â€Å¾Bundesregierung knickt vor Atomlobby ein!"

07.09.2010

Wolf/Lompscher: „Bundesregierung knickt vor Atomlobby ein!"

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen teilt mit:

Das von der Bundesregierung am Wochenende beschlossene Modell zur Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke wird von Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf und Umweltsenatorin Katrin Lompscher scharf kritisiert.

Mit dem beschlossenen Modell einer Laufzeitverlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre hat die Bundesregierung auf ganzer Linie der Atomlobby den Weg geebnet.

Senator Wolf: „Diese Entscheidung spielt nicht nur den großen Stromkonzernen in die Hände. Sollte sich die Bundesregierung mit dieser Position durchsetzen, werden auch auf Jahre hinaus die strukturellen Voraussetzungen für die Erzeuger von erneuerbarer Energie nachhaltig verschlechtert und ein fairer Wettbewerb auf dem Strommarkt verhindert. Milliarden Euro an Investitionen und Tausende von Arbeitsplätzen sind gefährdet und die Chancen der Hersteller von erneuerbaren Energieträgern werden nicht nur auf dem heimischen Markt sondern auch auf den globalen Märkten untergraben.

Umweltsenatorin Lompscher: „Der von der Bundesregierung vorgelegte Energiekonsens ist kein gesellschaftlicher Konsens, sondern eine Verabredung zwischen den großen Energiekonzernen und der Bundesregierung auf Kosten aller anderen. Diese Entscheidung bedroht unsere Energie-Zukunft und widerspricht den klimapolitischen Zielen. Sie verhindert die wirtschaftlich machbare und umweltpolitisch gebotene Ausweitung der Versorgung mit Erneuerbaren Energien."

Es ist entlarvend, dass die Verabredungen mit der Atomlobby als „Energiekonsens" verkauft werden, aber zugleich mit rechtlich fragwürdigen Winkelzügen die Beteiligung der Bundesländer im Bundesrat ausgehebelt werden soll.

Senator Lompscher und Senator Wolf erklären, dass sie mit allen ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen diese Entscheidung vorgehen werden. Dies schließt auch die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ein.

Mitteilung vom: 06.09.2010, 15:45 Uhr  - auch hier zu lesen
Rückfragen: Stephan Schulz
Telefon: 9013-7418

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Christoffers kritisiert die Verlängerung der AKW-Laufzeiten

Entscheidung der Bundesregierung bremst den Ausbau Erneuerbarer Energien

Presseinformation vom 06.09.2010 - auch hier  zu lesen

Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers hat die Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeiten von Atomkraftwerken um mindestens 12 Jahre zu verlängern, kritisiert. Damit, so der Minister, werde der notwendige Wettbewerb auf dem Energiemarkt nachhaltig behindert. Bereits heute werden günstige Stromerzeugungskosten nicht an die Verbraucher weitergegeben, diese Preispolitik der Energiekonzerne werde nun weiter fortgesetzt.

„Der Atomkonsens gefährdet auch die Investitionen zahlreicher Stadtwerke, die sich in den letzten Jahren entschieden haben, kleinere und vor allem schnell regelbare Kraftwerke zu bauen, die die unregelmäßige Stromerzeugung von Windrädern und Solaranlagen ausgleichen können. Nun stehen diese Investitionen von etwa 12 Milliarden Euro auf dem Spiel. Statt den Wettbewerb zu fördern, wird mit der Verlängerung der AKW-Laufzeiten die marktbeherrschende Stellung der vier großen Energiekonzerne festgeschrieben", sagte der Minister.

Christoffers kritisierte weiter, das die Entscheidung der Bundesregierung nun zu einem Bestandteil ihres angekündigten Gesamtenergiekonzeptes werden wird. „Zu befürchten ist, dass das Gesamtenergiekonzept nun „das Weitermachen, wie bisher" zur Grundlage hat und keine Antworten auf die Fragen gibt, wie neue Anreizsysteme für den dringend benötigten Ausbau der Stromnetze geschaffen werden sollen, wie die Erneuerbaren Energien weiter gefördert werden, oder wer die Kosten für die Lagerung hochradioaktiven Mülls tragen soll. Notwendig wäre ein klares Konzept, dass  die Energieversorgung der Zukunft regelt, dies aber hat die Bundesregierung bisher nicht vorgelegt", so der Minister.

Christoffers forderte die Bundesregierung auf, die Länder besser bei der Entwicklung klimafreundlicher Energiekonzepte zu unterstützen.