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Berliner Solarwirtschaft fordert „Nein" vom Senat

09.05.2012

Vor der Entscheidung im Bundesrat über die Kürzung der Solarförderung

Das Berlin Solar Network e.V., der Interessenverband der lokalen Solarbranche, hat den Senat aufgefordert, bei der am Freitag  anstehenden Bundesrats-Abstimmung gegen die EEG-Novelle der Bundesregierung zu votieren. Da die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer in der  Frage der Kürzung der Solarförderung noch uneindeutig seien, könne das Land Berlin das „Zünglein an der Waage" sein, erklärte BSN-Präsidentin Dagmar Vogt gestern bei einem Pressegespräch. Ein solches Votum  wäre auch ein Bekenntnis zum Solarstandort Berlin. Brandenburgs Landesregierung hat sich bereits gegen die Kürzungspläne von Bundesumweltminister Röttgen ausgesprochen.

Vogt hob hervor, dass mit Annahme des Gesetzentwurfs die Gefahr wachse, dass weniger privates Kapital in die Solarbranche fließe. Investoren verlangten verlässliche Rahmenbedingungen. Für Deutschland sei es wichtig, auf diese Weise die Wertschöpfung im Lande zu halten. Leider fehle es an einem nachhaltigen Konzept für die Energiewende, in der das EEG zur Förderung des Solarstroms nur ein Element sei. Als Beispiel für die negativen Auswirkungen der Novelle führte Vogt die Streichung der Förderung für solare Großkraftwerke von mehr als 10 MW an. Dadurch werde genau jener Bereich beeinträchtigt, in dem die solare Elektrizitätserzeugung jetzt schon wettbewerbsfähig sei.  Veränderungen im Gesetzentwurf seien auch bei den Bemessungsgrundlagen nötig, die in dieser Form „undurchsichtig" seien.

Seine Kritikpunkte hat das BSN in einem „Wirtschaftspolitischen Appell der Berliner Solarwirtschaft an ihre Landesregierung" zusammengefasst. Der Aufruf unter dem Titel „Berlins Energiezukunft braucht Verläßlichkeit statt Kahlschlagpolitik!" ist von den Firmenchefs von 22 Berliner Solarunternehmen unterzeichnet. Wörtlich heißt es: "Wir, Vertreter der Berliner Energiewirtschaft, fordern von unserer Landesregierung ein klares NEIN zum aktuellen Gesetzentwurf und stattdessen eine stabile Wirtschafts- und Förderpolitik".

Michael Schäfer, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, zeigte sich in  dem Pressegespräch zuversichtlich, dass Berlin im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf stimmen werde. Dies führte er auf eine Äußerung Wowereits in der letzten Parlamenssitzung zurück, wonach sich Berlin in dieser Frage an der Seite Brandenburgs befinde. Hauptkritikpunkt der Grünen am Gesetzentwurf ist die Reduktion der Ausbauziele.

Manfred Ronzheimer für InnoMonitor Berlin-Brandenburg

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    Pressemitteilung des Berlin Solar Network e.V. vom 8.5.2012 - auch hier zu lesen

Berlins Solarwirtschaft fordert Verlässlichkeit statt Kahlschlagpolitik 

Am 11. Mai entscheiden die Mitglieder des Bundesrats über die Kürzung der Solarförderung. Das Berliner Votum, welches noch unklar ist, kann das „Zünglein an der Waage“ dafür sein, wie es mit der Solarbranche und -nutzung in Deutschland weitergeht. Die Unternehmen des Berlin Solar Network appellierten heute an ihre rot-schwarze Landesregierung, entschieden gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen und sich damit zum Solarstandort Berlin zu bekennen. Die Branche hat sich in Berlin-Brandenburg besonders stark entwickelt. In wenigen Jahren sind hier über 1.600 Unternehmen und mehr als 7.800 direkte Arbeitsplätze entstanden. 

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist eine Erfolgsstory und hat die Weichen für die Energiewende gestellt. Auch die Solarbranche sieht die Notwendigkeit der schrittweisen Integration erneuerbarer Energien in den Markt. Unsichere Rahmenbedingungen, ständige Neueingriffe in das EEG und ad-hoc Einschnitte um bis zu 40 Prozent bedrohen jedoch aufgebaute Strukturen und gefährden die Energiewende, die ohne eine stabile Solarindustrie nicht gelingen kann. 

 „Der Gesetzesentwurf hat starke Irritationen ausgelöst. Ein unkontrollierter Zubau zum bisherigen Fördertarif und ein zu befürchtender Markteinbruch unter den neuen Bedingungen können nicht im Interesse einer nachhaltigen Politik sein. Nach der momentanen Marktkonsolidierung müssen wir in Berlin und Deutschland gut aufgestellt sein, um auch in ein paar Jahren noch eine führende Rolle in dieser Zukunftsindustrie zu spielen“, sagt Timon Meyer, Geschäftsführer des Berlin Solar Network e.V.   

In dieser Form bedeutet der Gesetzesentwurf das Abwürgen eines Prozesses, der Deutschland zum Spitzenreiter nachhaltiger Technologien gemacht hat. Wertvolles Forscher-Know-How und wichtige Ingenieurkompetenzen gingen hierzulande verloren. 

Um die generelle Nutzung der Sonnenenergie macht sich das Berlin Solar Network hingegen wenig Sorgen. „Solarstrom wird nachweislich ­– ganz im Gegensatz zu konventioneller Energie – immer preiswerter. Noch in diesem Jahr liegen die Kosten für Erzeugung von Solarstrom unter dem Preis des Haushaltsstroms. Zudem wird er dort gewonnen, wo er verbraucht wird – und macht daher unabhängig von langen Stromtrassen oder Energieimporten aus dem Ausland“, so Meyer. „Dass Solar eine entscheidende Rolle im künftigen Energiemix spielt, ist fraglos. Die Sorge ist hingegen, inwieweit dies mit regionalen mittelständischen Unternehmen geschieht. Hierfür sind politisch stabile Rahmenbedingungen unbedingt notwendig.“ 

Weitere Informationen:

http://www.berlinsolarnetwork.de

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http://www.berlinsolarnetwork.de/news/berlin-und-mecklenburg-vorpommern-sind-zuenglein-an-der-waage

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31.03.2012
Brandenburg kritisiert Solarkürzungspläne
Platzeck-Rede im Bundesrat - Anträge mit NRW

http://www.innomonitor.de/index.php?id=132&be=3243

18.04.2012
4. Photovoltaics Thin Film Week
Pressegespräch "Forschung als Chance für die Solarwirtschaft"

http://www.innomonitor.de/index.php?id=132&be=3262

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