Rede von UVB-Präsident Burkhard Ischler

UVB-Präsident Burkhard Ischler sagte in seiner Eröffnungsrede, dass es trotz der jüngsten Abschwächung des Wirtschaftswachstums keinen Grund für einen Konjunkturpessimismus gebe. Eine Krise dürfe nicht herbeigeredet werden. Die Auftragsbücher der Unternehmen seien voll und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in der Region nimmt weiter zu.

Dennoch müssten die Sorgen angesichts der jüngsten Turbulenzen an den Börsen- und Devisenmärkten ernst genommen werden. Es bestünden Konjunkturrisiken für die Realwirtschaft in Deutschland. Damit die Wirtschaft wachsen und die Arbeitslosigkeit weiter gesenkt werden könne, so Burkhard Ischler, gebe es vier zentrale Handlungsfelder für Wirtschaft und Politik: Das sind die Stärkung der Industrie, die Haushaltskonsolidierung, die Fachkräftesicherung sowie der Ausbau der Infrastruktur.
 
Die Industrie muss weiter gestärkt werden

Dazu sagte Burkhard Ischler: „Berlin und Brandenburg haben in den vergangenen Jahren Fortschritte bei der Stärkung der Industrie gemacht. Ziel muss es sein, die industrielle Basis in der Region zu vergrößern. Durch die Investitionen in Forschung und Entwicklung kann die Innovationskraft der Industrie weiter gestärkt werden. Insbesondere muss die Hauptstadtregion zum nationalen Schaufenster für Elektromobilität ausgebaut werden."

Haushaltskonsolidierung ist Voraussetzung für Handlungsfähigkeit in der Zukunft

Eine solide Finanzpolitik der öffentlichen Hand auch in den Bundesländern ist eine Voraussetzung, dass die Gestaltungsspielräume der Politik für Investitionen in Bildung und Infrastruktur erhalten bleiben. Mit der Einführung der Schuldenbremse und dem Abbau der Solidarpaktmittel werden die finanziellen Handlungsspielräume enger. Die UVB begrüßt es deshalb, dass das Land Brandenburg im Jahr 2014 auf die Aufnahme neuer Kredite verzichten wird und mit dem Schuldenabbau beginnt. Ein ausgeglichener Haushalt muss auch in Berlin die Messlatte für die kommende Legislaturperiode sein. Das ambitionierte Ziel, die Nettoneuverschuldung in der Hauptstadt ab dem Jahr 2016 auf Null zurückzuführen, ist jedoch nicht ohne strukturelle Veränderungen im Haushalt zu erreichen.

Demographische Veränderungen erfordern neue Lösungen

Immer weniger Fachkräfte stehen den Unternehmen in Zukunft zur Verfügung, und nicht nur die Gesellschaft wird älter, auch die Belegschaften. Die Fachkräftesicherung ist deshalb für die Unternehmen eine Schlüsselfrage und damit existentiell für den Wirtschaftsstandort Berlin-Brandenburg. Die Unternehmen haben bereits darauf reagiert und in diesem Jahr die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze erhöht. Der Trend zu mehr Ausbildung wird sich auch im kommenden Jahr fortsetzen. Notwendig dafür ist die Ausbildungsfähigkeit der Schulabgänger zu verbessern durch ein hochwertiges Bildungsangebot der Schulen. Auch verstärken die Unternehmen ihre Anstrengungen, die Erwerbstätigenquote von Frauen deutlich zu erhöhen, zum Beispiel durch flexible Arbeitszeiten, durch Qualifikation und durch eine Ausweitung der Betreuungsangebote.

Infrastruktur ausbauen und investieren

Mit der Eröffnung des neuen Flughafens BER am 3. Juni 2012 wird die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Hauptstadtregion spürbar gesteigert. Zu einem konkurrenzfähigen Flughafenstandort zählt auch die Nutzung der Tagesrandzeiten, damit der Flughafen insbesondere durch den Umsteigeverkehr weiter wachsen kann. Der vorliegende Planergänzungsbeschluss stellt aus Sicht der UVB einen vernünftigen Kompromiss zwischen Airlines und den Anwohnern dar. Wir brauchen zudem weitere Investitionen in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wie zum Beispiel zur Ertüchtigung der Binnenwasserstraßen und in den Ausbau und Erhalt der Straßeninfrastruktur wie die Bundesautobahn A 100 und die Tangentialverbindung Ost.

Brandenburg und Berlin müssen weiter zusammenwachsen

Abschließend forderte Burkhard Ischler eine engere Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg: „Ich bin überzeugt davon, dass angesichts des demographischen Wandels und der fortschreitenden Globalisierung die Länder Berlin und Brandenburg gemeinsam mehr erreichen können, als dies gegenwärtig der Fall ist. Gerade auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt zeigt sich, dass Berlin und Brandenburg eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktregion sind. 180.000 Pendler aus Brandenburg, die täglich in Berlin arbeiten, sind dafür der beste Beleg. Die Fachkräftesicherung und Ausbildungsförderung dürfen nicht an der Landesgrenze Halt machen!"