Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in Berlin
27.12.2009
Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie im Land Berlin: Einheitlicher Ansprechpartner geht an den Start
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen teilt mit:
Der Einheitliche Ansprechpartner in der Senatsverwaltung für
Wirtschaft, Technologie und Frauen nimmt seine Arbeit zum 28. Dezember
2009 auf. Damit werden die Vorgaben der EU-Dienstleistungsrichtlinie
fristgerecht umgesetzt.
Der Einheitliche Ansprechpartner Berlin bietet Informationen zu den
Formalitäten und Anforderungen an die Aufnahme von
Dienstleistungstätigkeiten und unterstützt die Unternehmen bei der
Abwicklung der dazu erforderlichen Verwaltungsverfahren.
Senator Harald Wolf: „Das Angebot meines Hauses wird durch die
Serviceleistungen der Wirtschaftskammern und des Deutschen
Gewerkschaftsbundes ergänzt, damit stellen wir für die in- und
ausländischen Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in
Berlin ein umfassendes Angebot zur Verfügung und reduzieren die immer
noch vorhandenen bürokratischen Hürden um ein beträchtliches Maß."
Mitteilung vom: 23.12.2009, 11:55 Uhr
- auch hier zu lesen
Rückfragen: Stephan Schulz
Telefon: 90137418
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Aus:
Umsetzungsbericht 2009 zum Maßnahmepaket für den Mittelstand 2007 bis 2011
Mitteilung vom: 15.12.2009
http://www.innomonitor.de/index.php?be=895
http://www.berlin.de/imperia/md/content/sen-wirtschaft/mioff_bericht.pdf
S. 3
Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
Ziel
Erleichterung von Niederlassungen und der Ausübung grenzüberschreitender Dienstleistungen. Zur Erreichung der durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie vorgegeben Ziele müssen die Mitgliedstaaten das jeweilige Landesrecht auf Konformität mit der Richtlinie prüfen und ggf. anpassen, einen sog. „Einheitlichen Ansprechpartner - EA" einrichten sowie die Voraussetzungen für eine (auch aus der Ferne mögliche) elektronische Verfahrensabwicklung schaffen.
Zielerreichung bis Oktober 2009
Die Umsetzung der Richtlinie im Land Berlin erfolgt in drei Teilprojekten (TP).
TP „Normenprüfung":
Mit Abschluss des ersten Teiles der Normenprüfung zum 31.10.2008 stand fest, welche Gesetze und Rechtsverordnungen in Berlin verändert werden müssen. Die notwendigen rechtlichen Anpassungen befinden sich in einem Gesetzentwurf zur „Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Berlin", dessen erste Senatsbefassung am 09.06.2009 war.
TP „Einheitlicher Ansprechpartner - EA":
Die konzeptionellen Arbeiten für die Festlegung der Zielgruppen, Branchen und Rechtsbereiche sowie die Aufgaben des künftigen „EA" wurden im November 2008 durch Beschlussfassung in den Projektgremien abgeschlossen.
Das notwendige verfahrensrechtliche Gesetzgebungsverfahren ist Bestandteil des o.a. „Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie". Es ist beabsichtigt, im Land Berlin den „EA" im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen anzusiedeln.
TP „IT-Umsetzung":
Nach Veröffentlichung der EU-weiten Ausschreibung im Oktober 2008 erfolgte die Zuschlagerteilung an einen externen IT-Dienstleister Ende März 2009.
Nächste Schritte
Die Dienstleistungsrichtlinie muss bindend bis Ende 2009 umgesetzt werden.
TP „Normenprüfung" und „Einheitlicher Ansprechpartner":
Die abschließende Beschlussfassung im Berliner Abgeordnetenhaus soll in Kürze erfolgen.
TP „Einheitlicher Ansprechpartner":
- Aufbau und Ausgestaltung des „EA"
- Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit den Gewerbekammern sowie dem DGB
- Öffentlichkeitsarbeit
TP „IT-Umsetzung":
Im Vordergrund der Realisierung der IT-Unterstützung stehen der Aufbau eines Portals sowie eines Kunden- und Fallmanagements in zwei Schritten:
1.) Teilabnahme (Mindestanforderungen) zum 31.12.2009
2.) Endabnahme zum 21.05.2010
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eGovernment: Senat setzt EU-Dienstleistungsrichtlinie um - Der Einheitliche Ansprechpartner wird in der Senatswirtschaftsverwaltung eingerichtet - 30.09.2009
http://www.innomonitor.de/index.php?id=132&be=614
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie und die deutsch-polnische Grenzregion Veranstaltung des Projektes EU-Net Oderpartnership EUNOP am 25. Juni 2009
http://www.innomonitor.de/index.php?id=132&be=317
Modernisierungsprogramm ServiceStadt Berlin
24.11.2009
http://www.innomonitor.de/index.php?id=132&be=804
