Haushaltssperre für Erneuerbare Energien aufheben
14.06.2010
Elektromobilität ist mehr als Elektroautos
Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz teilt mit:
Die Umweltministerkonferenz setzt sich auf ihrer heutigen Konferenz im
sächsischen Bad Schandau dafür ein, Elektromobilität als
verkehrsträgerübergreifende Zukunftsaufgabe zu verstehen. Sie fordert
auf Antrag Brandenburgs und Berlins die Bundesregierung auf, den
nationalen Aktionsplan Elektromobilität nicht einseitig auf
Straßenfahrzeuge auszurichten, sondern auch den Schienenverkehr mit
einzubeziehen. „Der Nationale Aktionsplan „Elektromobilität" der
Bundesregierung vom Mai diesen Jahres setzt bisher sehr einseitig auf
das elektrisch betriebene Straßenfahrzeug, aber Elektromobilität
umfasst mehr als nur Elektroautos", betonten Berlins Umweltsenatorin Katrin Lompscher und Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack.
Bewährte Formen der Elektromobilität wie strombetriebene
Schienenfahrzeuge oder das O-Bus-System bleiben bisher außen vor. Zu
Unrecht sagen die Umweltministerinnen und -minister der Länder. Auf
Antrag Brandenburgs setzen sie sich nunmehr dafür ein, auch das
Schienenfahrzeug in die strategischen Überlegungen zur Elektromobilität
aufzunehmen.
Als besonders umweltfreundliche Verkehrsträger stellen
schienengebundene Verkehrsmittel das Rückrat für die Mobilität nicht
nur für die Ballungsräume dar. 90 Prozent der Personenkilometer werden
im Schienenverkehr elektrisch gefahren, dagegen beträgt beim
Straßenverkehr das für 2020 als ehrgeizig formulierte Ziel von 1 Mio.
Elektrofahrzeugen einen ungefähren Anteil von 2 Prozent an der
Verkehrleistung. Tack und Lompscher sehen „die Bahn als
Massenverkehrsmittel für die Städte unerlässlich, denn selbst, wenn
Elektrofahrzeuge im Individualbetrieb kaum Emissionen verursachen,
benötigen sie Platz auf den Straßen und Straßenräumen, die anderen
Nutzungen vorenthalten werden. Staus und die damit verbundenen
Zeitverluste beeinträchtigen die Menschen und auch die Wirtschaft."
Die Städte, die über S- und U-Bahnen, Straßenbahn- oder O-Bussysteme
verfügen, haben es nicht leicht, für die Unterhaltung und den Ausbau
der Infrastruktur und für Neubeschaffung von Fahrzeugen ausreichend
finanzielle Mittel aufzubringen und brauchen eine verlässliche
Unterstützung über das Jahr 2019 hinaus.
„Ein verkehrsträgerübergreifendes Verständnis von Elektromobilität und
eine entsprechende Ausrichtung der involvierten Politikfelder ist für
einen nachhaltigen Mobilitätsansatz zielführender und auch hinsichtlich
des Mitteleinsatzes effizienter", erklärten Lompscher und Tack.
Rückfragen: Dr. Marie-Luise Dittmar
Telefon: 90252153
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Bundesregierung soll Erneuerbare Energien fördern
Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz teilt mit:
Die in Bad Schandau tagende Konferenz der Umweltminister/-innen der
Länder und des Bundes hat heute einstimmig beschlossen, die
Bundesregierung aufzufordern, die Haushaltssperre bei den Fördermitteln
für Erneuerbare Energien aufzuheben. Zudem fordert sie die
Bundesregierung auf, das eingestellte "Klimaschutz-Impulsprogramm für
die Installation von Mini-KWK-Anlagen (Kraft-Wärme-Kopplung) in
privaten Haushalten und Gewerbebetrieben" wieder fortzuführen.
Die Berliner Umweltsenatorin, Katrin Lompscher, und die Brandenburger Umweltministerin, Anita Tack, erklären dazu:
"Die Region Berlin-Brandenburg hat in den vergangenen Jahren große
Fortschritte beim Ausbau der wirtschaftlichen Anwendung und Forschung
sowie Entwicklung Erneuerbarer Energien erreicht. Um diese Entwicklung
fortzusetzen und die Nachfrage zu steigern, sind die
Marktanreizprogramme des Bundes unverzichtbar."
Ministerin Tack: "Die Klimaschutzziele sind ohne
die Förderung der Erneuerbaren Energien nicht zu erreichen, die
Aussetzung des Marktanreizprogramms wäre ein herber Rückschlag für die
Klimaschutzpolitik."
Senatorin Lompscher: "Berlin ist die Hauptstadt
der Kraft-Wärme-Kopplung. Die Klimaschutz- und Energieziele des Senats
sehen bis 2020 eine deutliche Steigerung vor, insbesondere beim Ausbau
der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung. Die Bundesregierung gefährdet mit
der Einstellung der Mini-KWK-Förderung Investitionen in Millionenhöhe,
die gerade den für Berlin wichtigen mittelständischen Unternehmen und
dem Handwerk zugute kam."
Rückfragen: Dr. Marie-Luise Dittmar
Telefon: 90252153
