Zum Scheitern des Bildungsgipfels
11.06.2010
http://www.berlin.de/landespressestelle/archiv/2010/06/10/298873/index.html
Senatskanzlei
Wowereit: „Merkel hat keinerlei Angebot gemacht" - Regierender Bürgermeister bedauert Scheitern des Bildungsgipfels
Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:
Der Regierende Bürgerrneister Klaus Wowereit sieht den sogenannten
Bildungsgipfel von Bund und Ländern gescheitert: „Ich bedauere es sehr, dass
keine Einigung zwischen Bund und Ländern zur weiteren Aufstockung der
Bildungsausgaben erzielt werden konnte. Die Bundeskanzlerin war nicht bereit,
den Ländern bei der Erfüllung dieser Aufgabe zu helfen. Ohne diese Hilfe durch
zusätzliche dauerhafte Einnahmen sind die meisten Länder wegen ihrer
angespannten Haushalte nicht in der Lage, das auf Bundesebene verabredete und
weiter gemeinsam für richtig gehaltene Ziel der Erhöhung der Bildungsausgaben
auf zehn Prozent des BIP bis 2015 zu erreichen. Das haben alle 16 Länder
deutlich gemacht, unabhängig von der politischen Zusammensetzung der
Landesregierungen."
Wowereit kritisierte die Haltung der Bundeskanzlerin: „Umso bedauerlicher ist
es, dass es seitens der Bundeskanzlerin keinerlei finanzielles Entgegenkommen
gab. Sie hat diese Problematik seit langem gekannt, aber kein Lösungsangebot
gemacht. Damit sind alle Beteuerungen der Bundesregierung, sie wolle eine
gemeinsame neue Anstrengung für die Bildung, wenig glaubwürdig. Die
Verantwortung für das Scheitern des sogenannten Bildungsgipfels trägt die
Bundesregierung."
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Mitteilung vom: 10.06.2010, 18:00 Uhr
Rückfragen: Chef vom Dienst
Telefon: 9026-2411
http://www.berlin.de/landespressestelle/archiv/2010/06/10/298878/index.html
Stellungnahme zum Ausgang des „Bildungsgipfels"
Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft
und Forschung teilt mit:
Zum Ausgang der heutigen Besprechung der Bundeskanzlerin mit der Regierungschefin
und den Regierungschefs der Länder („Bildungsgipfel") erklärt Berlins Bildungssenator
Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner:
„Wir sind keine Bildungsrepublik, wenn wir nicht auch in Zeiten finanzieller
Schwierigkeiten in der Lage sind, das von allen als zentral erklärte Ziel, 10%
des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung zu investieren, zu
finanzieren. Ich hätte mehr Verständnis des Bundes für die finanzielle
Situation der Länder erwartet."
Mitteilung vom: 10.06.2010, 18:20 Uhr
Rückfragen: Pressesprecher
Telefon: 90227-5846
http://www.stk.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=455617
Bildungsgipfel
10.06.2010 - Zu den Ergebnissen des heutigen
Bildungsgipfels der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin sagt
Ministerpräsident Matthias Platzeck:
„Die Ergebnisse des Gesprächs mit der Bundeskanzlerin sind auf der ganzen Linie
enttäuschend. Der Bildungsgipfel ist gescheitert. Die Kanzlerin war nicht
bereit, dem einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidenten auch nur ansatzweise
zu folgen. Dabei war in den Verhandlungen der Länder mit dem Bund seit dem
ersten Bildungsgipfel in Dresden 2008 immer klar, dass es eine Steigerung der
Bildungsausgaben nur unter einer stärkeren Beteiligung des Bundes an der
Mitfinanzierung geben kann. Schließlich müssen die Länder zusätzliche Einnahmen
bekommen, um sie für zusätzliche Bildungsaufgaben ausgeben zu können. Deshalb
war die Forderung - bis zuletzt übrigens auch der unionsgeführten Länder - nach
zusätzlichen Umsatzsteuerpunkten der Bedeutung der Zukunftsaufgabe Bildung und
Forschung angemessen. Brandenburg wird dessen ungeachtet seinen begonnenen Kurs
für bessere Bildungschancen fortsetzen. Wir werden in diesem Jahr das
SchülerBafög einführen, 1250 neue Lehrer einstellen und die Betreuungsrelation
in der Kita verbessern."
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Auch Bildung wird zu Merkels Problemzone - Bund kommt Forderungen der Länder nicht nach
Berliner Zeitung, 11.6.2010
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0611/politik/0069/index.html
Ministerpräsidentenkonferenz. Länder fordern mehr Geld für Bildung
Der Tagesspiegel, 11.6.2010
http://www.tagesspiegel,de/politik/laender-fordern-mehr-geld-fuer-bildung/1856024.html
Gipfel im Kanzleramt: Bildungspolitiker bauen ein Luftschloss
Berliner Morgenpost, 11.6.2010
