Berlin weiter abgerutscht

26.11.2010

PRESSEMITTEILUNG der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus - Berlin

NR. 445
Datum: 25. November 2010

Erneuerbare Energien: Wowereit ist Standortnachteil

Michael Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Energiepolitik, sagt anlässlich der heutigen Vorstellung des Bundesländervergleichs "Analyse der Erfolgsfaktoren für den Ausbau der Erneuerbaren Energien", den das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) und das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien erstellt haben:

Der Bundesländervergleich "Erneuerbare Energien" stellt Klaus Wowereit ein verheerendes Zeugnis aus. Seit 2008, als er Klimaschutz in Berlin zur Chefsache erklärt hat, ist Berlin weiter abgerutscht. In der heute veröffentlichten Studie 2010 heißt es: "Im Gesamtvergleich der Bundesländer steht Berlin im Bereich Erneuerbare Energien mit Abstand auf dem letzten Platz".

Klaus Wowereits Ausrede in der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses, dass Berlin keine Flächen etwa für den Ausbau der Windenergie hat, erklärt den letzten Platz nicht. Denn viele Kriterien der Studie berücksichtigen ausdrücklich die Möglichkeiten der Länder. Aber auch beim Anteil der Solarstromerzeugung, gemessen am technischen Potenzial, liegt Berlin auf dem vorletzten Platz, beim Zubau ebenso. 13 Bundesländer informieren ihre Bürgerinnen und Bürger besser über die Nutzungsmöglichkeiten erneuerbarer Energien als der Berliner Senat.

Bitter ist, dass der Senat das wirtschaftliche Potenzial der Erneuerbaren kaum nutzt: Zwölf Bundesländer haben eine bessere Ansiedlungsstrategie für Unternehmen dieser Zukunftsbranche. Beim Anteil der Studiengänge zu erneuerbaren Energien liegt Berlin auf dem vorletzten Platz aller Bundesländer und bei den Forschungs- und Entwicklungsausgaben ebenfalls auf einem der hinteren Plätze.

Beim politischen Engagement für die Erneuerbare-Energien-Branche liegt der Senat auf dem letzten Platz im Landesregierungsvergleich. Klaus Wowereit ist ein Standortnachteil für Berlin. Prof. Claudia Kempfert (DIW) sprach bei der heutigen Preisverleihung vom "Schlafmodus" einzelner Landesregierungen und sagte mit Blick auf Berlin, dass hier vielleicht wie in Nordrhein-Westfalen ein Regierungswechsel helfen könnte.

Besonders ärgerlich ist, dass der Berliner Senat den Menschen, die erneuerbare Energien in Berlin nutzen möchten, mehr bürokratische Hindernisse in den Weg legt als jede andere Landesregierung in Deutschland. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat auf, die bestehenden Regelungen und langwierigen Genehmigungsverfahren einem Klima-Check zu unterziehen und zu entschlacken. Außerdem sollte der Senat endlich das seit dreieinhalb Jahren versprochene Energiekonzept 2020 vorlegen, damit in dieser Legislaturperiode überhaupt noch etwas in Berlin voran gehen kann.


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