Agentur für Klimaschutz-Förderung
15.07.2010
Agentur für Klimaschutz-Förderung ist notwendige Ergänzung für Klimaschutzgesetz
Michael Schäfer, stellvertreternder Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher, und Oliver Schruoffeneger, haushaltspolitischer Sprecher sagen zum Konzept für eine Berliner Agentur für Klimaschutz-Förderung:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat auf, eine "Berliner Agentur zur Klimaschutz-Förderung" einzurichten, um mehr energetische Sanierungen von Berliner Gebäuden anzuregen. Diese positiven Anreize zur energetischen Sanierung sind eine notwendige Ergänzung für ein Berliner Klimaschutzgesetz.
Zentrales Ziel dieser Agentur soll sein, dass die BerlinerInnen die Förderkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für energetische Gebäudesanierungen und das Marktanreizprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt stärker nachfragen. Bislang nutzen die BerlinerInnen diese die Fördermöglichkeiten im Bundesvergleich nur unterdurchschnittlich, insbesondere private EigentümerInnen mit kleinem und mittelgroßem Wohneigentum. Dort bleiben große Energiesparpotenziale ungenutzt.
Die unabhängige Agentur soll außerdem die Aufgabe haben, Informationen zum Klimaschutz in Gebäuden zu bündeln und ein System aus zertifizierten EnergieberaterInnen und Contractoren aufbauen.
Die wichtigsten Aufgaben und Ziele der Agentur für Klimaschutzförderung
I. Nutzung von Bundesfördermitteln in Berlin erhöhen
Die Förderagentur soll dafür sorgen, dass bestehende Fördermöglichkeiten für Klimaschutzmaßnahmen in Berlin stärker ausgeschöpft werden. Dazu soll die Förderagentur die bestehenden Informationen über Fördermöglichkeiten bündeln und das Interesse dafür wecken. Dazu könnte die Agentur Beratungsgutscheine zusammen mit der Grundsteuerbescheinigung an alle Berliner Eigentümerinnen und Eigentümer verschicken. Neben den EigentümerInnen von Mietwohnungen gehören auch EigentümerInnen von selbst genutztem Wohnraum sowie von Gewerbe- Handel und Dienstleistungsgebäuden zur Zielgruppe der Agentur.
Die Bundesregierung hat die Förderkredite für die energetische Sanierung durch die bundeseigene KfW-Bank jüngst stark eingeschränkt, und die Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Wärmeenergie wurde von der schwarz-gelben Koalition nur mit Einschränkungen aufgehoben. Diese Politik ist nicht lange durchzuhalten, weil die internationalen Klimaschutzverpflichtungen der Bundesregierung ohne einen deutlichen Ausbau des Klimaschutzes im Gebäudebestand nicht erreichbar sind. Spätestens 2013, wenn der Bund Milliarden aus dem Verkauf der Emissionsrechte erwirtschaftet und der Bundestag neu gewählt wird, sind die Chancen für einen deutlichen Anstieg der Bundesfördermittel sehr groß. Darauf muss eine Agentur für Klimaschutzförderung Berlin jetzt vorbereiten.
II. Privates Kapital für die energetische Modernisierung mobilisieren
Viele Wohneigentümerinnen und -eigentümer verfügen nicht über ausreichende Mittel, um in die Energieeffizienz ihrer Gebäude zu investieren. Contracting ermöglicht MieterInnen und VermieterInnen die Finanzierung derartiger Projekte durch Dritte. So werden die nötigen Investitionen vorfinanziert, die sich durch die eingesparten Energiekosten langfristig refinanzieren.
Doch das Contracting wird bislang nur wenig, und von EigentümerInnen von kleinem und mittelgroßem Wohneigentum fast gar nicht genutzt. Eines der Hemmnisse ist nur auf Bundesebene zu beseitigen: Die Möglichkeit, die durch Contracting anfallenden Investitionen in Mietwohnungen umzulegen, müssen verbessert und eine unsoziale Kostensteigerung für MieterInnen vermieden werden. Dafür muss sich der Senat im Bundesrat einsetzen.
Insbesondere für Berlin ist Contracting eine große Chance. Denn so kann privates Kapital von außerhalb in den Klimaschutz in der Stadt fließen. Deshalb muss das Land neben dem Engagement auf Bundesebene seine eigenen Möglichkeiten nutzen, um Contracting mit hohen Qualitätsstandards in Berlin zu erleichtern. Hier setzen wir an.
Außerdem soll die Förderagentur eigene Förderkredite für zertifizierte Energiecontracting-Unternehmen bereit stellen. Diese Förderung nimmt die KfW-Programme zur Basis, lehnt sich an deren Förderkriterien an und führt damit zu einer zusätzlichen Verbilligung der Kreditaufnahme für energetische Sanierungen. Der Berliner Landeshaushalt wird dadurch nicht belastet, denn die Agentur gibt dabei lediglich auf Basis eines Bürgschaftmodells den Zinsvorteil an Contracting-Vorhaben in Berlin weiter, den das Land gegenüber privaten Investoren genießt. Dadurch werden Contracting-Modelle in Berlin finanziell attraktiver.
Die Möglichkeit, von diesem Zinsvorteil zu profitieren, wollen wir
an klare Qualitätskriterien für die Contractoren knüpfen. Denn
teilweise schrecken EigentümerInnen auch deshalb vor
Contracting-Modellen zurück, weil ein Teil der Contracting-Branche
einen schlechten Ruf hat. Deshalb braucht die Agentur fachliche
Qualitätskriterien, muss aber auch Transparenzregeln und eine Deckelung
der Eigenkapitalrendite der Contracting-Unternehmen zur Vorraussetzung
für die Kreditvergabe machen. Dadurch würde Berlin ein
Qualitätszertifikat für Contractoren schaffen, dass EigentümerInnen
zusätzliche
Sicherheit gibt.
III. Informationen bündeln zum Klimaschutz in Gebäuden
Wohnungseigentümerinnen und -eigentümern, die in Wärmedämmung, klimaverträglichere Heizungssysteme mit erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung investieren wollen, steht bereits heute eine Fülle von Informationen zur Verfügung. Bei vielen Informationsmaterialien haben die Interessierten aber den Verdacht, dass diese überwiegend von Hersteller- oder Verkaufsinteressen geleitet sind. Zudem gibt es in Berlin keine Anlaufstelle, in der die ganze Vielfalt der sinnvollen Klimaschutzmöglichkeiten in Gebäuden orientierend präsentiert wird.
Wenn das Abgeordnetenhaus ein Berliner Klimaschutzgesetz beschließt, wird der Informationsbedarf weiter steigen. Wir wollen unterschiedliche Akteure dafür gewinnen, unter dem Dach der unabhängigen Berliner Agentur für Klimaschutz-Förderung ein Informationszentrum für Klimaschutz in Gebäuden aufzubauen. Dazu zählen Unternehmen, die Klimaschutzlösungen anbieten, die Berliner Handwerkskammer und Institutionen wie die Deutsche Energieagentur oder die Verbraucherzentrale. In der Förderagentur laufen die Informationen zusammen und werden geordnet.
Ein Fachbeirat soll sicherstellen, dass die Informationen des Zentrums sachlich richtig sind. Die Agentur soll außerdem ein Netz aus zertifizierten EnergieberaterInnen aufbauen. Das ist im Rahmen der Durchführung der Energieeinsparverordnung in Berlin ohnehin notwendig.
Fazit: Die Förderagentur ist notwendige Ergänzung zum Klimaschutzgesetz
Die "Berliner Agentur zur Klimaschutz-Förderung" kann dafür sorgen, dass Berlin stärker Gebrauch macht von den Klimaschutz-Fördermöglichkeiten des Bundes. Sie hilft, zusätzliches privates Kapital für die energetische Sanierung von Berliner Gebäuden in die Stadt zu bringen, und sie verbessert die Information der Berlinerinnen und Berliner über energetische Sanierung. Die Agentur muss unabhängig von Hersteller-, Versorger- und Dienstleisterinteressen sein, um glaubwürdig informieren zu können.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist sie eine notwendige Ergänzung zu einem wirksamen Berliner Klimaschutzgesetz.
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Energetische Sanierung - Grüne fordern eine Agentur für Klimaschutz
Berliner Morgenpost, 15.7.2010
Agentur für Klimaschutz gefordert - Grüne: Information und Sanierung aus einer Hand
Berliner Zeitung, 15.7.2010
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0715/berlin/0079/index.html
Agentur soll Klima retten - Grüne schlagen landeseigene Zentrale für Beratung und Finanzierung von Gebäudesanierungen vor
Der Tagesspiegel, 15.7.2010
