Vergabe der Hauptstadtkampagne beBerlin war rechtmäßig
23.07.2009
Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:
Die Vergabeentscheidungen zum Start der Hauptstadtkampagne beBerlin im Herbst 2007/Frühjahr 2008 waren rechtmäßig.
Einige der bei der Vergabe der Hauptstadtkampagne beBerlin, ausgeschrieben im Amtsblatt für Berlin am 17. August 2007, nicht berücksichtigten Agenturen hatten die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens angezweifelt und am 1. Mai 2008 eine dem entsprechende Klage vor dem Landgericht Berlin erhoben.
Nach der öffentlichen Erörterung vor dem Landgericht Berlin am 26. Mai 2009 und der Urteilsverkündung, wonach die Klage abgewiesen wurde, hat das Urteil mittlerweile Rechtskraft erlangt, da die Kläger nach der Zustellung der Urteilsbegründung keine Rechtsmittel eingelegt haben.
Rückfragen: Chef vom Dienst
Telefon: 9026-2411
