Ausbau des Solarclusters Berlin wird erschwert
04.03.2010
Wirtschaftssenator Harald Wolf und Wirtschaftsminister Christoffers: "Kürzung der Solarförderung gefährdet Zukunftsbranche!"
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen teilt mit:
Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf und Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers
kritisieren die vom Bundeskabinett gebilligte Kürzung der
Subventionierung von Photovoltaik-Dachanlagen um 16 Prozent und von
Anlagen auf Freiflächen um 15 Prozent. Berlin und Brandenburg hatten
gemeinsam mit anderen ostdeutschen Bundesländern eine Initiative
Thüringens mitgetragen, die Absenkung der Solarförderung auf 9 Prozent
zu begrenzen.
"Mit der Kürzung der Solarförderung setzt das Bundeskabinett ein
falsches Signal für eine der wichtigsten Zukunftsbranchen der
Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg. Die erneuten Kürzungen gefährden
Wachstum und Beschäftigung in der Solarindustrie: 20.000 in den
vergangenen Jahren entstandene Arbeitsplätze im Handwerk und mehrere
zehntausend Arbeitsplätze in der Photovoltaik-Industrie vor allem in
den neuen Bundesländern. Die Unberechenbarkeit der Wirtschafts- und
Umweltpolitik der Bundesregierung entzieht den Solarunternehmen
notwendige Planungsgrundlagen", erklären Senator Wolf und Minister
Christoffers.
„Gerade der Wissenschafts- und Technologiestandort Berlin ist abhängig
von verlässlichen Rahmenbedingungen und einem wachsenden deutschen
Binnenmarkt. Ein Ausbau des Solarclusters Berlin wird erschwert,
besonders Investitionen und Ansiedlungen im geplanten „Clean-Tech
Business Park" für Unternehmen der Solarbranche in Berlin-Marzahn",
ergänzt Wolf.
„Die Impulse zum Aufbau einer dynamischen und leistungsfähigen
Solarwirtschaft in Deutschland werden zu einem Zeitpunkt gebremst, wo
es der Solarwirtschaft gerade gelingt, in der Energiewirtschaft Fuß zu
fassen. Die Bundesregierung scheint ihre Wahl getroffen zu haben: gegen
erneuerbare Energien, für veraltete und gefährliche Technologien von
gestern wie die Atomkraft. Die Bundesregierung betreibt so nicht nur
unverantwortliche Umweltpolitik, sondern gefährdet die junge Branche
der Photovoltaik-Industrie als eine der Erfolgsbranchen der neuen
Bundesländer. Durch die Absenkung der Solarförderung droht ein
wirtschaftlicher Substanzverlust für die deutsche
Photovoltaik-Industrie. Die Chancen der Solarindustrie als
Technologieführer auf einem der wichtigsten globalen Leitmärkte der
Green Economy werden geschmälert", sagen Wolf und Christoffers.
Rückfragen: Stephan Schulz
Telefon: 9013-7418
