UVB nach der Landtagswahl in Brandenburg: Kurs halten!
29.09.2009
Nach der Landtagswahl: Kurs halten!
Prinzip „Stärken stärken" wird das Land weiter voranbringen
Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) erwartet eine Fortsetzung der SPD-CDU-Koalition in Brandenburg. UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck sagte: „Brandenburg ist in den vergangenen Jahren wirtschaftlich deutlich vorangekommen und hat als Wirtschaftsstandort an Attraktivität gewonnen. Dieser Kurs mit dem Grundprinzip `Stärken stärken´ muss fortgesetzt werden!"
Amsinck appellierte an die künftige Brandenburger Landeregierung, sich schnell den Herausforderungen der Zukunft zuzuwenden: „Dazu gehört vor allem der demographische Wandel. Aus Sicht der Wirtschaft kommt es hier vorrangig auf die Sicherung des künftigen Fachkräftebedarfs an. Dazu sind in Brandenburg zusätzliche Investitionen in die Bildung nötig. Dies ist aber nur möglich, wenn die finanziellen Voraussetzungen stimmen - und die müssen erwirtschaft werden. Darum brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft."
Als besonders wichtiges Thema hob Amsinck die Energiepolitik der Landes hervor: „Die Versorgung mit sicherer und bezahlbarer Energie ist für Brandenburg von großer Bedeutung. Dazu sollte das Land wie bisher auf den Mix von Erneuerbaren Energien und der Lausitzer Braunkohle setzen, wie er auch in der Energiestrategie des Landes festgeschrieben wurde. Auch hier lautet die Devise also: Kurs halten!"
Mit Blick auf die Bundestagswahl begrüßte Amsinck, dass es eine stabile Regierungsmehrheit gibt: „Von der künftigen Bundesregierung erwarte ich eine Konsolidierung des Bundeshaushalts, um mehr Spielräume für Investitionen zu schaffen - vor allem in Bildung und Fachkräftesicherung im demographischen Wandel. Gleichzeitig müssen Unternehmen wie Arbeitnehmer steuerlich spürbar entlastet werden."
Quelle: Pressemitteilung UVB hier auch zu lesen
"Unterstützung des Mittelstandes muss eine zentrale Rolle spielen!"
„Die Wahlergebnisse sowohl für den Bundestag als auch für den Brandenburger Landtag spiegeln ein unterschiedliches Bild wieder, mit dem die Westbrandenburger Wirtschaft sehr gut leben kann. Der Wähler hat klug entschieden und den jeweils Kompetentesten zur Macht verholfen. Umso mehr appellieren wir, dass bei den Koalitionsverhandlungen sowohl in Berlin als auch in Potsdam die Unterstützung des Mittelstandes als Hauptkonjunkturmotor eine zentrale, tragende Rolle spielt. Die Regierenden werden sich an ihren Wahlversprechen messen lassen müssen - dazu gehört ganz besonders die Steuer-Diskussion."
Das sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam, Dr.-Ing. Victor Stimming, anlässlich des Wahlausgangs. In Brandenburg werde die IHK weiterhin kritischer und konstruktiver Partner der Brandenburger Landesregierung sein, um die Interessen der regionalen Wirtschaft nachhaltig zu vertreten. "Dabei wird die Absicherung des Fachkräftebedarfs in den kommenden Jahren besonders im Mittelpunkt stehen. Wir erwarten, dass in einem von Matthias Platzeck geführten Kabinett wirtschaftspolitischer Sachverstand überzeugend vertreten wird, und dass die Opposition der Regierung mehr abverlangen wird", so Stimming weiter.
Ganz oben auf der Agenda der Bundesregierung müsse kurzfristig eine Korrektur der Unternehmens- und Erbschaftsteuer stehen, hatte Hans Heinrich Driftmann, Präsident der Dachorganisation der Industrie- und Handelskammern DIHK, gefordert.
"Das wäre ein wichtiger Wachstumsimpuls - und Wachstum bedeutet in der Folge immer auch Steuermehreinnahmen. Die Besteuerung von Kosten in der Unternehmensteuer und die Lohnsummenklausel in der Erbschaftsteuer verschärfen aktuell die prekäre Situation vieler Betriebe - und belasten das Eigenkapital in einer Zeit, wo auch Kredite oft schwieriger zu bekommen sind. Notwendige Voraussetzung für alle Reformen ist eine eiserne Haushaltsdisziplin. Auch liebgewonnene Staatsausgaben - bei Sozialtransfers ebenso wie bei Subventionen und Förderprogrammen - müssen daher im Zweifel jetzt in Frage gestellt werden."
DIHK-Hauptgeschaftsführer Martin Wansleben kommentierte den Wahlausgang in Berlin: "Das ist ein Auftrag für wachstumorientierte Reformen - und die brauchen wir dringend, um die Krise hinter uns zu lassen. Wir setzen darauf, dass die neue Bundesregierung insbesondere ihre steuerpolitischen Zusagen aus den Wahlprogrammen schnell in die Tat umsetzt."
Quelle: PE der IHK Potsdam, 28.9.2009 - auch hier zu lesen
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