Bundesregierung gefährdet Zukunftsbranche Solarindustrie
22.01.2010
Wirtschaftssenator Harald Wolf: "Subventionskürzungen gefährden Zukunftsbranche Solarindustrie!"
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen teilt mit:
Wirtschaftssenator Harald Wolf kritisiert in aller
Schärfe die Pläne der Bundesregierung zu einer zusätzlichen Absenkung
der Fördersätze für Photovoltaikanlagen im zweistelligen Prozentbereich
noch in diesem Jahr.
Senator Wolf: "Die Bundesregierung gefährdet mit ihren Kürzungsplänen
im Solarbereich eine der zentralen Zukunftsbranchen. Offensichtlich hat
sie bei der Zurückführung staatlicher Förderinstrumente zur Entwicklung
der deutschen Solarwirtschaft jegliches Augenmaß verloren. Nachdem zu
Jahresbeginn die Förderung für neue Solarstromanlagen nach dem
Erneuerbare-Energien-Gesetz bereits um zehn Prozent gekürzt worden ist,
wird nun eine weitere Reduzierung der Solarstromförderung um bis zu 17
Prozent von Bundeswirtschaftsminister Brüderle in Betracht gezogen.
Eine solche drastische und schnelle Zurückführung einer
Solarstromförderung ist unter wirtschafts- und umweltpolitischen
Gesichtspunkten Gift für die Volkswirtschaft. Unberechenbar geworden
sind die Rahmenbedingungen, die die Wirtschafts- und Umweltpolitik der
Bundesregierung für die Unternehmen setzt.
Die in den vergangenen Jahren von der Politik gesetzten Impulse zum
Aufbau einer dynamischen und leistungsfähigen Solarwirtschaft in
Deutschland sollen nun zu einem Zeitpunkt abgewürgt werden, wo es der
Solarwirtschaft gerade gelingt, in der Energiewirtschaft Fuß zu fassen.
Offenbar ist es der neuen Bundesregierung gleichgültig, dass mit der
angekündigten Kürzung der Solarförderung ca. 20.000 in den letzen
Jahren entstandenen Arbeitsplätze im Handwerk und mehrere zehntausend
Arbeitsplätze in der PV-Industrie vor allem in den neuen Bundesländern
gefährdet werden. Vor diesem Hintergrund drängt sich die Vermutung auf,
dass mit der beabsichtigten Verschlechterung der Rahmenbedingungen für
die Solarwirtschaft die ‚klassischen' Energieträger (Kohle, Gas und
Atomenergie) geschützt werden sollen.
Sollte die Bundesregierung an ihren Plänen festhalten, würden nicht nur
die umweltpolitischen Ziele leichtfertig in Frage gestellt, sondern der
Mittelstand, das Handwerk und die junge Branche der
Photovoltaikindustrie als eine der Erfolgsbranchen für die struktur-,
industrie- und regionalpolitische Entwicklung in den neuen
Bundesländern in hohem Maße gefährdet. Mit der geplanten Absenkung der
Solarförderung wird auch ein wirtschaftlicher Substanzverlust für die
deutsche PV-Industrie mutwillig in Kauf genommen und damit deren
Chancen als Technologieführer auf einem der wichtigsten globalen
Leitmärkte der „Green Economy" geschmälert."
Wirtschaftssenator Wolf kündigte an, dass er einer solchen
unverantwortlichen Kahlschlagpolitik mit allen ihm im
Bundesratsverfahren gegebenen Möglichkeiten entgegen treten werde.
Rückfragen: Stephan Schulz
Telefon: 90 13 - 74 18
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Wowereit: Solarindustrie muss weiter gefördert werden
Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:
Klaus Wowereit warnt vor falscher Weichenstellung in der Förderung der
Solarindustrie. Vor der Einweihung der Photo-Voltaik-Anlage auf der
Max-Schmeling-Halle in Berlin (Bildtermin - heute, 12.30 Uhr) äußerte
sich Berlins Regierender Bürgermeister besorgt über die Kürzungspläne
von Bundesumweltminister Norbert Röttgen.
Wowereit: "Klimaschutz darf jetzt politisch nicht abgewürgt werden.
Eine Kürzung der Förderung unserer Solarindustrie ist ein schlechtes
Zeichen für unsere Anstrengungen zur Senkung des CO2-Ausstoßes.
Stattdessen müssen wir in Klimaschutz investieren. Das hilft nicht nur
unserer Umwelt, sondern schafft Arbeitsplätze. Ich fordere
Verlässlichkeit für die junge Solarbranche. Die Unternehmen stehen in
einem harten globalen Wettbewerb. Wir müssen alles tun, um ihnen auch
für die Zukunft gute und stabile Rahmenbedingungen zu bieten."
Klimaschutz ist für Berlin ein Wachstumsthema. In der Deutschen
Hauptstadt gibt es ca. 500 Unternehmen und rund 42.000 Beschäftigte in
der Green Economy. Allein in der Industrie arbeitet fast jeder Dritte
Beschäftigte Berlins in diesem Sektor.
Die Photo-Voltaik-Anlage auf der Max-Schmeling-Halle besteht aus 1064
Solarmodulen und erzeugt bis zu 20 Kiliwatt Strom. Sie ist eine der
größten Anlagen auf einem öffentlichen Gebäuden. Für die Teilnahme ist
eine Anmeldung bei Volker Gustedt erforderlich, Tel.: 030/29 33 30-19,
Fax: 030/29 33 30-99, gustedt@berliner-e-agentur.de; Max-Schmeling-Halle, Am Falkplatz 1, 10437 Berlin.
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