Kampf um die Städtebauförderung
13.07.2010
Junge-Reyer: „Ein entschiedenes `Nein´ zu den Kahlschlagplänen der Bundesregierung"
12.07.10 - PE auch hier zu lesen
Einigkeit über die Notwendigkeit einer Sonderbauministerkonferenz zwischen den Ländervertretern
Stadtentwicklungssenatorin
Ingeborg Junge-Reyer fordert, nach einem Gespräch mit Bundesbauminister
Ramsauer, die Länder und die Städte und Gemeinden auf, den
Kahlschlagplänen der Bundesregierung in der Städtebauförderung und beim
Wohngeld ein entschiedenes „Nein" entgegen zu setzen.
„Alle Bundesländer müssen hier gemeinsam gegen die tiefgreifenden
Sparvorstellungen der Bundesregierung vorgehen. Deshalb haben
Karl-Heinz Daehre für die unionsgeführten Länder und ich für die
sozialdemokratisch regierten Länder eine Sonderbauministerkonferenz
geplant, die sich mit dem Thema befasst und den unsozialen
Sparvorstellungen von Herrn Ramsauer einen Riegel vorschiebt."
Junge-Reyer sieht darüber hinaus die Städte und Gemeinden in der
Verantwortung, für ihre Interessen einzutreten und appelliert deshalb
an die kommunalen Spitzenverbände, sich dieser Position anzuschließen:
„ Hierbei geht es nicht nur um die Großstädte. Der größte Teil der
Stadtebauförderung kommt bereits jetzt den Mittel- und Kleinstädten zu
Gute und stärkt damit die ausgewogene Struktur des Landes," sagte
Junge-Reyer. Und weiter: „das Muster der Bundesregierung ist immer
dasselbe: wieder trifft die Politik von Merkel und Co die Schwächsten
der Gesellschaft. Dies können wir nicht hinnehmen, denn die
wirtschaftlichen und sozialen Folgen davon haben vor allem die Kommunen
auszubaden," so die Berliner Senatorin, die Sprecherin der A-Länder im
Bundesrat und stellvertretende Berliner Bürgermeisterin ist.
Die Städtebauförderung ist ein unverzichtbarer Impulsgeber der
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen. Durch die
Anstoßwirkungen in Gewerbe und Handwerk werden hohe Wachstums- und
Beschäftigungseffekte ausgelöst. Nach DIW löst 1 € Städtebauförderung 8
€ weitere öffentliche und private Investitionen aus. Der Wegfall wäre
deshalb auch direkt im Arbeitsmarkt spürbar.
Zur Zeit erhalten 2308 Gebiete in Deutschland Städtebaufördermittel aus
den Programmen wie Soziale Stadt, Stadtumbau, Aktive Stadt- und
Ortsteilzentren und städtebaulicher Denkmalschutz.
Bundesminister Ramsauer hatte angekündigt, das Programmvolumen der Städtebauförderung auf 305 Mio. € zu halbieren.
