Koalitionsvertrag Brandenburg 2009
09.11.2009
Koalitionsvertrag Brandenburg 2009
Vereinbarungen von SPD und Linke zu Wirtschaft und Technologie
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Wirtschaft
610 - Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise ist es eine der wichtigsten Aufgaben der Wirtschaftspolitik, für die Unternehmen mit Instrumenten wie Überbrückungskrediten und Beratungen notwendige Unterstützung zu leisten. Brandenburg braucht wettbewerbsfähige und leistungsstarke Unternehmen. Generelles Ziel der Koalition ist es, den kleinen und mittelständischen Unternehmen und den freien Berufen den Zugang zum öffentlichen und privaten Kapitalmarkt zu erhalten bzw. zu verbessern.
617 - Zunehmend an Bedeutung gewinnt in der Wirtschaftspolitik die Verbindung von harten und weichen Standortfaktoren in integrativen ressortübergreifenden Förderansätzen . Schwerpunkte dabei sind sowohl die Substanzpflege der klein- und mittelständisch geprägten Unternehmensstruktur des Landes als auch die Stärkung der industriellen Kerne sowie die Erschließung neuer Wirtschaftsfelder und Zukunftsbranchen.
Brandenburgs Chancen liegen auch bei neuen Industrien und Dienstleistungen, bei Wissenschaft und Innovation, wie z.B. Biotechnologie, Erneuerbare Energien und Umwelttechnologie. Neben der Stärkung der klassischen Binnenwirtschaft geht es auch darum, die Exportwirtschaft gezielt zu unterstützen.
627 - Brandenburg ist ein Industrieland und will ein Industrieland bleiben, das sich künftig stärker ökologisch ausrichtet. Ziel der Wirtschaftspolitik bleibt es, günstige Rahmenbedingungen für zukunftsfähige und ökologisch verträgliche Arbeitsplätze zu schaffen und alles dafür zu tun, bestehende Arbeitsplätze zu sichern. Wir wollen den Weg zur Wissensgesellschaft weiter gehen und den Brandenburger Unternehmen, regionalen Handwerkern, Dienstleistern und Mittelständlern exzellente Rahmenbedingungen schaffen. Die Vielfältigkeit des Landes findet ihren Ausdruck auch in der Vielfältigkeit unserer Wirtschaftsstruktur.
636 - Die Neuausrichtung der Förderpolitik in Brandenburg unter dem Motto "Stärken stärken" hat in den letzten Jahren positive Wirkungen gezeigt. Die regionale und sektorale Konzentration der Fördermittel auf Regionale Wachstumskerne (RWK) und Branchenkompetenzfelder wird deshalb fortgesetzt. Nicht zuletzt für die brandenburgischen Unternehmen ist es wichtig, in der Förderpolitik auf Kontinuität und Verlässlichkeit setzen zu können. Davon unbenommen werden die vorhandenen Instrumente laufend auf ihre Wirksamkeit überprüft und weiterentwickelt.
644 - Die regionale Konzentration der Fördermittel wird bei Vorlage der Ergebnisse der laufenden Evaluierung der RWK weiterentwickelt. Ausgehend von den Ergebnissen der Evaluation wird in einem transparenten Abwägungsprozess entschieden, welche Standorte zukünftig den Status eines RWK haben werden. Die Zahl der RWK wird nicht erhöht. Der Förderstatus der RWK in der Wirtschaftsförderung wird verbessert, die ressortübergreifende Zusammenarbeit weiter ausgebaut.
651 - Die vorhandenen Branchenkompetenzfelder werden auf ihre Potenziale und die wirtschaftliche Entwicklung in den vergangenen Jahren untersucht. In die Untersuchung fließen auch aktuelle Trends der nationalen und internationalen Entwicklung von Wachstumsbranchen ein. Ziel ist es, die Branchenkompetenzfelder im Sinne einer modernen, ökologisch orientierten Wirtschafts- und Standortpolitik weiterzuentwickeln. Die Koalition wird die hierfür relevanten Fördermöglichkeiten des Landes überarbeiten und stärker auf dieses Ziel ausrichten - das schließt eine Reduzierung der gegenwärtig 17 Branchenkompetenzfelder ein.
660 - Branchenschwerpunktorte bilden die zweite Säule der regionalen Konzentration der Fördermittel. Es hat sich gezeigt, dass die Ausweisung von Branchenschwerpunktorten in den RWK eine unnötige Doppelung in der Wirtschaftsförderung darstellt. Daher sollen die Branchenkompetenzfelder zukünftig im ganzen Land gelten. Branchenschwerpunktorte sind damit verzichtbar. Wenn ein Unternehmen in einem Branchenkompetenzfeld investiert, wird ein erhöhter Fördersatz gewährt. Die höchste Förderung sollen Unternehmen erhalten, die in Branchenkompetenzfeldern in RWK investieren.
669 - Das Landesinnovationskonzept (LIK) bleibt wichtiger Baustein der Neuausrichtung der Förderpolitik. Die in den vergangenen Jahren entwickelten Einzelbausteine und Einzelinitiativen werden einer kritischen Analyse unterzogen und auf wenige ergebnisorientierte Aktivitäten beschränkt. Die Zahl der Aktionsfelder wird reduziert. Das LIK wird sich auf Innovationsprozesse und -strukturen in Branchenkompetenzfeldern, Technologietransfer und auf innovative Finanzierungsinstrumente konzentrieren.
677 - Die bisherige Förderpolitik stützt sich im Wesentlichen auf Zuschüsse an Unternehmen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Mit Blick auf die Zukunft und weniger werdende Fördermittel für das Land ist ein Strategiewechsel in der Unternehmensförderung notwendig, damit die eingesetzten Gelder für eine möglichst lange Zeit wirken können. Aus diesem Grund sollen Fördermittel auch als rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden.
684 - Die Koalitionspartner werden die Rolle der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) als Förder- und Strukturbank stärken. Die Koalitionspartner sprechen sich für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Bankensektors, insbesondere der Sparkassen, aus.
689 - Im Land Brandenburg fehlt es nach wie vor an Unternehmen der Privatwirtschaft mit einem ausgeprägten Anteil von Forschungs- und Entwicklungs-Kapazitäten. An die bisherige Strategie der Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik anknüpfend, wird die Landesregierung auch künftig die Ansiedlung von Investoren, die Entstehung von Unternehmen durch Ausgründungen aus Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen und den Technologietransfer unterstützen. Sie wird künftig darüber hinaus Initiativen von Brandenburger Wissenschaftsstandorten unterstützen, die aktiv mit ihrem know-how Investoren anziehen. Besonders wichtig ist eine hervorragende Vernetzung der Brandenburger Unternehmen mit den bereits ansässigen Wissenschaftseinrichtungen, um den immer noch zu geringen Anteil an industrieller (Groß-)Forschung zu kompensieren.
700 - Die Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschafts- und dem Wissenschaftsministerium soll besser werden. Ziel ist es, den Transfer von Wissen in die Brandenburger Unternehmen zielgenauer auf die betrieblichen Bedürfnisse auszurichten.
Die Landesregierung wird bundespolitische Initiativen zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung, insbesondere für klein- und mittelständische Unternehmen, unterstützen. Zugleich wird sich die Koalition dafür einsetzen, den finanziellen Umfang der projektbezogenen Forschungsförderung, insbesondere der Grundlagenforschung beizubehalten.
710 - Die Existenzgründung ist nicht mit der Anmeldung eines Gewerbes getan, sondern ein Prozess. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Lotsendienste gestärkt werden, aber auch die Bürgschaftsbank Akzente setzt. Existenzgründer brauchen jedoch nicht nur vor der Unternehmensgründung Begleitung und Unterstützung. Die seit 2009 von der Bürgschaftsbank vergebenen Mikrokredite an kleine junge Unternehmen sind für viele Gründer und Mittelständler wichtig, um ihre Investitionsvorhaben verwirklichen zu können. Dieses Programm wird evaluiert und im Erfolgsfall fortgesetzt.
719 - Neben den Bemühungen um Neuansiedlungen erlangt die Betreuung und Bestandspflege der in Brandenburg ansässigen Unternehmen eine zunehmende Bedeutung. Die Landesregierung wird gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern unter Einbindung der InvestitionsBank, der ZukunftsAgentur sowie der Landesagentur für Struktur und Arbeit des Landes Brandenburg nach Möglichkeiten suchen, das bereits bestehende Angebot für Unternehmen weiter zu verbessern. Insbesondere betrifft dies Hilfestellungen bei Förderungsmöglichkeiten, Einbindung in GA-Netzwerke, Technologieförderung, Hilfen in Strategie- und Marketingfragen sowie Unterstützungsmaßnahmen für in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Unternehmen. Die Landesregierung wird Maßnahmen zur Begleitung und Erleichterung des Betriebsübergangs unterstützen.
732 - Ziel ist es, den Kreativstandort "Hauptstadtregion" mittelfristig zum führenden Medienstandort und längerfristig zum innovativsten Standort für Informations- und Kommunikationstechnik in Deutschland auszubauen. Die dafür erforderliche Infrastruktur wird unter umfassender Nutzung aller technischen Möglichkeiten weiter ausgebaut. Ein Schwerpunkt aller Akteure muss darin liegen, die erforderlichen hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Hauptstadtregion zu gewinnen bzw. zu halten und weiter zu qualifizieren. Die bereits jetzt vorhandenen Finanzierungs- und Förderinstrumente werden weiterentwickelt. Insbesondere wird die Landesregierung die bewährte Filmförderung fortsetzen und damit Arbeitsplätze in der Region sichern.
Die weitere gezielte Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft soll durch eine zu schaffende Struktur im für Wirtschaft zuständigen Ministerium weiter unterstützt werden.
Die Landesregierung setzt sich beim Bund dafür ein, dass an der Künstlersozialkasse als sozialer Absicherung für freie Mitarbeiter der Kreativwirtschaft festgehalten wird.
749 - Brandenburg besitzt eine vielfältige Medienlandschaft in allen Bereichen von Fernsehen, Hörfunk, Online-Medien, Zeitungs- und Verlagswesen sowie Film. Die Medienwirtschaft gehört zu den Wachstumsbranchen mit hoher Arbeitsmarktrelevanz und technologischer Innovationskraft. Die Region Potsdam hat sich zu einem Zentrum für Dienstleistungsunternehmen der Informations- und Telekommunikationsbranche sowie der Medienwirtschaft entwickelt. Die Landesregierung wird diesen Cluster im Wettbewerb mit anderen Standorten aktiv unterstützen. Investitions-, Qualifizierungs-, Technologie- und Medienförderungen werden dazu abgestimmt eingesetzt.
Die Filmförderung im Rahmen der Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH wird auf dem bisherigen Niveau weitergeführt und fortentwickelt. Die Landesregierung wird sich zudem auf bundespolitischer Ebene für eine Verstetigung des Deutsche Filmförderfonds (DFFF) mindestens in der 761 bisherigen Höhe auch über 2012 hinaus einsetzen.
762 - Ein Ziel der Medienpolitik ist die Stabilisierung des Medienstandortes Babelsberg. Große Bedeutung für den Standort hat der Rundfunk Berlin Brandenburg. Deshalb unterstützen wir eine Reform des Finanzierungssystems des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
767 - Der Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) bleibt wichtigstes Infrastrukturvorhaben der Region und soll 2011 in Betrieb gehen. Die Koalition wird sich dafür einsetzen, dass auch weiterhin der größte Teil der Aufträge in der Region bleibt. Die wirtschaftlichen Effekte des BBI sind bereits heute spürbar, sie werden wichtiger Wachstumsimpuls bleiben. Der BBI schafft bis zu 40.000 Arbeitsplätze in der Region - vor allem durch steigende Passagierzahlen, eine signifikante Verbesserung der Standortgüte sowie zusätzliche Kaufkrafteffekte. Darüber hinaus bildet der BBI die zentrale Infrastruktur zur stärkeren Einbindung der regionalen Wirtschaft - auch unserer polnischen Nachbarn - in die internationale Arbeitsteilung und die internationalen Warenströme und bildet einen zentralen Logistik-Standort des Landes. Der BBI soll zum Kristallisationskern eines international bedeutenden Standortes im Bereich der Luft- und Raumfahrtindustrie und der Logistik werden.
Es bleibt eine wichtige Aufgabe der Koalition und aller drei Gesellschafter der Flughafen Berlin Schönefeld GmbH (FBS), den BBI so umweltfreundlich wie möglich zu gestalten und effektiven aktiven und passiven Lärmschutz zu gewährleisten. Das Regionale Dialogforum ist ein wichtiger Kommunikationsort der Region mit der FBS und der Politik.
786 - Die Luft- und Raumfahrtindustrie hat sich in Brandenburg in den vergangenen fünf Jahren weiter positiv entwickelt. Sie ist einer der technologieintensivsten Wirtschaftszweige mit großer produktrelevanter Nähe zu Forschung und Entwicklung, die hochqualifizierte Arbeitsplätze nachfragt. Die Landesregierung wird auch weiterhin Spezialisierungen der Hochschulen und Fachhochschulen in diesem Bereich unterstützen.
Die Landesregierung unterstützt Unternehmen der Luft- und Raumfahrttechnik auch bei dem Bemühen sich noch stärker in die internationale Arbeitsteilung zu integrieren. Die Umsetzung der mit Russland verabredeten "roadmap" bleibt ein wichtiges Ziel. Dabei sollen regionale Unternehmen gemeinsam mit russischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen Projekte aus dem Bereich "leise Triebwerke" "Spritminimierung", etc. realisieren. Dies sind marktrelevante Zukunftsfragen für die Luft- und Raumfahrtindustrie der Region.
800 - Wichtiges Schaufenster für die Luft- und Raumfahrtbranche und damit unmittelbar marktrelevant bleibt die Internationale Luftfahrtausstellung ILA. Bislang ist die Finanzierung des künftigen Messestandortes, der auch für die ILA genutzt werden soll, nicht gegeben. Eine tragfähige Finanzierung für den Messestandort ist Voraussetzung für die Durchführung der ILA ab 2012
Mehr Informationen finden Sie hier:
BerliNews vom 07. 11. 2009 - Teil 2
IHK Potsdam: Auf Kontinuität setzen!
Hauptgeschäftsführer René Kohl zur Grundausrichtung Brandenburger Wirtschaftsförderpolitik
„Die IHK Potsdam begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die Grundausrichtung der Wirtschaftsförderpolitik beizubehalten und damit auf Kontinuität zu setzen. Ein richtiger Schritt ist, dass stärker in die Bildung und die Forschung investiert wird - allerdings lässt der Koalitionsvertrag die Fragen der Finanzierung offen."
Das sagte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam, René Kohl, anlässlich der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages, der Wahl Matthias Platzecks und der Ernennung der Mitglieder der neuen Brandenburger Landesregierung in Potsdam.
