Empfang für Gewerkschafter im Rathaus
29.04.2011
Tag der Arbeit 2011: DGB-Chef Sommer, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sowie Betriebsräte im Berliner Rathaus - Wowereit fordert Aufschwung für alle
Pressemitteilung
Berlin, den 29.04.2011 - auch hier zu lesen
Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:
Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter kommen ins Berliner Rathaus. Aus Anlass des Tags der Arbeit 2011 findet am 29. April 2011 ab 18 Uhr im Großen Saal ein Empfang des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sowie Betriebs- und Personalräte statt (Wort-Bild-Termin). Auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, und die SGB-Vorsitzende Berlin-Brandenburg, Doro Zinke, nehmen an der Veranstaltung teil. Erwartet werden rund 500 Gäste.
Wowereit erklärte im Vorfeld der Veranstaltung: „Ich begrüße die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehr herzlich im Berliner Rathaus. Die Gewerkschaften haben zum 1. Mai 2011 die Forderungen nach fairen Löhnen für gute Arbeit und nach sozialer Sicherheit in den Mittelpunkt gestellt. Das sind Forderungen, die ich mir voll und ganz zueigen mache." Es sei höchste Zeit, so der Regierende Bürgermeister weiter, dass die Bundesregierung die Forderung nach flächendeckenden Mindestlöhnen erfülle.
Mit Blick auf die Lage in Berlin sagte Wowereit: „Nicht zuletzt dank der Wirtschaftspolitik des Senats, die auf die konsequente Förderung der Kooperation von Wissenschaft und Forschung auf der einen und Wirtschaft und Industrie auf der anderen Seite setzt, haben wir in unserer Stadt die Krise gut überwunden, neue Arbeitsplätze entstehen, und die Wirtschaftsindikatoren zeigen nach oben." Dies sei auch Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihrer Betriebsräte in den Unternehmen sowie der maßvollen Politik der Gewerkschaften des DGB.
Der Regierende Bürgermeister: „Starke Gewerkschaften sind wichtig, besondern in der aktuellen Lage. Ihre Aufgabe ist es, jetzt dafür zu sorgen, dass auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den Früchten des Erfolgs beteiligt werden." Dies, so Wowereit, sei auch ein Gebot wirtschaftspolitischer Vernunft: „Ein nachhaltiger Aufschwung verlangt einen Ausgleich zwischen Exportwirtschaft und Binnennachfrage."
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DGB Berlin-Brandenburg:
Schutzschirm für EU-Arbeitnehmer zu löchrig
Pressemitteilung - Vom: 28.04.2011 - auch hier zu lesen - Pressesprecher
Angesichts der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für weitere EU-Staaten nannte die DGB-Vorsitzende Doro Zinke den Schutzschirm für Arbeitnehmer „löchrig wie einen Schweizer Käse“: Der DGB vermisse sowohl den gesetzlichen Mindestlohn als auch Strategien gegen Lohndumping. Um Missbrauch durch Leiharbeit zu verhindern, müsse der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ durchgesetzt werden. Die Bundesregierung drücke sich jedoch davor, soziale Standards durchzusetzen.
Der Trend „Arm trotz Arbeit“ setze sich leider auch in der Region Berlin und Brandenburg fort, so Zinke. Rund 1 Million Arbeitnehmer müssten mit weniger als 1100 Euro im Monat auskommen, viele seien auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen. Fachkräfte bekäme man aber nicht, wenn man nur „`nen Appel und ein Ei“ zahle. Gute Arbeit sei nur zu bekommen, wenn sowohl die Arbeitsbedingungen als auch die Tarife stimmten.
Die Abkopplung von der allgemeinen Einkommensentwicklung beklagte bei dem Pressegespräch Michael Purper, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Berlins. Laut Purper seien die Einkommen der Beamtinnen und Beamten zwischen 2000 und 2010 um 12, 7 Prozent gesunken; im gleichen Zeitraum sei es in der Wirtschaft zu Einkommenszuwächsen von 16 Prozent gekommen. Der Dienstherr sei gehalten, Beamten einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten: Deshalb sei es nicht nachvollziehbar, warum Polizeioberkommissare in Bayern 400 Euro im Monat mehr bekämen als die Berliner Kommissare. Die GdP erwarte vom Berliner Innensenator ein deutliches Signal, wann er Gespräche über Besoldungserhöhungen aufzunehmen gedenke, damit die Gerechtigkeitslücke sich endlich schließe.
