Bildung und Wissenschaft gestärkt
08.07.2009
Krise meistern - Konjunktur stützen - Zukunft gestalten: Senat beschließt Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Doppelhaushalts 2010/2011
Aus der Sitzung des Senats am 7. Juli 2009:
Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum
den Entwurf des Haushaltsgesetzes und der Haushaltspläne für die Jahre
2010 und 2011 beschlossen, der dem Abgeordnetenhaus zugeleitet wird.
Krise meistern:
Der Entwurf des Doppelhaushalts 2010/2011 ist deutlich von der
negativen konjunkturellen Entwicklung gezeichnet, die sich bereits in
den Ergebnissen der Steuerschätzung vom Mai 2009 gezeigt hat. Die
Finanz- und Wirtschaftskrise hat Berlin erreicht.
Gegenüber den Annahmen aus der bisherigen Finanzplanung bis 2012 muss
der Haushalt Steuerausfälle in Höhe von rund 2,1 Mrd. € in 2010 und
rund 2,3 Mrd. € in 2011 aufgrund der konjunkturellen Entwicklung bzw.
steuerrechtlicher Änderungen verkraften. So führt z.B. das
Bürgerentlastungsgesetz, das u. a. die volle steuerliche Absetzbarkeit
von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen vorsieht, im
Doppelhaushalt 20010/2011 zu einem Rückgang der Steuereinnahmen in Höhe
von 279 bzw. 319 Mio. €.
Hinzu kommen niedrigere Einnahmen aus dem Verkauf landeseigener
Grundstücke (jährlich -100 Mio. €), denn der Liegenschaftsfonds kann in
der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation nicht mehr so hohe Erlöse
wie noch in den Vorjahren erzielen. Insgesamt muss der Haushalt also in
den nächsten beiden Jahren konjunkturbedingte Einnahmeausfälle von rund
2,2 Mrd. € (2010) und 2,3 Mrd. € (2011) verkraften.
Zusätzlich hat der Haushalt in Folge der konjunkturellen Entwicklung
höhere Belastungen zu tragen. So erwartet der Senat höhere Ausgaben für
Hartz IV (Kosten der Unterkunft) im Umfang von 21 bzw. 31 Mio. €. Für
Bürgschaftsausfälle im Bereich der gewerblichen Wirtschaft wird mit
höheren Ausgaben von jährlich 12 Mio. € gerechnet.
Konjunktur stärken:
Gleichzeitig setzt der Senat seine Maßnahmen zur Stützung der
Wirtschaft und zur Sicherung von Beschäftigung fort. Das
Konjunkturpaket II wird 2010 im Umfang von 354 Mio. € fortgeführt.
Darin sind 88 Mio. € Landesmittel enthalten. Berlin wird damit in den
Jahren 2009 und 2010 insgesamt 632 Mio. € in Infrastrukturmaßnahmen,
insbesondere im Bildungsbereich, investiert haben, davon 158 Mio. €
Landesmittel. Beschäftigungsmaßnahmen werden mit 36 Mio. € unterstützt.
Bereits 2009 werden für das Paket 278 Mio. € bereitgestellt.
Diese konjunkturbedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben können nur
durch die Aufnahme von Krediten finanziert werden. Die
konjunkturbedingte Neuverschuldung beträgt jeweils rund 2,5 Mrd. € in
2010 und 2011. Eine Alternative zu diesem antizyklischen Vorgehen hat
der Senat nicht. Unausweichlich steigt damit aber auch die
Zinsbelastung in den kommenden Haushaltsjahren. So muss Berlin in den
nächsten beiden Jahren 2.370 Mio. € bzw. 2.534 Mio. € Zinsen zahlen.
Zukunft gestalten:
Auch unter den gegenwärtigen schwierigen gesamtwirtschaftlichen
Rahmenbedingungen setzt der Senat Schwerpunkte für die Zukunft der
Stadt:
• Kitas: Die Ausgaben für die Kindertagesstätten erhöhen sich gegenüber
2009 um 97 Mio. € auf 837 Mio. € (2010) und um weitere 18 Mio. € bis
2011. Damit werden die Beitragsfreiheit für das zweite und dritte
Kitajahr vor der Einschulung, die Erweiterung des Rechtsanspruchs von
Halbtags- (5 Stunden) auf Teilzeitbetreuung (7 Stunden) im letzten Jahr
vor der Einschulung und die Erhöhung des Entgelts für Tagesmütter
finanziert.
• Schulstrukturreform: Im Jahr 2010 sind Ausgaben in Höhe von rund 6
Mio. € für den Ausbau der Ganztagsangebote in den Sekundarschulen und
in ausgewählten Gymnasien, für Lernangebote in Richtung Berufsleben
sowie für die systematische Prozessbegleitung (insbesondere die
Qualifizierung) vorgesehen. In 2011 erhöht sich der Betrag auf rund 12
Mio. €. Gleichzeitig werden erhebliche investive Mittel aus dem
Konjunkturprogramm für die Ertüchtigung von Schulstandorten bereit
gestellt.
• Hochschulverträge: Die Zuschüsse an die Hochschulen werden jährlich
um 53 Mio. € erhöht. Die Hochschulen erhalten damit zusätzliche Mittel
für eine solide Grundfinanzierung. Zusätzlich stehen ihnen Bundesmittel
aus dem Hochschulpakt I und II sowie der Exzellenzinitiative zu.
• Pakt für Forschung und Innovation: Die Zuschüsse an außeruniversitäre
Forschungseinrichtungen steigen ab 2011 um jährlich 5 %. In 2010 wendet
Berlin rund 149 Mio. € und 2011 rund 169 Mio. € für den Pakt für
Forschung und Innovation auf.
• Krankenhausfinanzierung: Für Investitionsmaßnahmen in Krankenhäusern
gibt Berlin in den nächsten beiden Jahren rund 115 Mio. € (2010) und 90
Mio. € (2011) aus. Im Jahr 2010 sind darin auch zusätzliche Mittel in
Höhe von 29 Mio. € aus dem Konjunkturpaket II enthalten.
• Charité: Ein wesentlicher Schwerpunkt der Investitionstätigkeit
Berlins wird mit der weiteren Finanzierung von Masterplanmaßnahmen der
Charité mit geschätzten Gesamtkosten von rund 330 Mio. € gesetzt. Davon
werden im Jahr 2010 rund 40 Mio. € und im Jahr 2011 rund 44 Mio. €
eingesetzt.
• JVA Heidering: Die Baumaßnahmen sollen im April 2012 fertig gestellt,
der Betrieb im August 2012 aufgenommen werden. In den nächsten beiden
Jahren sind Investitionsmittel in Höhe von rund 36 Mio. € und 48 Mio. €
eingeplant.
• Polizei und Feuerwehr: Im Umfang von jeweils rund 6 Mio. € wird
Dienst- und Schutzkleidung bei Polizei und Feuerwehr neu beschafft bzw.
ausgetauscht.
• Fußball-Frauen-WM: Berlin ist 2011 Austragungsort der
Frauen-Fußball-WM. Für die Vorbereitung und Durchführung der WM sind
1,4 Mio. € vorgesehen.
• Tiefbau: Straßen-, Wasserstraßen-, Brücken- und Tunnelbaumaßnahmen
werden mit rund 122 Mio. € im vergleichbarem Umfang der Vorjahre
weitergeführt. Für Lärmschutzmaßnahmen an Straßen werden Mittel aus dem
Konjunkturpaket II in Höhe von 7,5 Mio. € eingesetzt.
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Mitteilung vom: 07.07.2009, 13:50 Uhr
- auch hier
Rückfragen: Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen
Telefon: 9020-4172
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Bildung und Wissenschaft im Haushalt 2010/11 gestärkt
Der Senat hat heute eine Steigerung der Ausgaben für Bildung, Jugend,
Wissenschaft und Forschung im Haushaltsjahr 2010 gegenüber 2009 in Höhe von
128,0 Mio. Euro (3,2 Prozent) und im Haushaltsjahr 2011 gegenüber 2010 in Höhe
von 27 Mio. Euro (0,7 Prozent) beschlossen. Der Haushaltsentwurf für den Einzelplan
10 (Bildung, Wissenschaft und Forschung) sieht im Jahre 2010 einen Ansatz von
4,142 Mrd. Euro und im Jahre 2011 einen Ansatz von 4,169 Mrd. Euro vor.
Senator Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner: "Damit hat Berlin seinen bildungs- und
wissenschaftspolitischen Schwerpunkt in dieser Haushaltsrunde erneut
bekräftigt. Dieser Haushalt stärkt nicht nur Berliner Kitas, Schulen und
Hochschulen finanziell: Mit der Erweiterung der Beitragsfreiheit der Kitas, der
Schulstrukturreform und dem Start der leistungsbasierten Hochschulfinanzierung
werden strukturelle Weichenstellungen vorgenommen, die einen Qualitätssprung in
den Wissenseinrichtungen Berlins bewirken werden. Dieser Doppelhaushalt belegt,
dass uns jeder Euro in Bildung und Wissenschaft so wichtig ist, dass wir zusätzliche
Mittel an die Optimierung der Systeme koppeln. Gewinner des Doppelhaushalts ist
Berlin."
Die Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung betragen im Doppelhaushalt
2008/2009 und im Entwurf 2010/2011 etwa ein Fünftel des gesamten Ausgabenvolumens
des Landes.
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie unter:
www.berlin.de/imperia/md/content/sen-bwf/presse/pm_haushalt_2010_11_gestaerkt.pdf
Mitteilung vom: 08.07.2009, 11:35 Uhr - auch hier zu lesen
Rückfragen: Pressesprecher
Telefon: 90265846
