Bericht über Nutzung von Fördermitteln
25.08.2010
Bericht über Nutzung von Fördermitteln
Aus der Sitzung des Senats am 24. August 2010:
Bis Ende Juli 2010 waren 33 neue Investitionsmaßnahmen der
wirtschaftsnahen Infrastruktur mit einem Volumen von über 33 Mio. € an
Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur" bewilligt. Dies entspricht einer Ausschöpfung von
fast 47 % des Bewilligungsrahmens für das gesamte Jahr 2010 in Höhe von
rd. 71 Mio. €. Die restlichen Mittel sind bereits durch förderfähige
Projekte gesichert. Dies ist Gegenstand eines Berichts über Bindung und
Abfluss von Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
(EFRE) und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur" (GRW). Der Senat hat den Bericht an das
Abgeordnetenhaus heute auf Vorlage des Senators für Wirtschaft,
Technologie und Frauen, Harald Wolf, beschlossen.
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur" ist seit 1991 das bedeutendste Förderprogramm in
den neuen Ländern und Berlin. Es werden Investitionen von gewerblichen
Unternehmen, die überwiegend ihren Umsatz überregional realisieren,
sowie Investitionsmaßnahmen der wirtschaftsnahen Infrastruktur
gefördert. Zum Nachteil der Länder hat der Bundestag die GRW im
Bundeshaushalt 2010 mit dem Sparpaket um 10 % gekürzt. Für Berlin sind
das über 11 Mio. €. Die Kürzung hat Berlin nur bei den Maßnahmen der
wirtschaftsnahen Infrastruktur umgesetzt. Die Förderung der Unternehmen
der gewerblichen Wirtschaft wurde nicht angetastet. Die Bundesregierung
plant bis 2013 weitere Kürzungen für die GRW.
Wie im Vorjahr liegen die Förderschwerpunkte der wirtschaftsnahen
Infrastruktur beim weiteren Ausbau der beruflichen Ausbildung sowie
beim Straßenausbau zur besseren Anbindung an Gewerbegebiete bzw.
innerhalb von Gewerbestandorten. Ein Mittelabfluss von fast 39 % bis
Ende Juli zeugt von einem guten Stand bei der Umsetzung der
wirtschaftsnahen Infrastrukturmaßnahmen. Bei der Förderung neuer
Vorhaben in diesem Bereich konzentriert sich Berlin auch in den
nächsten Jahren auf den Ausbau von Oberstufenzentren und deren
Ausstattung. Weitere Schwerpunkte sind die Verbesserung von
Verkehrsverbindungen zum Ausbau bzw. zur Anbindung von Gewerbegebieten
sowie die Erschließung bzw. Wiederherstellung notwendiger
Gewerbeflächen. Daneben wird die Förderung der Geländeerschließung für
den Tourismus sowie von öffentlichen Einrichtungen des Tourismus
fortgeführt. Die Förderung von Kooperationsnetzwerken und des
Clustermanagements gehört auch weiterhin zu den Schwerpunkten.
Im Vergleich zum Vorjahr und der mit der Wirtschaftskrise
zusammenhängenden Investitionsflaute bei den Unternehmen hat sich die
Antragslage der Unternehmen verbessert. Vom diesjährigen
Bewilligungsrahmen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft von 68
Mio. € sind bereits 37 % gebunden. Zum Vergleichsmonat des Vorjahres
hat sich die Summe an Bewilligungen verdoppelt. Aufgrund der guten
Antragslage wird der Bewilligungsrahmen 2010 der GRW von 139 Mio. € wie
in den Vorjahren bis zum Jahresende vollständig ausgeschöpft sein.
Der Bericht befasst sich auch mit dem Abfluss und der Bindung von
Geldern der EFRE-Förderperiode 2007 bis 2013. Die Mittel der
europäischen Strukturfonds werden in Jahrestranchen freigegeben und
müssen dann innerhalb von drei Jahren für konkrete Projekte ausgegeben
und gegenüber der EU-Kommission abgerechnet werden. Andernfalls werden
sie von der EU für andere Zwecke eingesetzt.
Für die EFRE-Förderperiode 2007 - 2013 sind bereits rund 516 Mio. € für
konkrete Vorhaben zugesagt. Das ist etwas mehr als die Hälfte des
verfügbaren EFRE-Budgets (58,9 %). Mit Stand 30. Juni 2010 sind rund
186 Mio. € EFRE-Mittel verausgabt. Das entspricht einem Fünftel des
Programmansatzes. Damit wird das Ausgabenziel zum Jahresende in jedem
Fall erreicht und Berlin gehen keine EFRE-Mittel verloren.
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Rückfragen: Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen
Telefon: 9013-7418
