Ansatz beim Stadtverkehr wirkungslos
04.04.2011
IHK Berlin, 1. APRIL 2011 - PE auch hier zu lesen
Berliner Umweltzone: Vorreiterrolle kam Wirtschaft teuer zu stehen - Feinstaubproblem dennoch nicht vom Tisch
Jetzt ist es amtlich: Auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion hat Umweltsenatorin Katrin Lompscher bestätigt, dass Berliner Haltern von leichten Nutzfahrzeugen mindestens 2,2 Mio. Euro Fördermittel für die Filternachrüstung entgangen sind. Der Senat hatte in Sachen Umweltzone eine bundesweite Vorreiterrolle übernommen und die erste Stufe der Umweltzone bereits am 1. Januar 2010 eingeführt. Die Vorreiterrolle mussten Berliner Unternehmen teuer bezahlen: Eine Förderung für die Filternachrüstung bewilligte die Bundesregierung erst im Mai 2010 - zu spät für die Berliner. entgangen sind. Der Senat hatte in Sachen Umweltzone eine bundesweite Vorreiterrolle übernommen und die erste Stufe der Umweltzone bereits am 1. Januar 2010 eingeführt. Die Vorreiterrolle mussten Berliner Unternehmen teuer bezahlen: Eine Förderung für die Filternachrüstung bewilligte die Bundesregierung erst im Mai 2010 - zu spät für die Berliner.
Eine nachträgliche Erstattung gab es nicht, Landesmittel für einen Ausgleich sind nicht vorgesehen. IHK und Handwerkskammer kritisieren den Senat dafür, nicht rechtzeitig mit eigenen Fördermitteln oder einer Verschiebung der zweiten Stufe der Umweltzone reagiert zu haben.
Jürgen Wittke, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Berlin: „Nur in Hannover und Berlin wurde die Einführung so früh und so restriktiv umgesetzt, dass bereits 2010 ausschließlich
Fahrzeuge mit grüner Plakette in die Innenstadt fahren durften. Andere Städte mit höheren Feinstaubwerten fanden bei der Einführung von Umweltzonen deutlich wirtschaftsfreundlichere Lösungen. Durch das Vorpreschen des Senats sind den Berliner und Brandenburger Haltern von leichten Nutzfahrzeugen 2,2 Mio. Fördermittel entgangen."
Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin: „Der Berliner Senat wollte hier umweltpolitischer Vorreiter sein, hat aber durch sein Verhalten für finanzielle Nachteile bei mehr als 6700
Fahrzeughaltern gesorgt. Erst im Mai 2010 führte die Bundesregierung eine Filterförderung von 330 Euro auch für diese Fahrzeuggruppe ein - zu spät für die Berliner Unternehmen. Andere Städte haben diesen Fehler nicht gemacht und ihre Umweltzonen später eingeführt oder später verschärft. Im Ergebnis mussten Berliner Unternehmen unnötige, zusätzliche Belastungen gegenüber anderen Standorten in Kauf nehmen."
Die Hauptgeschäftsführer der Kammern bemängeln, dass sich trotz der drastischen Maßnahmen die Feinstaubbelastung in Berlin nicht verbessert hat. Da mehr als 50 Prozent des gemessenen Feinstaubs durch Wind von außerhalb Berlins in die Stadt geweht wird, sei der Ansatz beim Stadtverkehr wirkungslos. Dies beweisen auch die Messungen: Sieben der 14 Berliner Messstellen registrierten im vergangenen Jahr an mehr als 35 Tagen überschrittene Feinstaubgrenzwerte - das sind mehr Überschreitungstage als in den Jahren zuvor.
Pressemitteilung der IHK Berlin und Handwerkskammer Berlin vom 1. April 2011 - auch hier
