30.08.2013
Woidkes Innovationsthemen
Auszüge aus der Regierungserklärung des neuen Brandenburger Ministerpräsidenten
http://www.stk.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=620106
Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke auf der 80. Sitzung des Landtages Brandenburg
29.08.2013 -
Die Medien haben mich ja bereits als „Dr. Sachlich" beschrieben. Das ist in Ordnung. Nach vielen Jahren als Abgeordneter, in zwei Ministerämtern sowie als Vorsitzender der SPD-Fraktion hier im Brandenburger Landtag kann ich gut mit diesem Image leben.
(...)
Für die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind wir gewappnet - und das müssen wir auch sein, denn diese Herausforderungen werden beträchtlich sein und sie werden uns in den nächsten Jahren begleiten.
Es geht um ganz zentrale Fragen:
œ Es geht um den inneren Zusammenhalt unseres Landes.
œ Es geht um den demografischen Umbruch.
œ Es geht um die Energiewende und die Sicherung unseres Landes als In-dustriestandort.
œ Es geht aber auch darum, wie wir Brandenburg als ein Land der guten, anständig bezahlten und sicheren Arbeit ausgestalten.
œ Es geht darum, eine vorsorgende Gesellschafts- und Sozialpolitik zu betrei-ben, die nicht erst dann eingreift, wenn Entwicklungen bereits aus dem Ru-der gelaufen sind.
œ Und es geht um solide öffentliche Finanzen.
(...)
Gemeinsam haben wir dafür gesorgt, dass „gute Arbeit" immer mehr zur Realität in unserem Land wird:
œ Dafür steht unser Vergabegesetz. Die Landesregierung wird in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem der bestehende Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen auf 8,50 Euro erhöht wird. Damit folgen wir dem Vorschlag der Mindestlohnkommission.
œ Gute Arbeit heißt für uns auch: Unternehmen mit zu hoher Leiharbeiterquote sind von der Förderung im Rahmen der „Richtlinie Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ausgenommen.
œ Dafür steht der von der Landesregierung initiierte und vorangetriebene Dialog der Sozialpartner. Wir wollen und haben selbstbewusste Unternehmerinnen und Unternehmer und wir haben starke Gewerkschaften. Darum kann ich auch an dieser Stelle alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur ausdrücklich aufrufen: Treten Sie in die Gewerkschaften ein! Und für alle Unternehmer gilt: Werden Sie Mitglied in den Arbeitgeberverbänden!
œ Am Leitbild „guter Arbeit" orientieren sich auch die von dieser Regierung verbesserten Integrationsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose und unser energischer Einsatz für einen bundesweit einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn.
Jeder weiß: Bildung ist der Rohstoff, aus dem Wohlstand und Lebenschancen gemacht werden. Deshalb haben wir auf dem Gebiet der Bildung systematisch in Qualität und Chancengleichheit investiert:
œ Wir haben den Betreuungsschlüssel in den Kitas verbessert und damit die Voraussetzung für 1000 zusätzliche Erzieherstellen geschaffen.
œ Wir haben das Brandenburger Schüler-Bafög eingeführt, weil Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf und soziale Gerechtigkeit auch und vor allem Bildungsgerechtigkeit heißt.
œ Wir haben rund 2.000 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt - fast doppelt so viele wie wir 2009 zugesagt haben. Das bringt frischen Wind in die Klassenzimmer und in die Lehrerzimmer, davon profitieren wir alle.
Zu diesen aktuellen Herausforderungen zählt natürlich zuallererst das größte Infrastrukturprojekt für unsere Region und für ganz Ostdeutschland - der Flughafen BER. Es ist unbestreitbar: Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, unser Wohlstand und die Lebenschancen der Menschen in Brandenburg werden in den kommenden Jahrzehnten nicht zuletzt davon abhängen, dass in unserer Region ein moderner und leistungsstarker Flughafen existiert. Matthias Platzeck hat sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft mit Umsicht und Zielstrebigkeit ausgeführt. Ich habe mich entschlossen, ihm in dieser Funktion nicht nachzufolgen. Alleine die Einarbeitung würde viel Zeit kosten. Zeit, die dieses Projekt nicht mehr hat. Deshalb haben wir mit Staatssekretär Bretschneider einen versierten Kenner der Materie in den Aufsichtsrat entsandt.
Auch die von mir geführte Landesregierung wird sich für mehr Nachtruhe am BER einsetzen. Entgegen anderslautenden, aber irreführenden Aussagen können wir das allerdings nicht alleine bewerkstelligen. Vielmehr verhandeln wir darüber mit den beiden anderen Gesellschaftern, die bekanntlich bei diesem Thema eine andere Position vertreten als wir. Wir verhandeln selbstverständlich auf der Grundlage des Landtagsbeschlusses und werden alles daran setzen, eine für alle Beteiligten tragfähige Lösung zu erreichen. Unser Ziel ist mehr Nachtruhe.
In der Frage des Schallschutzes bin ich froh, dass sich die Flughafengesellschaft mit den Bürgermeistern geeinigt hat und auf die Bürgerinnen und Bürger zugeht. Jetzt müssen den Worten aber auch Taten folgen.
(...)
Die Landesregierung hat bereits vor langer Zeit erkannt, dass wir wirtschaftliche Leuchttürme auch in der Fläche brauchen. Und wir haben unsere Politik - besonders auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung - erfolgreich darauf abgestellt. Auch der Weg, in Wissenschaft und Forschung zu investieren, war und ist richtig. Wir haben heute eine erfolgreiche Hochschullandschaft. Das Land und die an den Hochschulen Studierenden und Tätigen dürfen darauf stolz sein. Unsere erfolgreiche Wirtschaftspolitik werden wir fortsetzen, Innovationen fördern und unsere industrielle Basis stärken. Dabei kooperieren wir eng mit Berlin gerade auf wirtschaftlichem Gebiet und bilden eine starke europäische Hauptstadtregion.
Hart arbeiten werden wir daran, dass unsere regionalen Wachstumskerne wirtschaftlich noch stärker auf ihr Umland abfärben. Und wir brauchen die mittelgroßen Städte als Oberzentren der Gesundheitsversorgung, der Verwaltung und Bildung. Nicht jede Kommune kann und muss alles leisten, aber wir brauchen eine flächendeckende Versorgung in allen diesen Bereichen. Dafür wird sich die von mir geführte Landesregierung mit Nachdruck einsetzen.
Aber nochmals: Unsere Bevölkerung schrumpft - und ebenso die Mittel, die uns als Land zur Verfügung stehen. Umso wichtiger ist es, dass wir den Wandel strategisch klug gestalten. Darum ergreifen wir weitere innovative Maßnahmen auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge. Beispielhaft nenne ich „Schwester Agnes", den KombiBus oder das Rollende Bürgerbüro - Projekte, die zum Teil bereits bundes-weit für Aufsehen sorgen und Nachahmer finden.
(...)
Das gleiche gilt für die Energiewende. In ihrer von der gegenwärtigen Bundesregierung betriebenen Form ist sie gescheitert. Nach der Bundestagswahl muss ein grundlegend neuer Anlauf genommen werden. Dabei ist hier der Bund am Zuge, aber das Energieland Brandenburg wird sich mit seinen Interessen und seiner Expertise selbstverständlich konstruktiv einbringen. Wir müssen und wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energie weiter vorantreiben, aber noch sind wir auf konventionelle Energieträger als Brückentechnologie angewiesen. Das ändert nichts daran, dass wir an den in der Energiestrategie 2030 bekräftigten hohen klimapolitischen Zielstellungen festhalten.
In der Koalitionsvereinbarung unserer beiden Regierungsparteien heißt es dazu: „Braunkohle-Nutzung in Deutschland ist solange erforderlich, bis der Industriestandort Deutschland seinen Energiebedarf sicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen aus Erneuerbaren Energien decken kann." Genau so ist es. Diese Position ist politisch klug und ökonomisch vernünftig. Ich hänge also nicht etwa verklärt an der Braunkohle, weil ich aus der Lausitz komme. Sondern ich halte die Braunkohle bis auf weiteres für einen unverzichtbaren Energieträger, wenn wir in Deutschland nach dem Ausstieg aus der Atomenergie eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen wollen. Und das müssen wir.
ZN9669