DGB-Positionspapier zur CCS-Technologie
12.03.2011
Die Speicherung von klimaschädlichem CO2 im Boden ist ein heiß diskutiertes Thema. Der DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg meint, es muss eine ergebnisoffene und transparente Forschung und Erprobung stattfinden, wie diese CCS-Technologien zu bewerten sind. Die industriepolitische Bedeutung komme bisher in der Diskussion zu kurz: Brandenburg nimmt eine führende Rolle bei den erneuerbaren Energien ein. Auf der anderen Seite befindet sich ein erheblicher Teil der Brandenburger Industriearbeitsplätze in energieintensiven Branchen wie Stahl- oder Zementindustrie. Gerade diese Branchen könnten auf die CCS-Technologie angewiesen sein, wenn die Klimaziele erreicht und gleichzeitig die Arbeitsplätze gesichert werden sollen. Der DGB fordert zudem, die CCS-Erforschung breiter anzulegen. So müsse stärker als vorgesehen untersucht werden, wie abgespaltenes CO2 weiterverarbeitet werden kann, statt es im Boden zu verpressen („CCU"). Schließlich müsse die Bundesregierung das überfällige CCS-Gesetz vorlegen. Dieses müsse selbstverständlich für die gesamte Bundesrepublik gelten, ohne Länderausstiegsklauseln: Energiepolitik nach dem St.Florians-Prinzip lehnt der DGB ab.
Zu dieser komplexen Materie hat heute der DGB-Bezirksvorstand, in dem alle acht Gewerkschaften vertreten sind, ein Positionspapier verabschiedet
