Zukunft der Städtebauförderung
08.09.2010
Stadtentwicklung
Land Berlin setzt sich im Bundesrat für die Zukunft der Städtebauförderung ein
Aus der Sitzung des Senats am 7. September 2010:
Das Land Berlin startet eine Bundesratsinitiative, in deren Ergebnis
die Bundesregierung aufgefordert werden soll, umgehend alle
erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um im weiteren Verlauf der
parlamentarischen Beratungen des Haushaltsentwurfs 2011 die Kürzungen
der Städtebauförderung rückgängig zu machen. Das hat der Senat heute
auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer
beschlossen.
Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushaltsplan 2011 sind für die
Städtebauförderung im Vergleich zu den vom Bundesministerium in diesem
Jahr vorgesehenen über 600 Mio. € nur noch 305 Mio. € geplant. Die
Einsparabsicht für die Städtebauförderung muss nach einvernehmlicher
Haltung der Länder angesichts der strukturpolitischen Bedeutung
aufgegeben werden. Die Bauministerkonferenz hat sich am 3. September
2010 ausdrücklich zur Fortführung der Städtebauförderung als
erfolgreiches gemeinsames Instrument einer nachhaltigen Struktur- und
Stadtentwicklungspolitik bekannt.
Senatorin Junge-Reyer: „Die tiefgreifenden Sparpläne der
Bundesregierung erschweren die Bewältigung des demografischen Wandels,
die ökologische Stadterneuerung und die sozial-integrative
Stadtentwicklungspolitik. Dies wirkt sich nicht nur in Berlin vor allem
auf die Lebensqualität und das Wohnumfeld der Menschen in den
betroffenen Gebieten aus. Folge der Kürzungen wäre aber auch, dass neue
Investitionsprojekte nicht begonnen werden könnten und erfolgreiche
Maßnahmen gestreckt oder abgebrochen werden."
Städtebaufördermittel aus den Programmen wie Soziale Stadt, Stadtumbau,
Aktive Stadt- und Ortsteilzentren und städtebaulicher Denkmalschutz
geben notwendige Impulse für die Quartiere. Zurzeit erhalten 2.308
Gebiete in Deutschland Städtebaufördermittel aus diesen Programmen.
Dabei stärkt Städtebauförderung bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt
und Demokratie und fördert die soziale Integration. Jede Kürzung der
Städtebauförderung trifft die Menschen in den Fördergebieten und ihre
Perspektiven unmittelbar. Die drastischen Einschnitte bekommen aber
auch das Baugewerbe und das Handwerk zu spüren: So werden die besonders
belasteten Stadtteile zusätzlich mit steigender Arbeitslosigkeit
konfrontiert.
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Mitteilung vom: 07.09.2010, 13:20 Uhr
- PE auch hier zu lesen
Rückfragen: Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 90139-4043
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Land kämpft um Geld für Quartiere - Initiative gegen Kürzung der Städtebauförderung
Der Tagesspiegel, 8.9.2010
Städtebauprogramm: Berlin startet Bundesratsinitiative
Berliner Morgenpost, 8.9.2010
