Berliner Landeshaushalt 2010
01.09.2010
Landeshaushalt 2010 - Nur leichte Minderung der Kreditaufnahme möglich
Aus der Sitzung des Senats am 31. August 2010:
Der Berliner Haushalt wird in diesem Jahr voraussichtlich mit einem
geringeren Finanzierungsdefizit abschließen, als im Haushaltsgesetz
vorgesehen. Das geht aus dem Statusbericht per 30. Juni 2010 hervor,
den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum
beschlossen hat. Danach wird für 2010 ein Finanzierungssaldo von rund
2.709 Mio. € erwartet.
Insgesamt stellt das zwar eine Verbesserung des zu erwartenden
Haushaltsergebnisses um rund 115 Mio. € gegenüber dem Haushaltsgesetz
dar. Allerdings wird durch die ausgabeseitige Entwicklung ein Großteil
der zusätzlichen Einnahmen gebunden. Damit fällt die Minderung der
Nettokreditaufnahme geringer aus, als es bei stabiler
Ausgabenentwicklung möglich gewesen wäre. Berlin ist immer noch weit
von dem grundsätzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich entfernt.
Ursächlich für diese voraussichtliche Entwicklung sind ausgabeseitig
der prognostizierte Mehrbedarf für die Sozialleistungen der Bezirke,
darunter insbesondere Grundsicherung, Wohngeld, Hilfen in besonderen
Lebenslagen, Hilfen zur Erziehung und Kindertagesbetreuung, in Höhe von
rund 256 Mio. €, von denen 165 Mio. € durch eine entsprechende Vorsorge
im Haushalt aufgefangen werden. Weitere Mehrausgaben werden im
investiven Bereich in Höhe von rund 125 Mio. € erwartet. Dies liegt zum
einen an der hohen Inanspruchnahme von Bürgschaften für den Wohnungsbau
aufgrund anhaltend hoher Zahlen von Insolvenzen in Höhe von 60 Mio. €.
Zum anderen ist mit Mehrausgaben bei einer diesjährigen Verwendung der
Einbehalte aus dem S-Bahn-Vertrag aus den Jahren 2008 und 2009 in Höhe
von rund 39 Mio. € und für die bundesweite Einführung des Digitalfunks
in Höhe von 18 Mio. €, die in den vorangegangenen Jahren angespart
worden sind, zu rechnen. Diesem Mehrbedarf stehen Einsparungen im
Bereich der Personalausgaben von rund 63 Mio. € sowie bei den
Zinsausgaben von rund 115 Mio. € gegenüber.
Einnahmeseitig wirken im Wesentlichen die höheren Steuereinnahmen
bedingt durch die bundesweit günstigere Entwicklung sowie aus
Sondereffekten in Berlin in Höhe von rund 200 Mio. €. Geringere
Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich sind hier bereits
berücksichtigt. Ferner konnten im Bereich der Vermögensaktivierung
zusätzlich rund 41 Mio. €, insbesondere im Zusammenhang mit dem
geplanten Börsengang der Gemeinnützigen Siedlungs- und
Wohnungsbaugesellschaft (GSW) rund 30 Mio. €, vereinnahmt werden.
Die bereinigten Einnahmen werden voraussichtlich um rund 268 Mio. €
höher ausfallen als geplant, das sind 1,4 %. Die bereinigten Ausgaben
hingegen werden um 0,7 % ansteigen, also rund 153 Mio. € über der
Planung liegen.
Eine genauere Einschätzung wird mit der nächsten Prognose per 31.
Oktober 2010 möglich sein, die dann auch das Ergebnis der
Steuerschätzung Anfang November enthalten wird. Aufgrund der im Herbst
erfahrungsgemäß belastbareren Datenlage wird im Hinblick auf die
notwendige Einhaltung der Ausgabenlinie über steuernde Maßnahmen zu
entscheiden sein.
Der Bericht stellt eine Prognose auf Grundlage der zum 30. Juni
erreichten Ergebnisse der Haushaltswirtschaft dar und wird dem
Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zugeleitet.
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Rückfragen: Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
Telefon: 9020-4172
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Sozialausgaben reißen neues Finanzloch - Die Berliner Finanzen drohen durch den Anstieg der Sozialausgaben weiter aus dem Ruder zu laufen.
Berliner Morgenpost, 1.9.2010
Sozialausgaben steigen weiter - Trotzdem macht Berlin im laufenden Jahr 115 Millionen Euro weniger Schulden
Der Tagesspiegel, 1.9.2010
http://www.tagesspiegel.de/berlin/sozialausgaben-steigen-weiter/1915898.html
Berlin macht 2010 weniger neue Schulden als geplant
Berliner Zeitung, 1.9.2010
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0901/berlin/0109/index.html
