06.09.2013
Pressemitteilung
Berlin, den 05.09.2013 - auch hier zu lesen
Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:
Regierender Bürgermeister zur IFA-Eröffnung: NSA-Debatte macht uns Risiken der modernen Medienwelt bewusst
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat zur Start der Internationalen Funkausstellung in Berlin die positive Entwicklung des Medienstandortes Berlin hervorgehoben, aber auch auf neue Risiken der modernen Medienwelt zum Beispiel beim Datenschutz hingewiesen.
Wowereit sagte vorab: „Das Internet wird für immer mehr Menschen ein zentraler Bestandteil ihres Lebens und in der digitalen Welt funktioniert bis in die tägliche Kommunikation hinein kaum noch etwas ohne das Netz. Das zeigt auch die Funkausstellung 2013. Dass damit aber auch das Thema Datenschutz immer wichtiger wird und dazu neue Fragen aufgeworfen sind, wird uns in diesen Tagen durch die Debatte um Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA deutlich. Neue Techniken werfen auch neue Fragen auf. Das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Persönlichkeitsrechten muss dabei immer neu betrachtet werden - und wo nötig müssen wir neue Grenzen setzen. Die Bundesregierung hat dieses Thema bisher sträflich vernachlässigt."
Wowereit unterstrich, dass neben den technischen Neuerungen, die vielfach zu Erleichterungen im Alltagsleben führen, das Thema Datenschutz auch in den Begegnungen während der Internationalen Funkausstellung eine wichtige Rolle spielen werde. Bezüglich der diesjährigen Funkausstellung sagte Wowereit: „Auch 2013 präsentiert die international größte Messe für Consumer Electronics das Neueste vom Neuen. Wer auf dem aktuellen technischen Stand sein will, der muss bei der IFA in Berlin dabei sein." Erneut, so der Regierende Bürgermeister weiter, sei die IFA gewachsen: „Die Investitionen der Messe Berlin zahlen sich aus, mit dem Wachstum der Ausstellungsfläche ist auch die Zahl der Aussteller aus aller Welt gewachsen." Damit erweise sich die Funkausstellung einmal mehr als international unverzichtbarer Kommunikationspunkt für alle Akteure der Branche und der benachbarten Wirtschaftszweige.
Die Funkausstellung 2013 dauert vom 6. bis zum 11. September 2013. Die weltweit größte Messe für Consumer Electronics bietet mit über 1000 Ausstellern Services für das Fachpublikum und organisiert Programmangebote und Events für den Endverbraucher. Insgesamt werden mehr als 1400 Aussteller aus 32 Ländern erwartet. Alle großen Elektronikfirmen sind dort sechs Tage lang präsent. Die Webseite der IFA: http://b2c.ifa-berlin.de/.
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Pressemitteilung Nr. 52 vom 06.09.2013 - auch hier zu lesen
Nach den jüngsten Datenskandalen haben sich zwei führende christdemokratische Politiker für einheitliche, starke Datenschutzregeln in Europa ausgesprochen. EU-Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justizangelegenheiten, und der Berliner Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann riefen heute in Berlin gemeinsam dazu auf, Europas Kräfte zu bündeln, um den Datenschutz für Bürger und Unternehmen zu garantieren.
Dabei geht es in erster Linie darum, die von der Europäischen Kommission bereits im Januar 2012 vorgeschlagene Reform der europäischen Datenschutzregeln zügig zu beschließen. So betonte Kommissionsvizepräsidentin Reding: "Die Zeit drängt. Die Welt wartet nicht auf Europa. Mit jedem weiteren Tag wird die Gefahr größer, dass andere vor uns handeln - und auf globaler Ebene Datenschutzstandards setzen, die niedriger sind als unsere. Die Reform muss vor den Europawahlen im Mai 2014 von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament verabschiedet werden."
Dafür gebe es auch nachhaltige Unterstützung aus den Bundesländern, sagte dazu der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann. „Wenn man Verbraucher wirksam schützen will, kommt man mit Landesgesetzen nicht weit."
Bürger in Deutschland und Europa sind besorgt und erwarten, dass die Politik schnell und entschlossen handelt. Umso wichtiger sei es, mit einer Stimme zu sprechen, so Kommissionsvizepräsidentin Reding. "Wir brauchen Regeln mit Biss. Nur auf Basis einer starken Datenschutzgrundverordnung können wir Google, Facebook oder gar Behörden wie der NSA die Stirn bieten. Unsere Botschaft ist klar: Wer mit den Daten europäischer Verbraucher Geld verdienen will, muss europäisches Recht einhalten."
Das Argument, die EU-Datenschutzgrundverordnung schwäche die Wirtschaft, lassen die beiden Politiker nicht gelten. „Umfragen belegen regelmäßig das Misstrauen der Verbraucher in Online-Geschäfte. Ein europaweiter starker und kluger Datenschutz stärkt die Wirtschaft und hilft großen wie kleinen Firmen", erklärt der Justizsenator und langjährige Internetunternehmer Thomas Heilmann und sagt auch: „Transparenz, Aufklärung und nicht zuletzt die Strafverfolgung müssen in diesem Zuge ebenfalls gestärkt werden."
Reding begrüßte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Datenschutzreform beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im Oktober zu einer Priorität machen werde: "Die Enthüllungen der letzten Monate waren ein Weckruf, und es ist gut, dass Europa, dass Deutschland reagiert. Ich begrüße sehr, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel so entschlossen für hohe Datenschutzstandards einsetzt. Deutschland ist ein Pionier im Datenschutz. Es muss auch heute wieder vorangehen: Jetzt ist Deutschlands Moment, hohe Datenschutzstandards durchzusetzen."
Für Rückfragen
Claudia Engfeld
030 9013 3633
E-Mail: claudia.engfeld@senjust.berlin.de und pressestelle@senjust.berlin.de
Pressesprecher der Europäischen Kommission in Deutschland
Reinhard Hönighaus
030 2280 2300
Email: reinhard.hoenighaus@ec.europa.eu
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