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Brandenburg lehnt CCS-Gesetz ab

13.04.2011

Brandenburg lehnt das CCS-Gesetz ab

Minister Christoffers zur heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid" verabschiedet. Dazu erklärt Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers:

„Diesen Gesetzentwurf lehnen wir ab, weil darin eine Klausel enthalten ist, die es den Ländern erlaubt, sich von der Erprobung der CCS-Technologie zu verabschieden. Damit können sie sich der Verantwortung entziehen, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Nun ist es in das Ermessen der Länder gestellt, ob sie sich an wichtigen energiepolitischen Vorhaben beteiligen. Hier hat die Bundesregierung dem Druck der Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen nachgegeben, so wurde ein wichtiges Vorhaben aus politischen Gründen verhindert. In der Energiepolitik stellt dies einen Präzedenzfall dar. Es steht zu befürchten, dass bei umstrittenen Themen - wie beispielsweise dem Netzausbau - Bundesgesetze mit ähnlichen Ausstiegsklauseln erlassen werden. Dies würde den dringend notwendigen Umbau der Energieversorgung bremsen", sagte Minister Christoffers heute am Rande der Sitzung des Brandenburgischen Landtages.

Der Minister verwies darauf, dass die Entscheidung des Bundeskabinetts, den Gesetzentwurf zu CCS zu verabschieden, die Gespräche der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten zur Energiepolitik am kommenden Freitag belastet.

„Wir hätten uns gewünscht, dass die Rolle der fossilen Energieträger bei der zukünftigen Energieversorgung in der nationalen Energiestrategie klar definiert wird. Sollte der Atomausstieg schneller kommen als bisher geplant, dann muss geklärt werden, wie in Zukunft die Grundlastversorgung klimafreundlich sichergestellt werden kann. Dies ist bisher nicht geschehen. Nicht nur mit der Braunkohleverstromung übernimmt Brandenburg für die gesamte Bundes­republik Lasten für die Gewährleistung einer sicheren und bezahlbaren Ener­gie­­versorgung. Brandenburg ist bundesweit Vorreiter bei dem durch die Bundesregierung propagierten beschleunigten Ausbau der Erneuer­baren Energien und deren Netz­integration. Auch hier trägt die Bevölkerung in Brandenburg heute schon erhebliche Mehrbe­lastungen im Interesse des natio­nalen Klimaschutzes", erklärte Christoffers weiter.

Das Wirtschafts- und Europaministerium hatte bereits 2009 Anforderungen an ein CCS-Gesetz formuliert. Danach sollte das Gesetz bundesweite Gültigkeit haben. Bei der Erkundung und Erprobung muss die Sicherheit für die Bevölkerung in den CO2-Speichergebieten oberste Priorität haben. Für das Aufsuchungs- und Erkundungsverfahren hatte die Landesregierung außerdem zugesichert, dass das Betreten von Privatgrundstücken keinesfalls polizeilich erzwungen wird.

Nach der heutigen Verabschiedung durch die Bundesregierung wird der Gesetzentwurf nun dem Bundesrat zugeleitet. Das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten wird unterdessen notwendige Änderungen am Gesetzentwurf prüfen, die das Land Brandenburg im Rahmen des Bundesratsverfahrens einbringen wird.

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„So sieht nationale Energiepolitik nicht aus“

13.04.2011 - PE Staatskanzlei auch hier zu lesen

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf zur CO2-Abtrennung und -speicherung als „energiepolitisch kurzsichtig und politisch inakzeptabel“ kritisiert. Platzeck erklärte in Potsdam:

„Es ist schlechter Stil, wenn die Bundeskanzlerin für Freitag zu einem Energiegipfel einlädt und zwei Tage zuvor zu einem wichtigen Teilaspekt der Energiedebatte in Deutschland einen Gesetzentwurf im Bundeskabinett beschließt. Das ist politisch inakzeptabel. So sieht nationale Energiepolitik nicht aus. Ungeachtet einer genaueren Prüfung hält Brandenburg den Gesetzentwurf in der Sache auch für energiepolitisch kurzsichtig. Diese ´Lex Brandenburg´ werden wir nicht akzeptieren. Entweder wir gehen industriepolitisch in Deutschland diesen Weg gemeinsam oder gar nicht.

Ohne Wenn und Aber: Am Ende des Weges hin zur Energiewende muss der Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Brandenburg als zweifacher Träger des „Leitsterns“ ist dabei Spitze in Deutschland. Fossile Brennstoffe werden aber als Brückentechnologie – wenn wir es mit dem Ausstieg aus der Atomenergie ernst meinen - eine wichtigere Rolle spielen als erwartet. Die Debatte um ´saubere´ Kohlverstromung muss jetzt forciert werden. Brandenburg ist dazu bereit. Dabei gilt: Wir werden keine Technologie zulassen, die mit Gefährdungen für die Menschen verbunden ist.

Die Bundesregierung ist in der Pflicht, ein Energiekonzept aufzulegen, das eine reale Basis hat, nachdem das alte gescheitert ist.“

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