Zöllner und Platzeck zum Bildungsgipfel
17.12.2009
Senat sieht beim "Bildungsgipfel" nur kleine Fortschritte - Zöllner: Kanzlerin leider nicht zu konkreteren Zusagen bereit
Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:
Berlins Senat sieht in den Ergebnissen des "Bildungsgipfels" der
Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin nur geringe Fortschritte.
Bildungssenator Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner erklärt zum Verlauf des
Treffens: "Nach mittlerweile über einjähriger Debatte hätten wir uns
konkretere Ergebnisse gewünscht. Berlin und viele andere Länder sind
seit dem Bildungsgipfel im Oktober 2008 von Dresden voran gegangen und
haben ihre Bildungsausgaben weiter aufgestockt. Die Kanzlerin war jetzt
aber erneut nicht zu konkreteren Zusagen bereit, um die Finanzbasis der
Länder dauerhaft zu stabilisieren. Es bleibt im Interesse der Bildung
dringend nötig, über Einmalzahlungen des Bundes hinaus auch Korrekturen
an der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern vorzunehmen."
Zöllner verweist darauf, dass auch die CDU-geführten Länder im Rahmen
der Ministerpräsidentenkonferenz der Meinung waren, dass das gesetzte
Ziel bei den Bildungsausgaben (Anwachsen auf zehn Prozent des
Bruttoinlandsproduktes) ohne höhere Landeseinnahmen nicht zu
finanzieren sei. "Gemeinsam ist es allen Ländern immerhin gelungen, zu
erreichen, dass in den Finanzverhandlungen zwischen Bund und Ländern
jetzt auch über die Neuverteilung der Umsatzsteuer geredet wird. Das
ist ebenso wie die Zusage des Bundes, dauerhaft seinen Finanzanteil bei
bestimmten Projekten auf 40 Prozent aufzustocken, ein kleiner
Fortschritt. Diese Ergebnisse des Treffens vom Mittwoch bedeuten aber
dennoch, dass alle größeren Finanzierungsfragen bei der Bildung offen
bleiben und weitere Entscheidungen zunächst einmal hinter die Wahl in
Nordrhein-Westfalen verschoben werden."
Der Senator erklärt weiter, dass das Land Berlin bereits erhebliche
Anstrengungen unternommen hat, den Bildungsbereich zu stärken. Unter
anderen fließen in den nächsten Jahren mehr als zehn Prozent
zusätzliche Mittel in Kindertagesstätten. "Auch der Bund muss sich da
mehr anstrengen", so Zöllner.
- - - - -
Rückfragen: Chef vom Dienst
Telefon: 9026-2411
-------------
Ministerpräsident Matthias Platzeck erklärt zu den Ergebnissen des sogenannten Bildungsgipfels heute in Berlin
16.12.2009 - „Ich erkenne keinen ausreichenden Fortschritt zu den Vereinbarungen des Qualifizierungsgipfels von Dresden. Das heutige Gesprächsergebnis bleibt deutlich hinter den aktuellen Erfordernissen zurück. Nach meiner festen Überzeugung wäre eine verbindliche Regelung über die zusätzliche Beteiligung der Länder an der Umsatzsteuer notwendig gewesen. Stattdessen werden durch das beabsichtigte Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Ländern die eigenen Finanzierungsgrundlagen zusätzlich beschnitten. So endet das Jahr 2009 mit der Nachricht, dass die schwarz-gelbe Koalition zwar Steuererleichterungen für Hoteliers und Rechtsanwälte erübrigen kann, aber den Durchbruch bei der Bildungsfinanzierung vertagt."
