Arbeitsmarktstatistik für den Monat Januar 2010
29.01.2010
Arbeitssenatorin Bluhm zu Arbeitsmarktzahlen und zur Neuordnung der JobCenter: "Die schlechteste aller denkbaren Lösungen"
Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:
In Berlin ist die Arbeitslosigkeit im Januar gestiegen. Die
Arbeitslosenquote lag im Berichtszeitraum bei 14,5 Prozent und damit um
1 Prozentpunkt über der des Vormonats sowie um 0,3 Prozentpunkte über
dem Vorjahreswert. Insgesamt waren 244.959 Berlinerinnen und Berliner
arbeitslos gemeldet. Das sind 17.592 mehr als im Vormonat und 6.302
mehr als vor einem Jahr.
Angesichts der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt kritisierte Arbeitssenatorin Carola Bluhm
die geplante Neuordnung der JobCenter: "Wir haben die Wirtschaftskrise
noch nicht bewältigt. Unsere ganze Kraft brauchen wir, um Arbeitsplätze
zu schaffen und Langzeitarbeitslosen neue Perspektiven zu eröffnen.
Dazu brauchen wir leistungsfähige Jobcenter. Doch dort ist mit dem
Vorschlag der Bundesarbeitsministerin zur Neuorganisation Chaos
programmiert. Sicher ist, dass die getrennte Aufgabenwahrnehmung mehr
Bürokratie, höhere Kosten, massive Belastungen für die Beschäftigten
und einen schlechteren Service für Langzeitarbeitslose bringt.
Eine ursprüngliche Idee von Hartz IV, dass nämlich Langzeitarbeitslose
alle Leistungen aus einer Hand erhalten, ist damit zunichte. Jetzt
sollen Arbeitsagentur und Kommunen freiwillig zusammenarbeiten, nachdem
sie zuvor gesetzlich getrennt worden sind. Das ist paradox.
Der Bund will über Fragen wie Erwerbsfähigkeit, Umfang der
Hilfebedürftigkeit oder anzurechnendes Einkommen zukünftig allein
entscheiden; die Kommune soll diese Entscheidungen übernehmen. Dem kann
man nicht zustimmen. Das ist auch verfassungsrechtlich mehr als
fraglich. Jede einzelne Entscheidung müssen die Kommunen selbst noch
einmal prüfen. Ein riesiger Aufwuchs von Bürokratie ist also
programmiert.
Wie etwa in Berlin die Akten und Daten von über 300.000
Bedarfsgemeinschaften wieder auseinandergenommen und auf zwei Behörden
verteilt werden sollen, wie der Vorschlag also konkret umgesetzt werden
kann - darüber schweigt die Bundesregierung.
Ein Einfluss der Länder auf die Arbeitsmarktpolitik ist im
Gesetz-Entwurf der Bundesregierung überhaupt nicht vorgesehen. Hier war
man mit dem Kompromiss aller Länder vom vergangenen Jahr, der eine
Verfassungsänderung zur Absicherung des jetzigen Organisations-Modells
vorsah, schon entschieden weiter. Dass sich die neue Bundesregierung
und mit ihr die Bundestags-Mehrheit diesem Kompromiss verweigert, ist
ein Skandal."
Rückfragen: Karin Rietz
Telefon: 9028 2743
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PRESSEMITTEILUNGEN
http://www.masf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.192460.de
28.01.2010
Arbeitsminister Günter Baaske: Gute öffentliche Jobs, statt teure
Arbeitslosigkeit
Arbeitsminister Günter Baaske hat klare Kriterien für Brandenburgs künftigen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt benannt. Die heute veröffentlichten Daten mit der Zunahme an Langzeitarbeitslosen würden deutlich machen, dass dieser zweite Arbeitsmarkt notwendig sei. Baaske: „Es sollten Vollzeit-Stellen mit existenzsicherndem Lohn sein, die Jobs sollen über mehrere Jahre laufen und für manche eine Brücke in die Rente bieten." Für die konkrete Ausgestaltung sei es wichtig, „dass der Bund klar sagt, was er unter der im Koalitionsvertrag genannten ´Bürgerarbeit` versteht".
Der Januar-Anstieg der Arbeitslosigkeit um 19.486 Personen in Brandenburg sei in den zahlreichen mit dem Jahreswechsel verbundenen Kündigungen und dem strengen Winter begründet. Baaske: „Dennoch: Wir liegen mit einer Quote von 12,8 Prozent noch immer deutlich unter dem Wert von 2009 mit 13,6 Prozent. Selbst im Winter hält sich der Arbeitsmarkt trotz Krise noch relativ stabil".
Baaske hält es für dringend erforderlich, „dass im Interesse der
Langzeitarbeitslosen bald eine Wasserstandsmeldung zur öffentlichen
Arbeitsmarktförderung aus Berlin kommt. Die Länder - das betrifft nicht nur
Brandenburg - müssen wissen, welche Job-Projekte der Bund für
Langzeitarbeitslose unterstützen will. Wir wollen lieber Arbeit als
Arbeitslosigkeit finanzieren. Arbeitslosigkeit ist für die Gesellschaft teurer,
als öffentliche Beschäftigung. Hinzu kommt die sehr große Bedeutung von
sinnvoller Beschäftigung für die Betroffenen und ihre Familien."
Mit finanzieller Unterstützung des Landes sollen bis zum Jahr 2014 etwa 8.000
Stellen auf dem zweiten Arbeitsmarkt mit einer Laufzeit von zwei bis drei
Jahren entstanden sein. Diese Laufzeit bringe „inhaltliche Kontinuität und
führe zu einer Arbeit, für die sich die Betroffenen einsetzen und mit der sie
sich identifizieren können." Der Lohn soll mit etwa 1.300 Euro brutto
existenzsichernd sein.
Er bedauert, dass der Bund den Kommunal-Kombi nicht weiterführt, für den in Brandenburg 4.306 Stellen genehmigt wurden, die noch bis längstens Ende 2012 laufen. Baaske: „Damit sind gute Arbeitsplätze entstanden, ohne Jobs in der Wirtschaft zu gefährden." Jetzt sei es notwendig, „ein ähnliches Konzept zu entwickeln, an dem Kommunen, Land und Bund inhaltlich und finanziell beteiligt sind."
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Deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Region Berlin-Brandenburg und drastischer Rückgang der TeilnehmerInnen in Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik
DGB - auch hier zu lesen - Vom: 10.02.2010 | Pressesprecher
415.746 Menschen sind im Januar 2010 in Berlin-Brandenburg als arbeitslos registriert (244.959 in Berlin und 170.787 in Brandenburg), damit erhöhte sich ihre Zahl zum Vormonat um 37.078 (Berlin 17.592, Brandenburg 19.486).
Der höchste Anstieg an Arbeitslosigkeit ist bei Älteren von 50 bis unter 65 Jahren zu verzeichnen (+ 10,1%), gefolgt von Jugendlichen von 15 bis unter 25 Jahren (+ 9,4%). Diese gravierende Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation hat verschiedene Ursachen und sicher ist der Winter und seine Wirkung auf „Außenberufe" eine davon, so die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Doro Zinke.
Doch der Zugang an Arbeitslosen sollte auch als „Warnsignal" verstanden werden, dass Berlin und Brandenburg gegen die Folgen der Krise nicht immun sind, erklärte die Vorsitzende des DGB Bezirks. Wenn sowohl in Brandenburg als auch in Berlin der Zugang an Stellen auf dem 1. Arbeitsmarkt latent rückläufig ist, dürfe das nicht ignoriert werden, so Zinke weiter.
Und gerade in „Krisenzeiten" sei eine intelligente, innovative und passgenaue Arbeitsmarktpolitik gefragt, die auf stabilen finanziellen „Füßen" steht. Arbeitslose, aber auch die Länder Berlin und Brandenburg bräuchten eine klare Ansage aus dem BMAS zur Gestaltung schwarz-gelber Arbeitsmarktpolitik und zwar vor der Wahl in NRW. Zinke erinnerte: „Wir alle wissen, dass Arbeitslosigkeit zu bezahlen für die Gesellschaft letztendlich teurer wird als Arbeit zu finanzieren". Sie warnte von der Leyen vor finanziellen Einschnitten im steuerfinanzierten Regelkreis des SGB II (dem 73,6% der Arbeitslosen der Region Berlin-Brandenburg angehören) und forderte erneut ein Umsteuern in der Neuorganisation der JobCenter sonst sei ein arbeitsmarktpolitisches Chaos vorprogrammiert, so Zinke abschließend.
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PRESSEBERICHTEDas Jobwunder bleibt aus - Berlin hat den größten Beschäftigten-Zuwachs - die Zahl der Arbeitslosen ist dennoch hoch
Berliner Zeitung, 29.1.2010
Der Winter kostet 340 000 Menschen den Job - Arbeitslosigkeit steigt im Januar auf 3,61 Millionen - doch die Wirtschaft hat bereits die Wende im Blick
Der Tagesspiegel, 29.1.2010
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Winter-Wetter-Arbeitslose-Wirtschaftskrise;art271,3015073
Arbeit heilt Armut - Opposition wirft Senat Unfähigkeit vor - Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme Berlins verschärfen sich immer weiter
Der Tagesspiegel, 29.1.2010
http://www.tagesspiegel.de/berlin/art270,3015024
Arbeitsmarktstatistik für den Monat Dezember 2009 - Arbeitslosenquote Berlin 13,5 Prozent, Brandenburg 11,3 Prozent - 06.01.2010
