Konjunkturprogramm II: Umsetzung in Berlin und Brandenburg
14.07.2009
Spitzengespräch im Haus der Wirtschaft: Senat und Wirtschaft vereinbaren Monitoring
PE UVB - Berlin, den 14. Juli
2009
Alle Beteiligten vereinbarten ein Monitoring der Umsetzung des Konjunkturpakets II in Berlin. Ziel ist vor allem die zügige Realisierung von Projekten. Weiter wurde vereinbart, den aktuellen Bearbeitungsstand bereits begonnener oder vergebener Projekte der Senatsverwaltungen und der Bezirke zusammenzuführen und nach Möglichkeit auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Finanzen zu veröffentlichen. Zudem wurden regelmäßige Treffen aller Beteiligten bei der UVB beschlossen.
UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck sagte nach dem Gespräch: „Berlin stehen 632 Millionen Euro aus dem Konjunkturpakt II zur Verfügung. Die Investition dieser Mittel wird eine erhebliche konjunkturstabilisierende Wirkung auf die Wirtschaft in der Stadt haben. Ein Monitoring, mit dem wir nun die Umsetzung des Konjunkturpaketes II begleiten werden, hat sich bereits beim Großprojekt BBI als erfolgreich erwiesen. 80% der Aufträge gingen an Unternehmen von hier."
Die UVB begrüßt darum, dass der Senat die Initiative der Wirtschaft für ein Monitoring der Umsetzung des Konjunkturpaketes II aufgenommen hat und so gemeinsam mit den Verbänden und Kammern einen sachgerechten, zügigen und umfassenden Einsatz der Mittel gewährleisten will.
Dazu sagte Amsinck: „Die Rahmenbedingungen dafür sind gut. Mit dem Heraufsetzen der Wertgrenzen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen verfügen die Verwaltungen und Bezirke über ein Instrument, um zügig handeln zu können. Damit die Unternehmen aber auch wirklich zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden, müssen sie sich jetzt im Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis für öffentliche Aufträge (ULV) listen lassen. Falls dies noch nicht geschehen ist, raten wir allen Betrieben, dies zügig nachzuholen."
Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer sagte: "Mein Ziel und Ziel des Senats ist es, dass die Mittel aus dem Konjunkturprogramm II zügig und vollständig für sinnvolle und nachhaltige, insbesondere energetische Bauprojekte verausgabt werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat für Ihren eigenen Verantwortungsbereich überaus schnell reagiert."
Nachdem Anfang April 2009 die Mittel für das Konjunkturprogramm II bereitgestellt worden sind, wurden innerhalb einer Woche nahezu alle Planer beauftragt, so dass nach Abschluss der Planungen sich die Anzahl der Vergabeverfahren für Bauaufträge in den nächsten Wochen spürbar und stetig erhöhen wird.
Bis zum November 2009 sollen mindestens 40% der Aufträge erteilt worden sein. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat in ihrem Verantwortungsbereich bereits 12% des gesamten Auftragsvolumens erteilt, darunter neben Aufträgen an Planer auch ein Vielzahl von Bauaufträgen.
Weiter sagte Junge-Reyer: „Ich gehe davon aus, dass die Baudienstellen in Berlin in ihrem eigenen Interesse die vom Senat beschlossenen Instrumente zur zügigen Auftragsvergabe anwenden. Dabei ist jedoch nicht auszuschließen, dass im Einzelfall öffentliche Ausschreibungen durchgeführt werden, wenn beispielsweise die Gefahr besteht, dass sehr wenige und gar keine Angebote von Berliner oder Brandenburger Firmen abgegeben werden, was in der Vergangenheit häufiger vorgekommen ist.
Ich appelliere deshalb an die Berliner und Brandenburger Baufirmen, sich an den Vergabeverfahren durch die Abgabe entsprechender Angebote zu beteiligen, und durch Ihre Teilnahme sicherzustellen, dass das Konjunkturprogramm II zügig umgesetzt werden kann."
Mehr Informationen über die Vergabeverfahren finden Sie im Internet unter www.vergabe.berlin.de.
Kontakt:
Konjunkturprogramm II nimmt Fahrt auf (48/2009)
Bislang 93 begonnene Projekte in Brandenburg - Ausgezahlte Mittel erhöhen sich auf 3,5 Mio. Euro
Potsdam - Das Land Brandenburg hat im Juli zum zweiten Mal Mittel aus dem Konjunkturpaket II an die Kommunen ausgezahlt. Die Summe der für Bauleistungen insgesamt gezahlten Mittel stieg von knapp einer Million Euro im Vormonat auf jetzt 3,5 Mio. Euro. Die Kommunen hätten bislang 93 begonnene Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 30 Mio. Euro beim Finanzministerium gemeldet, sagte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam. Damit stieg die Zahl der tatsächlich begonnenen Maßnahmen im Vergleich zum Vormonat um 78. „Das Konjunkturprogramm nimmt Fahrt auf. Vor allem die stark gestiegene Zahl der begonnenen Vorhaben lässt erwarten, dass die ausgezahlten Mittel weiter deutlich steigen werden. Das hilft der Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze in der Krise", sagte Speer.
Im Rahmen des Konjunkturpaktes II stehen Brandenburg von 2009 bis 2011 insgesamt 457 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur zur Verfügung. Davon geben die Kommunen etwa 241 Millionen Euro in direkter Verantwortung aus. Die Kommunen müssen sich mit einem Eigenanteil von maximal 15 Prozent an den Investitionen beteiligen, der bei finanzschwachen Kommunen auf 10 Prozent abgesenkt und auf Antrag vom Land zinslos vorfinanziert werden kann.
Sobald Rechnungen zu erwarten sind, können die Landkreise und kreisfreien Städte über das Internet die Anträge auf Auszahlung der Konjunkturpaket-Mittel bei der InvestitionsBank des Landes Brandenburg (ILB) stellen. Nach der Auswertung der Unterlagen durch die ILB erfolgt die Auszahlung an die Landkreise und kreisfreien Städte, die die Gelder für die einzelnen Maßnahmen an die Kommunen weiterleiten. Bis jetzt wurden von der ILB rund 3 Mio. Euro ausgezahlt, dabei handelt es sich um die Bundes- und Landesanteile des Konjunkturpakets II. Die Zahlungen erfolgen im Voraus im 6-Wochen-Rhythmus, so dass eine kommunale Vorfinanzierung der Bundes- und Landesanteile nicht erforderlich ist.
Pressemitteilung Finanzministerium Brandenburg 14.7.2009 - auch hier zu lesen
