06.01.2010
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank
HENKEL, und der Verwaltungsexperte der CDU-Fraktion, Andreas STATZKOWSKI,
erklären:
„In der Berliner Innenstadt wird es kein kostenloses WLAN geben. Damit
verzichtet unsere Stadt erneut auf einen wichtigen Standortvorteil - für die
Berliner, die Unternehmen und auch die Touristen. Wie jetzt bekannt wurde, ist
die Stadtentwicklungsverwaltung nicht in der Lage gewesen, geeignete
Senderstandorte zu finden - bei Tausenden Ampeln und Laternen! Rot-Rot sieht
den Wald vor Bäumen nicht. Was für eine Botschaft in die Welt?
Kläglich gescheitert sind damit aber vor allem wieder einmal der Regierende Bürgermeister Wowereit und sein Wirtschaftssenator Wolf. Denn ihren hehren Worten folgten wie schon so oft am Ende keine Taten. Trotz jahrelanger Bemühungen hätten die wenigen Kontakte nicht zu irgendeinem brauchbaren Ergebnis geführt, resumiert der zuständige Senator. Und beschädigt damit gleichzeitig den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der SPD, Müller. Denn dieser hatte sich vehement für das Projekt ausgesprochen.
Der törichte Umgang mit diesem Projekt des kostenlosen WLAN für Berlins Innenstadt ist ein Spiegelbild des schlechten Verwaltens dieser Stadt durch Rot-Rot. Regiert wird bekanntlich schon lange nicht mehr.
An diese Inkompetenz seitens der Senatsmannschaft hat man sich leider schon gewöhnt. Schlimm ist allerdings, dass jede Fehlentscheidung bei oder Unterlassung von wichtigen Projekten die positive Entwicklung unserer Stadt bremst, wenn nicht gar zum Stillstand oder Rückschritt führt.
Bislang hat der Regierende Bürgermeister immer nur angekündigt, was er alles zur Chefsache machen will: Demographie, Klimaschutz, und jetzt auch Integration. Dieser Senat, der nicht müde wird, Berlin zur Hochburg der Kreativen auszurufen und diese anzulocken, hat sich selbst offline gestellt."
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WLAN für Berlin
5. Januar 2010
Stefan Ziller, MdA, sagt zum Thema WLAN für Berlin:
Das Scheitern der rot-roten Pläne für ein freies WLAN in Berlin zeigt, dass der Senat nicht in der Lage ist, in Berlin zukunftsfähige Projekte erfolgreich zu gestalten.
Um das Projekt freies WLAN für Berlin zu retten, muss der Senat endlich auf die Akteure in der Stadt zugehen. Potential hat Berlin genug und mögliche Partner sind dem Senat seit langem bekannt - seien es private Unternehmen wie die Wall AG oder IT-Communities wie die Freifunker.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat endlich aktiv wird und sich das nötige Know-how aneignet. Im Jahr 2010 wird es auch für Rot-Rot in Berlin Zeit, endlich mal online zu gehen!
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WLAN-Pläne des Senats vor dem Aus: Der Senat geht vom Netz - Die Pläne für ein flächendeckendes Internet per Funk in der City stehen vor dem Aus. Weder gibt es einen Betreiber noch eine Idee, wie die Infrastruktur aufgebaut werden kann.
taz, 6.1.2010
http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/der-senat-geht-vom-netz/
Kommentar zu WLAN-Pläne von Senat - Zu schön, um wahr zu sein - Tolle Idee, aber unrealistisch. Einen kostenlosen Internetzugang kann sich der Senat nicht leisten. Wer sich allerdings ein mobiles Internetgerät leisten kann, der soll auch selbst für den Onlinezugang über das Handynetz bezahlen.
taz, 6.1.2010
http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/zu-schoen-um-wahr-zu-sein/
Opposition: Senat versagt bei Gratis-Internet
Der Tagesspiegel, 6.1.2010
http://www.tagesspiegel.de/berlin/art270,2993787
Kritik am Scheitern der Internet-Pläne - Die Probleme beim Aufbau eines drahtlosen Internetzugangs in der Berliner Innenstadt bringen den Senat unter Druck.
Berliner Morgenpost, 6.1.2010
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Kleine Anfrage
Titel: W-LAN für Berlin - was macht der Senat eigentlich?
Abgeordneter: Stefan Ziller (Bündnis 90 / Die Grünen)
Link:
http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/NichtbehMdlAn/n16-05512.pdf
2.: Warum sucht der Senat nicht das Gespräch mit der Berliner Netz-Comunity, um dem offensichtlich fehlenden Verständnis zu diesem Thema im Senat entgegenzuwirken.
Zu 2.: Entsprechende Gespräche wurden mehrfach geführt. Aus den Gesprächen mit der Freifunk-Szene wurde deutlich: Freifunk ist eine nicht-kommerzielle Initiative für freie Funknetzwerke. Dabei werden freie Netze von Bürgerinnen und Bürgern Eigenregie aufgebaut und gewartet. Die Berliner Freifunkszene ist nicht verfasst organisiert; aus dem Selbstverständnis einer „Bürgerbewegung" heraus ist die Freifunkgemeinschaft offen und selbstorganisierend ausgerichtet. Technisch ist der Freifunk als geschlossenes Netz ausgestaltet. Im Vordergrund für die Freifunk-Szene steht der eigenständige Community-Gedanke und nicht der Aufbau einer Infrastruktur zum breitbandigen und qualitätsmäßig abgesicherten Zugriff ins Internet. Die Nutzung erfordert eine spezielle softwaretechnische Anpassung der entsprechenden Hardware. Hierzu ist erhebliches Expertenwissen notwendig. Nur ein geringer Teil der Freifunk-Nutzerinnen und -Nutzern erlauben einen Zugriff über ihren Internet-Zugang
Die bisher von Seiten der Freifunkszene formulierten Vorschläge an die Senatsverwaltung für Wirtschaft Technologie und Frauen blieben bisher allgemein und variierten je nach Gesprächspartner.
Berlin, den 15. Dezember 2009
In Vertretung
Almuth N e h r i n g - V e n u s
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Nicht behandelte Mündliche Anfragen:
8.9.2009
Titel: Wie geht es nach dem Scheitern des vom Senat geplanten
WLan-Projektes weiter?
Abgeordneter: Stefan Ziller (Bündnis 90 / Die Grünen)
Link:
http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/NichtbehMdlAn/n16-04809.pdf