Für ein anderes Klimaschutzgesetz
08.09.2010
Für ein wirksames, ökonomisches und sozial verträgliches Klimaschutzgesetz
BUND Berlin, Berliner Mieterverein und IHK Berlin haben mit ihrem Vorschlag für ein Stufenmodell die Grundlage für ein notwendiges und wirkungsvolles Klimaschutzgesetz für den Gebäudebestand in Berlin vorgelegt. Die Partner haben das zunächst theoretische Modell mit Fachexperten aus Wissenschaft und Praxis, juristischem Beistand und einem Simulationsprogramm weiterentwickelt und nun konkrete Werte festgelegt.
„Mit unserem differenzierten Stufenmodell sind die politischen Klimaschutzziele zu erreichen. Es ist die Grundlage dafür, Investitionen in Klimaschutz gezielt und intelligent einzusetzen. Gleichzeitig unterstützt es das Ziel, die Umstellung der Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien voranzutreiben", so Andreas Jarfe, Landesgeschäftsführer des BUND Berlin.
IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder betonte, dass die Autoren bei der Weiterentwicklung des Stufenmodells einen Schwerpunkt auf technologieoffene und ökonomisch vertretbare Lösungen gelegt haben: „Gerade im Nichtwohngebäudebereich sind die Voraussetzungen im Gebäudebestand sehr unterschiedlich. Hier macht das Stufenmodell deutlich differenziertere Vorschläge als die bisherigen Entwürfe des Senats." Eder verwies darauf, dass die langfristige Anlage des Stufenmodells den Klimaschutzbemühungen in der Wirtschaft entgegen kommt. „Unternehmen wollen in Klimaschutz und Energieeffizienz investieren. Aber sie brauchen langfristige politische Orientierung. Und sie wollen selbst entscheiden können, mit welchen Maßnahmen sie diesen Beitrag leisten. Diesem Anspruch wird das Stufenmodell gerecht", sagte Eder. Die IHK hat darüber hinaus in einem Rechtsgutachten prüfen lassen, dass die Idee eines Stufenmodells nicht mit dem verfassungsrechtlich geschützten Grundrecht auf Eigentum kollidiert.
„Mit dem Stufenmodell werden die Mieter nicht überfordert. Die gestuften Grenzwerte können auch durch geringinvestive Maßnahmen erreicht werden, die nur zu minimalen Mietsteigerungen führen. Über eine Härteklausel stellen wir zudem klar, dass nur solche energetischen Investitionen verpflichtend werden, die in einem speziellen Verhältnis zu den eingesparten Heizkosten stehen. Wir orientieren uns damit an einem viele Jahre lang gültigen Rechtsentscheid, der eine mietrechtliche Kappung der Mietsteigerungen nach Energieeinsparungen absicherte. Wir rechnen mit jährlichen Energiepreissteigerungen zwischen 5 und 10 Prozent im Mittel. Deshalb gibt es zur energetischen Gebäudesanierung keine Alternative, zumal die eingesparten Heizkosten bei höheren Energiepreisen direkt dem Mieter zugute kommen. Für einkommensschwache Haushalte fordern wir zudem einen Klimabonus, der einen erhöhten Zuschuss bei den Kosten der Unterkunft für Empfänger von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung beinhalten soll.", so Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins.
Pressemitteilung der IHK Berlin vom 7. September 2010 - auch hier zu lesen
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Senatorin kündigt Klimagesetz an - BUND, Mieterverein und IHK stellen Stufenmodell vor
Berliner Zeitung, 8.9.2010
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0908/berlin/0082/index.html
Breites Bündnis für Klimaschutzgesetz in vier Stufen - Naturschützer, Mieterverein und IHK legen eigenen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vor. Die Pläne der Umweltsenatorin stehen dagegen koalitionsintern auf der Kippe.
Der Tagesspiegel, 8.9.2010
"Wir wollen ein besseres Klimaschutzgesetz" - Nachdem auch der vierte Entwurf für das Berliner Klimaschutzgesetz von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) gescheitert ist, hat eine ungewöhnliche Allianz nun einen Alternativvorschlag unterbreitet.
Berliner Morgenpost, 8.9.2010
Senatorin kann Energie sparen - Ein Bündnis aus Umweltgruppen und Wirtschaft stellt ein alternatives Modell vor. Die Verabschiedung des Gesetzes bis zur Wahl wird immer unwahrscheinlicher
taz, 8.9.2010
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2010%2F09%2F08%2Fa0118&cHash=5b471e43de
