Energie für Berlin: Effizient, erneuerbar, zukunftsfähig
08.09.2009
Wirtschaftssenator Harald Wolf stellt Entwurf für Energiepolitisches Leitbild vor
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen teilt mit:
Energie für Berlin. Effizient_Erneuerbar_Zukunftsfähig
Unter dem Titel „Energie für Berlin. Effizient_Erneuerbar_Zukunftsfähig" hat Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf den Entwurf für ein Energiepolitisches Leitbild des Senates für die Zeit bis 2020 vorgestellt. Dieses Leitbild, das in Zusammenarbeit mit der Berliner Energieagentur entwickelt wurde, umfasst die Eckpunkte des Energiekonzeptes 2020. Das Energiekonzept 2020 definiert konkrete Handlungsempfehlungen für Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft und wird Ende 2009 fertiggestellt. Ziel ist laut Klimapolitischem Arbeitsprogramm des Senates eine Reduktion der CO2-Emissionen um 40% gegenüber 1990.
Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen Harald Wolf:
„Mit dem energiepolitischen Leitbild bekennt sich der Senat zu seiner Verantwortung für einen schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen im Sinne des Klimaschutzes. Eine konsequente Umweltpolitik ist zugleich ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für den Standort Berlin. Die Entwicklung ressourcenschonender Techniken zu Steigerung der Energieeffizienz schafft eine Vielzahl von hochinnovativen und -qualifizierten Arbeitsplätzen und inspiriert gleichzeitig Forschung und Entwicklung. Das Energieleitbild verbindet eine umwelt- und klimagerechte Energieversorgung mit einer modernen Wirtschaftspolitik."
Ein Gesamtkonzept aus Umwelt- und Klimaschutz, wirtschaftlichem Wachstum, Beschäftigung und Energiesicherheit
1. Arbeitsplätze schaffen, Technologiestandort stärken
Klimaschutz- und Umweltpolitik sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien schaffen Wachstum und Arbeitplätze, sie stärken Forschung und Entwicklung in Berlin. Die Stadt soll als Standort innovativer Energie-Technologien, -Industrien und Dienstleistungen etabliert werden. Chancen bieten vor allem Solarenergie und Geothermie. Auf diese Weise sollen Tausende hochqualifizierte, moderne Arbeitsplätze entstehen. In Berlin beschäftigten schon heute mehr als 350 Unternehmen der Energiebranche über 29.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
2. Nachhaltige Energie erzeugen
Angesichts weltweit steigender Energienachfrage und -preise wird Energiepolitik zur sozialen Frage. Aus Gründen der Versorgungssicherheit muss sich Berlin unabhängiger von fossilen Brennstoffen machen. Perspektive für nachhaltige Energiebereitstellung bieten die Solarenergie, Geothermie und Biogas. Das Leitbild fordert eine deutliche Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien. Die effiziente Energieerzeugung in Heizkraftwerken soll ausgebaut werden. Der Anteil der durch Kraft-Wärme-Kopplung erzeugten Energie am Stromverbrauch soll von derzeit 42% auf einen Anteil von 60% steigen. Ziel ist, die CO2-Emissionen aus der Energieerzeugung bis 2020 um bis zu 10 Prozent im Vergleich zu 2005 zu senken. Der Anteil erneuerbarer Energien könnte u.a. mittels CO2-Gutschriften in Höhe von 0,5 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr durch den Ersatz fossiler Energieträgern durch Biomasse gesteigert werden.
3. Energiebedarf senken
Bei der Energieeinsparung und Senkung der Treibhausgase spielt der Gebäudebereich eine Schlüsselrolle. Durch Sanierung des vor 1979 errichteten Wohnbestandes mittels Wärmeschutz und Heizungsumstellung bis 2020 könnten allein in Privathaushalten jährlich mindestens 1 Tonne CO2-Emissionen eingespart werden. Ein Einsparpotenzial von 10% soll zwischen 2005 und 2020 ausgeschöpft werden. Die Modernisierung öffentlicher Gebäude hat Vorbildfunktion. Hier ist ein über die Energieeinsparverordnung 2009 hinausgehender Berliner Energiestandard für öffentliche Gebäude denkbar. Außerdem sollte das energiesparende Verhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher durch Beratung und neuartige Informationstechniken (smart grids und smart metering-Verfahren) unterstützt werden.
4. CO2-Ausstoß im Verkehr senken
Die Treibhausgas-Emissionen des Flugverkehrs sind von 1990 bis 2005 auf das 2,4-fache angestiegen. Das Land Berlin plant die Förderung eines klimafreundlichen nachhaltigen (Geschäfts-) Tourismus und eine Bund-Länder-Initiative zur Einführung der Kerosin- und Mehrwertsteuer im Flugverkehr.
Der Straßenverkehr hat den größten Anteil an den verkehrsbedingten Klimagasemissionen. Eine Entlastung der Berliner Klimabilanz entsteht durch die Reduktion des Autoverkehrs.und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs durch Bus und Bahn. Auch an ihn stellt der Nahverkehrsplan Berlin klimapolitische Anforderungen. Das neue Biokraftstoffquotengesetz führt durch den Einsatz regenerativer Kraftstoffe im Jahr 2020 zu einer Reduktion der spezifischen Treibhausgase um 7 % gegenüber dem Einsatz von fossilen Energieträgern. Orientiert an den Zielen der Energiepolitik wird der Stadtentwicklungsplan Verkehr mit dem Horizont 2025 fortgeschrieben.
5. Zusammenarbeit organisieren: NetzwerkE
In der Berliner Initiative NetzwerkE arbeiten derzeit 13 Berliner Unternehmen zusammen, um gemeinsam innovative Projekte zur Energieeffizienz und zum Einsatz erneuerbarer Energien im städtischen Umfeld voranzubringen. Wissenschaftlicher Partner ist das Innovationszentrum Energie (IZE) der Technischen Universität Berlin. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen engagiert sich in diesem Netzwerk, um die Attraktivität Berlins als Standort für nachhaltige Energiekonzepte weiter zu steigern. Die Netzwerkpartner arbeiten u. a. an Projekten zur Nutzung von Abwasserwärme, zum Einsatz von Mini-Windkraftanlagen und der Kombination von Geo- und Solarthermie in Berlin.
Download: ENERGIE FÜR BERLIN - Leitbild für ein Energiekonzept des Landes Berlin (pdf)
Telefon: 9013-7418
Mitteilung vom: 07.09.2009, 11:15 Uhr - auch hier zu lesen
8.9.2009 Der Tagesspiegel: Privathaushalte sollen zehn Prozent Energie sparen - Senat präsentiert energiepolitisches Leitbild - Klimaschutzgesetz schreibt Sanierungen vor und Ökostrom
8.9.2009 Berliner Zeitung: Das Klo als Wärmequelle - Der Wirtschaftssenator will alternative Energien nutzen - auch die Abwärme aus der Kanalisation
8.9.2009 Der Tagesspiegel: Berlin kann noch nicht blaumachen - Kohlendioxidausstoß wieder leicht gestiegen - Mehr Flugverkehr und steigender Strombedarf machen andere Einsparungen zunichte
8.9.2009 Berliner Morgenpost: Rückschlag für Klimaschützer - Berlin ist beim Klimaschutz zurückgefallen, macht aber ambitionierte Pläne für die Zukunft.
8.9.2009 Berliner Morgenpost: Kommentar: Wunsch und Wirklichkeit - Seit Monaten streitet Berlin über den Klimaschutz.
Neues Energiepolitisches Leitbild aus Berlin jetzt mit Brandenburger Energiestrategie abstimmen
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Mix aus erneuerbaren und fossilen Energieträgern nötig
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Braunkohle aus der Lausitz bleibt unverzichtbar
Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) hat es begrüßt, dass die Senatsverwaltung für Wirtschaft heute ein Energiepolitisches Leitbild für Berlin vorgestellt hat. Wichtig ist, dass zunächst ein strategisches Ziel vorgegeben wird. Nun geht es darum, den Weg dorthin mit der Wahl der richtigen Instrumente zu gestalten.
Dazu sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck: „Für die Betriebe in der Stadt ist es wichtig, nicht durch zusätzliche Regelungen, sondern durch energiepolitische Anreize mit auf den Weg genommen zu werden. Dieses Vorgehen muss zwischen allen beteiligten Senatsverwaltungen abgestimmt werden. Einen Alleingang, wie den misslungenen Entwurf des Klimaschutzgesetzes, darf es zukünftig nicht mehr geben."
Von entscheidender Bedeutung für den Wirtschaftsstandort ist es zudem, dass Berlin und Brandenburg ihre Energiepolitik künftig abstimmen. Dazu sagte Amsinck: „Unsere Region braucht eine gemeinsame Energiestrategie. Dazu gehören die Kraftwerksplanung, der Mix aus erneuerbarer und fossiler Energie sowie die Förderung klimaschonender Technologien durch eine enge Zusammenarbeit von Energieimporteur Berlin und Exporteur Brandenburg."
Mit Blick auf Brandenburg sagte Amsinck weiter: „Braunkohle aus der Lausitz bleibt als regionaler Energieträger unverzichtbar! Denn das Ziel jeder Energiepolitik muss die sichere Versorgung der Region mit Energie zu bezahlbaren Preisen und natürlich auch die Sicherung der 20.000 mit dem Tagebau und der Kohleverstromung verbundenen Arbeitsplätze sein."
Quelle: Pressemitteilung der UVB vom 07.09.2009
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IHK und Handwerkskammer fordern mehr Wettbewerb in den Bereichen Energie und Klimaschutz
IHK Berlin und Handwerkskammer Berlin haben in einem umfassenden Grundsatzpapier gemeinsame Leitlinien für eine nachhaltige Energiepolitik formuliert. Bei der Vorstellung des Papiers am 3. September appellierten die Präsidenten von IHK Berlin und Handwerkskammer Berlin an den Senat, Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit besser als bisher in Einklang zu bringen.
IHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer betonte, dass die aktuelle Energiepolitik keine langfristigen und stabilen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft biete. Zugleich herrsche in einer Vielzahl von Bereichen weiterhin eine große Skepsis gegenüber den Kräften des Marktes: „Die Diskussion um eine Rekommunalisierung in der Energiewirtschaft auch in Berlin macht deutlich, dass die Politik den Problemen von heute immer wieder mit Lösungen von gestern begegnen will."
Der IHK-Präsident plädierte stattdessen für eine konsequente Stärkung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten. Dazu gehörten eine Zusammenlegung der Regelzonen und Marktgebiete im Strom- und Gasbereich ebenso wie Anreize für neue Kraftwerksinvestitionen und eine Erhöhung der Transparenz auf den Stromgroßhandelsmärkten. Schweitzer forderte ebenfalls eine stärkere Unterstützung der Politik für zentrale Investitionen in die Versorgungssicherheit: Die Diskussion um das Kraftwerk Klingenberg habe gezeigt, dass wichtige Investitionsvorhaben nur im Einklang aller Akteure vor Ort gelöst werden könnten. „Die Politik darf sich bei wichtigen Investitionsvorhaben im Netz- und Kraftwerksbereich nicht wegducken", sagte Schweitzer.
Handwerkskammer-Präsident Stephan Schwarz mahnte mit Blick auf die Berliner Klimaschutzpolitik mehr Eigenleistungen der öffentlichen Hand sowie eine stärkere Unterstützung der Verbraucher bei Klimaschutzmaßnahmen an. „Die Berliner Wirtschaft geht bereits mit einer Vielzahl von Initiativen beim Klimaschutz beispielhaft voran. Der Senat muss seine Verpflichtung zu vorbildhaftem Verhalten ebenfalls stärker wahrnehmen und bei der energetischen Sanierung des öffentlichen Gebäudebestands die Schlagzahl erhöhen." Aktivitäten der Wirtschaft wie der kürzlich geschlossene „Stadtvertrag Klimaschutz" oder die Initiative der „KlimaSchutzPartner Berlin" dokumentierten die hohe Bereitschaft der Berliner Unternehmen, sich aktiv für mehr Klimaschutz einzusetzen, sagte Schwarz. Das geplante Klimaschutzgesetz zeige jedoch, dass die Berliner Politik weiterhin zu sehr auf Zwang und Verbote setze, statt Eigenleistungen der Betroffenen zu fördern. Auch sei der Gesetzesentwurf ein Beispiel dafür, dass Investitions- und Planungssicherheit keine angemessene Rolle bei der Formulierung von Gesetzen spiele.
Download: Grundsatzpapier / Energiepolitische Positionen von IHK und HWK 2009 (PDF, 2291 KB)
Quelle: Presseinformation der IHK Berlin vom 4. September 2009
