Kosten-Nutzen-Analyse der Umweltzone fehlt
16.05.2011
Berliner Wirtschaft: Kosten-Nutzen-Analyse der Umweltzone fehlt
IHK, Handwerkskammer und Fuhrgewerbe-Innung sehen die heute vom Berliner Senat präsentierte Bilanz der Umweltzone skeptisch. Die Vertreter der Wirtschaft fordern daher eine ausführliche Kosten-Nutzen-Analyse von nunmehr dreieinhalb Jahren Plakettenpflicht in Berlin. Wesentliche Faktoren wie die Meteorologie und Feinstaubquellen außerhalb Berlins werden weiterhin vom Senat nicht angemessen kommuniziert, so die Kritik der Wirtschaft. Gerade in den letzten zwei Jahren wurden trotz Umweltzone die zulässigen Überschreitungstage für Feinstaub an zahlreichen Berliner Messstellen deutlich überschritten. Aufgrund dieser ausbleibenden Erfolge hebt die Senatorin nun die gesunkene Belastung durch Dieselruß hervor, für den in Deutschland kein Grenzwert mehr existiert.
IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder: „Die heutige Bilanz bestätigt einmal mehr, dass die Umweltzone ein teures, aber wenig wirksames Instrument gewesen ist. Berliner Unternehmen mussten ihre Fahrzeuge früher als geplant austauschen oder sehr aufwändig nachrüsten. Diese Investitionsmittel fehlten im eigentlichen Kerngeschäft. Nachhaltig positive Auswirkungen der Umweltzone auf die Feinstaubbelastung konnten trotzdem nicht nachgewiesen werden. Und die Belastung durch Dieselruß ist bereits vor Einführung der Umweltzone stark zurückgegangen. Zur Vermeidung von weiteren Wettbewerbsnachteilen muss der Senat sich stärker für bundeseinheitliche Ausnahmeregelungen einsetzen. Statt noch mehr Fahrverboten sind alternative und innovative Mobilitätskonzepte - wie zum Beispiel die Elektromobilität - in den Fokus zu nehmen."
Jürgen Wittke, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Berlin: „Mit dem Vorpreschen Berlins bei der Einführung der zweiten Stufe im Januar 2010 wurden die Besitzer von 6.700 leichten Nutzfahrzeugen in Berlin von den Fördermitteln des Bundes abgeschnitten. Damit sind den Berlinern rund 2,2 Mio. Euro Zuschüsse zum Filtereinbau entgangen, weil das Land seine Fahrverbote fünf Monate zu früh verschärft hat. Wer so leichtfertig mit den legitimen Interessen der betroffenen Betriebe umgeht, muss sich über Kritik an seiner Luftreinhaltepolitik nicht wundern."
Gerd Bretschneider, Geschäftsführer der Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e.V.: „Die sehr starke Anhängigkeit der Feinstaub- und auch Rußbelastung durch die Meteorologie zeigt sich auch nach Einführung der Umweltzone. So wurde in diesem Winter bei Südost-Wetterlage an elf aufeinanderfolgenden Tagen an allen Berliner Messstellen der Feinstaubgrenzwert überschritten."
Pressemitteilung der IHK Berlin, Handwerkskammer Berlin und Fuhrgewerbe-Innung vom 13. Mai 2011 - auch hier zu lesen
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14.05.2011
Wirkungsanalyse für Stufe 2 der Umweltzone
Ausstoß von Dieselruß in Berlin halbiert- Lompscher: Hoher gesundheitlicher Nutzen
http://www.innomonitor.de/index.php?id=132&be=2598
