung junger Industrien und einer zukunftssicheren Energieversorgung fordert.

„Der am 23. Februar verkündete Zeitplan und die Höhe der Fördereinschnitte lähmen momentan die Solarbranche. Viele unserer Unternehmen sind durch die bloße Ankündigung der EEG-Novelle von Auftragseinbrüchen, Projektstopps und finanziellen Einbußen betroffen. Dies zeigt, dass Timing und Inhalte des Entwurfs eine akute Bedrohung darstellen", sagt Timon Meyer, Geschäftsführer des Berlin Solar Network. „Die Entwicklung betrifft dabei nicht nur Hersteller, Projektierer oder Installateure, die man direkt mit der Solarbranche in Verbindung bringt, sondern auch viele Zulieferer und Dienstleister - vom Maschinenbauer bis hin zum Messtechniker. Wir haben daher unsere Mitgliedsunternehmen aufgerufen, sich heute zahlreich und lautstark am Protest gegen den Solarausstieg zu beteiligen."

Stabile Rahmenbedingungen sind besonders in Zeiten teils unfairer Marktverzerrungen durch asiatische Konkurrenz ein wesentlicher Faktor für die Entwicklung junger Industrien. Durch die Entscheidung der Bundesregierung, die Solarförderung über die festgelegten Degressionsschritte hinaus außerplanmäßig und ohne klare Übergangsregelungen zu verschärfen, sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Unternehmen auf den Kopf gestellt. Ein Zusammenbruch des Marktes konnte in vergleichbaren Szenarien in anderen Ländern, etwa in Spanien, bereits beobachtet werden.

„Willkürliche Kürzungspolitik ist gerade vor dem Hintergrund der Energiewende ein kontraproduktives Signal. Zudem widerspricht der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form - mit der Option, Änderungen der Einspeisevergütung künftig am Parlament vorbei zu beschließen - gegen demokratische Grundprinzipien", so Meyer.

Zum Hintergrund: Keine andere Energieform ist - mit einer Halbierung der Vergütung in den vergangenen vier Jahren - in so kurzer Zeit günstiger geworden wie die Solarenergie. Schon jetzt wirkt Solarstrom preissenkend auf den Börsenstrompreis. Er ist darüber hinaus durch Dezentralität netzstabilisierend.

Es gibt seit der letzten EEG-Novelle einen klaren Fahrplan hin zum kompletten Auslaufen der EEG-Förderung. Das Berlin Solar Network appelliert an die Politik, diesen Plan einzuhalten und greifen zu lassen, und die vielfach stattfindenden Innovationssprünge in der Branche nicht durch Aktionismus im Keim zu ersticken.

Berlin Solar Network e.V.
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