12.09.2013
„Last-Minute-Kampagne" für die Energiewende
Gemeinsame Aktion von Deutscher Umwelthilfe und Awaaz
Auf den letzten Metern des Wahlkampfs soll die Energiewende doch noch zum politischen Thema werden. Bisher kam sie in den Wahldebatten nur unter dem Aspekt „Strompreisexplosion" vor. Heute hat die NGO Deutsche Umwelthilfe in Berlin eine ausführliche Analyse vorgelegt, warum die Kritik an der Energiewende derzeit Hochkonjunktur hat, ja sogar in der kommenden Wahlperiode ein „Rollback" vorbereitet wird. Zusammen mit dem Kampagnen-Netzwerk „Avaaz" wurde eine „Last-Minute-Kampagne" gestartet, die bis zum Wahltag am 22. September im Internet zu einer „Bürgerbewegung für die Energiewende" anwachsen soll.
(v.l.n.r. Schott, Rosenkranz, Spielmann)
Michael Spielmann, Bundesgeschäftsführer der DUH, verwies darauf, dass es in den letzten 30 Jahren kein politisches Projekt gegeben habe, das über einen solchen gesellschaftlichen Rückhalt verfügte. 80 Prozent der Deutschen befürworteten die Wende zu den Erneuerbaren Energien und dem Ausstieg aus der Atomkraft. Gleichwohl sei festzustellen dass die Umsetzung der Energiewende in wachsendem Maße „desavouiert und torpediert" werde, und zwar von den „Verlierern der Energiewende" im Verbund mit maßgeblichen Akteuren aus Regierung und Teilen der Administration. Namentlich wurden die Minister Rösler und Altmaier genannt. „Die wirklichen Herausforderungen der Energiewende werden von den Zuständigen nicht angenommen. Gleichzeitig wird mit der Kostendebatte in der Öffentlichkeit ein irreales Monster aufgebaut", kritisierte Spielmann.
Das 48-Seiten-Papier „Energiewende oder Energiewendeende", das die DUH im Auftrag von Awaaz erstellte, legt detailliert dar, wie die Strompreis-Entwicklung durch Bevorzugung der Industriekunden zum Nachteil des Normalstrombeziehers aus dem Ruder gelaufen ist. Auch das schwedische Modell, das in der vorigen Woche von der Monopol-Kommission vorgeschlagen wurde, sei für Deutschland keine brauchbare Option. Dringend müsse der Energieeffizienz Vorfahrt eingeräumt und die „politische Dauerblockade beendet" werden. Ein Maßnahme-Katalog für die ersten 100 Tage der nächsten Bundesregierung schließt sich an. Das Papier schließt mit dem Appell, am 22.9. nur solche Kandidaten für den Bundestag zu wählen, „die glaubwürdig für Erneuerbare Energien, Klimaschutz und Energieeffizienz eintreten".
Christoph Schott vom Kampagnen-Team Avaaz - einer weltweiten Bürgerbewegung mit 25 Millionen Mitgliedern, davon 1,4 Mio in Deutschland - unterstrich die große Zustimmung zur Energiewende in Deutschland, die sich aber paare mit einer relativen (37 %) Unzufriedenheit über ihre praktische Umsetzung. Daher erhebe die Organisation jetzt ihre Stimme (Avaaz bedeutet "Stimme" in vielen osteuropäischen, nahöstlichen und asiatischen Sprachen), um Kurskorrektur und mehr Engagement für die Energiewende einzufordern. „Inzwischen wurde unsere Online-Petition schon von 122.000 Bürgern unterzeichnet", berichtete Schott. Über die Social Media-Kanäle versuche Awaaz, die öffentliche Debatte zu beeinflussen, etwa durch Online-Fragen während des TV-Duells Merkel/Steinbrück. Emails und Telefon-Anrufe wurden an die Parteizentralen gerichtet. Mit dem jetzt beginnenden „Zehn-Tage-Countdown" ziehe man einen besonderen Pfeil aus dem Köcher: die Mobilisierung der Jungwähler über die sozialen Netzwerke. Dazu wurde ein Internet-Tool eingerichtet, über das man seine Freunde einladen kann, wählen zu gehen. Andere Maßnahmen können dazu kommen - vielleicht sogar ein Flashmob im Wahllokal.
Manfred Ronzheimer
Weitere Informationen:
http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5btt_news%5d=3177
https://secure.avaaz.org/act/media.php?press_id=493
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