40. Sitzung der Vollversammlung der IHK Potsdam
15.12.2009
40. Sitzung der Vollversammlung der IHK Potsdam
Industrie- und Handelskammer Potsdam mit Bilanz und Ausblick: Demografiepapier in Vorbereitung/Absage an vom Wirtschaftsminister geplante Mindestlohn-Kopplung an Förderzusagen/IHK-Jahresthema 2010 „Stark für den Aufschwung"
„Keiner weiß genau, ob die Krise durchgestanden ist." Das sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck in seinem Gastvortrag in der 40. Sitzung der Vollversammlung der IHK Potsdam am 9. Dezember 2009. Jedoch gebe es Anlass zu Optimismus. „Wir haben viel weniger Insolvenzen als anderswo und wir haben die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit 1990." Aufpassen müsse man in den kommenden Jahren, um für Nachwuchs in der Wirtschaft zu sorgen. „Praxis kann man nur in der Praxis erleben. Deshalb sollten wir Paten- oder Partnerbetriebe für die Schulen finden; vielleicht den Tag des offenen Unternehmens auf einen Freitag legen", so der Ministerpräsident. Jetzt habe man jedoch zunächst die Vergangenheit zu bewältigen. „Ich hätte es kaum für möglich gehalten, dass jemand noch die Stirn hat, für den Landtag zu kandidieren mit einem solchem Lebenslauf", sagte Platzeck mit Verweis auf die bekannt gewordenen Stasi-Verstrickungen. Man werde den schmerzhaften Prozess jetzt durchstehen müssen.
Der Präsident der IHK Potsdam, Dr.-Ing. Victor Stimming, schätzte ein, dass die Krise die Brandenburger Wirtschaft nicht mit voller Wucht getroffen habe. Man müsse noch mehr tun, um auf internationalen Märkten aktiv werden zu können. Dies gelte auch für die Aktivitäten der Landesregierung auf Präsentationen wie auf der Hannover Messe. Die konjunkturelle Lage in Westbrandenburg, so die Umfragewerte, seinen „erstaunlich bis beängstigend gut." Dies zeige auch die Tourismuswirtschaft, bei der sich die Erfolgsmeldungen vor allem auf die Campingwirtschaft beziehen. Hotellerie und Gastronomie zeigten sich zumindest zufrieden. Deutliche Einbußen haben die Reisebüros und Reiseveranstalter zu verzeichnen. Etwas Hilfe erwarte man bei den kleinen Unternehmen im Beherbungsgewerbe angesichts der neuen Regelungen bei der Umsatzsteuer.
Die IHK Potsdam, so der Präsident, fungiere in Krisenzeiten als Regionalpartner der Kreditanstalt für Wiederaufbau als Ansprechpartner für die Unternehmen. Programme wie der „Runde Tisch" und „Turn around Beratung" habe Zweidritteln der betroffenen Unternehmen bereits geholfen. „Gezeigt hat sich auch, dass vorschnelle Regelungen der Politik - wie am Fall Opel zu sehen war - nicht unbedingt hilfreich sind", so der Präsident. Dass die Landesregierung die Wirtschaftsförderung in Grundzügen beibehalten und dabei die Regionalen Wachstumskerne, die Branchenkompetenzfelder sowie die Branchenschwerpunktorte noch in der ersten Jahreshälfte auf den Prüfstand stellen will, werde durch die IHK Potsdam unterstützt. Zukunftsweisend sei auch das Jahresthema 2010 der IHK-Organisation „Stark für den Aufschwung", das eine Vielzahl von Aktivitäten zur Überwindung der angespannten wirtschaftlichen Lage beinhalte: Kreditinstitute sollen sensibilisiert werden, damit eine mögliche Kreditklemme abgewendet werde; Fachkräftesicherung auch mit Hilfe von Kurzarbeit; Unternehmen bei öffentlichen Vergaben zu helfen sowie Innovationskraft und Wettbewerbsvorsprung zu stärken.
In dem Zusammenhang wird die IHK Potsdam im ersten Halbjahr 2010 ein Positionspapier zum demografischen Wandel im Land Brandenburg erarbeiten. „Bis zum Jahr 2050 werden wir infolge des Geburtendefizits mit einem Bevölkerungsrückgang von derzeit 2,52 Millionen auf 1,81 Millionen Menschen rechnen. Das wird sich auf das Leben und auf die Arbeit im Land auswirken - dieser Herausforderung werden wir uns stellen", sagte der IHK-Präsident.
Eine klare Absage erteilte IHK-Präsident Stimming dem Vorhaben des neuen Wirtschaftsministers Ralf Christoffers, Förderzusagen künftig an die Zahlung von Mindestlöhnen zu koppeln. „So etwas gehört nicht in einen Förderbescheid hinein." Die von Christoffers genannte Höhe von 10 Euro halte die IHK Potsdam nicht für realistisch. „Vor dem Komma sollte eine Sechs stehen."
