Berliner Landeshaushalt 2009: Positiver als prognostiziert
06.01.2010
Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt auch weiterhin Auswirkungen - dennoch schließt der Berliner Landeshaushalt 2009 etwas positiver als prognostiziert ab
Die Senatsverwaltung für Finanzen teilt mit:
Der Berliner Landeshaushalt 2009 schließt mit einem
Finanzierungsdefizit von 1.464 Mio. € ab und liegt damit 167 Mio. €
besser als im Nachtragshaushaltsgesetz 2009 vorgesehen. Diese positive
Abweichung zeigt, dass der Senat im Sommer 2009 als Reaktion auf die
Wirtschaftskrise einen seriösen Nachtragshaushaltsplan auf Basis
realistischer Annahmen aufgestellt hat.
Die insgesamt bessere Entwicklung des Gesamthaushalts ist im
Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Folgen der
Wirtschaftskrise insbesondere im letzten Quartal 2009 - nicht zuletzt
auch wegen der stabilisierenden Maßnahmen - nicht so dramatisch
ausgefallen sind, wie zunächst angenommen werden musste. So liegen die
Steuereinnahmen rund 160 Mio. € über der Planung und übertreffen auch
das Ergebnis der optimistischen bundesweiten Steuerschätzung für Berlin
vom November.
Auf der Einnahmenseite werden die Steuermehreinnahmen durch
Mindereinnahmen insbesondere im Bereich der Transfereinnahmen sowie die
verzögerte Erstattung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung (EFRE) überkompensiert, so dass die bereinigten
Einnahmen insgesamt -118 Mio. € geringer fließen als geplant.
Ausgabenseitig konnten die Personalausgaben mit 6.282 Mio. € nahezu
stabil gehalten werden, während die geplanten Investitionsausgaben in
Höhe von 1.888 Mio. € deutlich um -345 Mio. € unterschritten wurden.
Die darin enthaltenen geplanten Ausgaben des Konjunkturpaketes II von
278 Mio. €, von denen 183 Mio. € in 2009 nicht kassenwirksam wurden,
werden in den Haushalt 2010 übertragen, sodass das Programmvolumen von
insgesamt 632 Mio. € in vollem Umfang umgesetzt wird.
Die Entwicklung des Berliner Haushalts wird weiterhin im Wesentlichen
von den bezirklichen Transferausgaben und den Zinslasten bestimmt.
Während die Transferzahlungen (insbesondere für Kosten der Unterkunft,
Hilfe in besonderen Lebenslagen, Hilfe zur Erziehung) stetig zunehmen,
fielen die Zinsausgaben aufgrund eines historisch niedrigen Zinsniveaus
um 89 Mio. € besser aus als geplant.
Auch die Ergebnisse zukünftiger Haushaltsabschlüsse werden entscheidend
von der Zinsentwicklung und der im starkem Maße konjunkturell bedingten
Entwicklung der Transferzahlungen abhängen.
Rückfragen: Daniel Abbou
Telefon: 9020-4172
