Klares Bekenntnis zur Wirtschaft
14.06.2010
Klares Bekenntnis zur Wirtschaft
Klaus Wowereit in der IHK Berlin
PE IHK 12.6.2010 - auch hier zu lesen
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, war am 11. Juni zu Gast beim Wirtschaftspolitischen Frühstück in der IHK Berlin. Im Mittelpunkt ihres Vortrags stand die Zukunft der Berliner Wirtschaft.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sieht die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in der Bundeshauptstadt auf einem guten Weg. Die Entwicklungen unter anderem in der Industrie, im Pharmabereich, in der Green Economy und Tourismusbereich stimmten optimistisch, sagte der Regierungschef heute vor rund 400 Unternehmern bei einem Wirtschaftspolitischen Frühstück in der IHK Berlin. Dagegen seien die Sparbeschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung kontraproduktiv. Die geplante Flugsteuer oder die Streichung der Mittel in Höhe von 550 Millionen Euro zum Bau des Humboldt-Forums würden sich direkt negativ auf den Standort Berlin auswirken. Allerdings geht Wowereit davon aus, dass es noch massive Korrekturen an dem Sparpakt geben wird.
Zugleich sprach sich der Regierender Bürgermeister vehement für den Weiterbau der Stadtautobahn A 100 aus. Diese Projekt sie aus verkehrs- und wirtschaftspolitischen Gründen sehr wichtig. Der neue Autobahnabschnitt werde in weiten Teilen der Stadt zu einer Entlastung von Straßen führen. Zudem wäre es „fatal", wenn Berlin auf diese vom Bund bezahlten Investitionen in Höhe von 420 Millionen Euro verzichten würde. Der SPD-Politiker kündigte an, auf einem SPD-Landesparteitag Ende dieses Monat gemeinsam mit Landes- und Fraktionschef Michael Müller für das Projekt A 100 kämpfen zu wollen.
Akuten Handlungsbedarf sieht Wowereit auch bei der Sanierung des maroden ICC. Gegenwärtig sei das ICC ökologisch und wirtschaftlich eine „Katastrophe". Er erwarte schnell realistisch durchgerechnete Konzepte für die Sanierung des ICC und einen Ersatzbau, der auch langfristig als Messe-Veranstaltungsort genutzt werden kann.
Zugleich verwies der Regierende Bürgermeister darauf, dass angesichts der dramatischen Haushaltslage Berlins alle notwendigen Investitionen finanziert werden können. Das treffe auch auf die landeseigenen Klinikkonzerne Charité und Vivantes zu. Es gebe ein Limit - und dies sei angesichts der notwendigen Sparmaßnahmen schon ein „Erfolg".
Die von IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder moderierte Fragerunde können sie hier hören:
http://www.berlin.ihk24.de/servicemarken/presse/IHK_Berlin_aktuell/Wowereit.jsp
Externe Links:
Die Rede von Klaus Wowereit (mp3 / 25 MB )
http://www.berlin.ihk24.de/share/Audio_Doku/Rede_Wowereit.mp3
