UVB stellt Studie des IW Köln vor

25.01.2011

 

 

http://www.uvb-online.de/uvb/presse/2011-01-24.php

  

Pressemitteilung der UVB vom 24.01.2011

 

Abbau der Nettoneuverschuldung vorrangige Aufgabe

 

Nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Berlin und Brandenburg muss jetzt erfolgen

Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) hat heute eine Studie des Institutes der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) zum Thema „Berlin und Brandenburg: Demografie und öffentliche Haushalte bis 2030“ vorgestellt.

 

Das Land Brandenburg ist laut IW besonders stark von demografischen Veränderungen betroffen. Bis zum Jahr 2030 wird die Bevölkerung hier um 11,2 Prozent zurückgehen. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Finanzsituation des Landes. In Berlin besteht die größte Herausforderung in der Senkung der Schuldenlast von rund 63 Milliarden Euro. Obwohl hier die Bevölkerungszahl kaum zurückgeht, ist die Hauptstadt in ihrem finanziellen Handlungsspielraum bereits heute stark eingeschränkt.

 

UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck erklärte dazu: „Der demografische Wandel und die Verschuldung der öffentlichen Haushalte sind die entscheidenden Herausforderungen für die beiden Bundesländer in den kommenden Jahren. Wir brauchen Antworten auf die Frage, wie zukünftig unsere Infrastruktur, Bildung, soziale Absicherung und Daseinsvorsorge, gerade auch in den ländlichen Gebieten, gestaltet werden kann.“

 

Die Haushalte in Berlin und Brandenburg müssen auch konsolidiert werden vor dem Hintergrund des vollständigen Auslaufens der Solidarpaktmittel bis 2020, den absehbar rückläufigen Mitteln aus den EU-Strukturfonds sowie der Einführung der sogenannten Schuldenbremse.

 

Die beiden Landesregierungen, alle politischen Parteien, Wirtschaft und Institutionen  in der Region müssen Antworten darauf geben, wo und in welche Bereiche die geringeren Mittel der öffentlichen Hand investiert werden. Vorrangig sind Investitionen, die ein höheres wirtschaftliches Wachstum und eine höhere Erwerbstätigkeit ermöglichen.

  

UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck forderte vor diesem Hintergrund: „ Der Rückenwind der guten Konjunktur und der niedrigen Zinsen muss jetzt genutzt werden, damit eine nachhaltige Konsolidierung der Länderhaushalte in den kommenden Jahren gelingt. Das Zeitfenster dafür ist jetzt da.“ Amsinck weiter: „Berlin muss seine Nettoneuverschuldung in der kommenden Legislaturperiode bis spätestens 2016 auf Null senken und Brandenburg mit dem Abbau seiner Schulden ab 2014 beginnen.“

 

Berlin und Brandenburg haben laut IW im Vergleich zum drittsparsamsten Bundesland derzeit jährliche Mehrausgaben in Höhe von rund vier beziehungsweise rund drei Milliarden Euro. In Berlin betragen alleine die Mehrausgaben im Bereich der sozialen Sicherung rund 1,5 Milliarden Euro jährlich.

 

Christian Amsinck weiter: „In Berlin legen die Parteien in Kürze ihre Programme zur Abgeordnetenhauswahl fest. Diese Programme werden sich daran messen lassen müssen, dass die Hauptstadt spätestens am Ende der Legislaturperiode tatsächlich ohne neue Schulden auskommt.“

 

Der UVB-Hauptgeschäftsführer forderte eine nachhaltige Konsolidierung der Haushalte durch einen Mix aus Einnahmenverbesserung sowie Ausgabensenkung. Nur so bleiben die beiden Bundesländer handlungsfähig etwa für Investitionen in die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

 

Das IW hat aufbauend auf einer umfassenden Analyse der öffentlichen Haushalte und der demografischen Faktoren in Berlin und Brandenburg die Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Haushalte untersucht. Auf der Basis von Szenarien, Interviews und Fallstudien hat das IW konkrete Entwicklungslinien und Handlungsempfehlungen abgeleitet. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse sowie die gesamte Studie erhalten Sie unter www.uvb-online.de.

 

http://www.uvb-online.de/uvb/presse/hintergrund/2011-01-24_Hintergrund_IW-Gutachten.php

 

Pressemappe der UVB zur IW-Demografiestudie

Auf dieser Seite stellen wir Ihnen die Pressemappe zur Vorstellung des beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln in Auftrag gegebenen Gutachtens „Berlin und Brandenburg: Demografie und öffentliche Haushalte bis 2030“ zur Verfügung. 1. Zusammenfassung der Studie 2. Das vollständige IW-Gutachten 3. Vortrag von Prof. Dr. Michael Hüther, IW-Köln 4. Vortrag von Christian Amsinck, UVB-Hauptgeschäftsführer 5. Pressemitteilung „Berlin und Brandenburg: Demografie und öffentliche Haushalte bis 2030“